Informationen des US-Geheimdienstes legen konkrete Vorbereitungen Israels für einen militärischen Schlag gegen den Iran vor. Auch in Nord-Gaza und im Süden Libanons halten die Angriffe an oder werden intensiviert. Scholz hält derweil an Waffenlieferungen fest.
US-Geheimdienstinformationen sind durchgesickert, die einen Angriff Israels auf den Iran nahelegen. Aus zwei streng geheimen US-Geheimdienstdokumenten, die am Sonntag zunächst auf dem Messenger-Dienst Telegram in Umlauf gebracht wurden, lässt sich entnehmen, dass Israel militärische Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran trifft.
Die Dokumente wurden einige Tage vor ihrem Bekanntwerden durch die National Geospatial-Intelligence Agency erstellt, die für die Analyse der von amerikanischen Spionagesatelliten gesammelten Bilder und Informationen zuständig ist. Die Echtheit der Dokumente wurde laut der New York Times von Beamt:innen des Geheimdienstes privat bestätigt, die zuständigen Behörden des Geheimdienst äußerten sich jedoch noch nicht zu der Frage.
Besonders besorgniserregend ist eines der Dokumente, welches der US-Geheimdienst mit „Israel: Air Force Continues Preparations for Strike on Iran“ („Luftwaffe setzt Vorbereitungen für einen Schlag gegen den Iran fort“) betitelt hat. Laut dem Geheimdienst würde die israelische Armee in ihren jüngsten Übungen Elemente eines Schlags auf den Iran erproben. Zudem verlagere Israel seine Waffen und Raketen, um einem Gegenangriff des Irans zuvorzukommen.
Deutschland bekräftigt Waffenlieferungen an Israel
Währenddessen stellt sich Deutschland weiter hinter Waffenlieferungen an Israel. Erst vergangene Woche machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag klar, dass Deutschland auch weiterhin Waffen liefern werde. „Wir haben Waffen geliefert und werden Waffen liefern“, so Scholz.
Völkermord in Wort und Tat – Die genozidalen Aussagen Israels
Damit ist Deutschland eines der europäischen Länder, das trotz steigenden öffentlichen und politischen Drucks weiter an Waffenlieferungen an Israel festhält. Mehrere europäische Länder wie Spanien, England, Frankreich und Irland prüfen derzeit, ob ein Waffenembargo in Betracht kommt und Italien hat bereits ein solches verhängt. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert ein vollständiges Waffenembargo aller europäischen Länder wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ in Gaza und im Libanon.
Der größte Waffenlieferant der israelischen Armee ist zurzeit die USA. Auf sie entfallen 69 Prozent der Waffenimporte zwischen 2019 und 2023. Der größte europäische Waffenlieferant ist Deutschland. Zwischen 2019 und 2023 kamen etwa 30 Prozent der israelischen Importe aus Deutschland. Im Jahr 2023 waren deutsche Waffenexporte nach Israel auf 326 Millionen Euro gestiegen.
Israel bombardiert fliehende Zivilist:innen in Nordgaza
Im Norden des Gazastreifen sind seit dem 1. Oktober 2024 über 400.000 Palästinenser:innen unter Belagerung – ohne Zugang zu Nahrung, Wasser, Medizin. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) erklärte am Sonntag, dass „humanitären und Rettungsteams unverzüglich Zugang gewährt werden muss, um Leben zu retten“.
Berichten der UN zufolge bombardiert Israel außerdem fliehende Zivilist:innen in Nordgaza, die von der israelischen Armee aufgefordert wurden, aus dem Gebiet zu fliehen. Bei einem Luftangriff in Nordgaza wurden mindestens 87 Palästinenser:innen getötet oder wurden unter Geröll begraben. Seit Oktober 2023 wurden mindestens 42.603 Menschen in Gaza bei Angriffen von Israel getötet und 99.795 verletzt.
Im Norden Gazas hat die israelische Armee die Angriffe auf zwei der drei Krankenhäuser wieder aufgenommen und Schulen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen, angegriffen. Rettungsteams und Sanitäter berichten von wiederholten Angriffen des israelischen Militärs, die Rettungsmaßnahmen behinderten. Mindestens drei palästinensische Journalist:innen wurden in den letzten zwei Wochen getötet und seit dem 19. Oktober ist der Norden Gazas ohne Internetzugang. Die UN berichtet auch, dass Dutzende palästinensische Männer von der Armee in Gewahrsam genommen wurden. Bei Gefechten wurde außerdem der militärische Führer der Hamas, Yahya Sinwar getötet.
Hamas-Anführer Yahya Sinwar bei Kampfhandlungen in Rafah getötet
Anhaltende Bombardierung und Zerstörung Libanons
Auch im Libanon hat das israelische Militär seine Angriffe intensiviert. Örtliche Sicherheitskräfte berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass die israelische Armee mehrere Dörfer im Südlibanon fast zerstört und Häuser und Moscheen dem Erdboden gleichgemacht habe. Die Bewohner:innen von hunderten von Dörfern im Süden Libanons wurden zudem von der israelischen Armee aufgefordert, ihre Dörfer zu verlassen.
Israel behauptete, die Infrastruktur der Hisbollah im Süden Libanons zerstören zu wollen – gleichzeitig bombardiert es jedoch auch Städte im Norden des Landes sowie Orte, die nicht von der Hisbollah kontrolliert werden. Die israelische Armee berichtete von 160 Raketen, die am Sonntag aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert wurden. Seit Oktober 2023 wurden im Libanon mehr als 2.400 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, die meisten davon innerhalb des letzten Monats.
Laut der UN-Friedensmission UNIFIL, die im Süden Libanons stationiert ist, hat zudem ein Bulldozer der israelischen Armee „absichtlich“ einen Beobachtungsturm und den Zaun einer UN-Stellung im Südlibanon zerstört. Dies ist nicht das erste Mal, dass Israel die Stellung der UN-Einheiten im Libanon angreift: Erst vergangene Woche kam es zum Beschuss der UN-Stellung.
