Im Schatten des Anschlags von Solingen plant die Bundesregierung neue Gesetzesverschärfungen. Vorgeblich zur Terrorbekämpfung geschaffen, bedeuten sie vor allem mehr Überwachung und weniger Handlungsräume für links Engagierte. Währenddessen warnen Expert:innen und auch erster Widerstand regt sich. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.