Urteil vom BVerfG: Neues BKA-Gesetz verletzt Grundrechte
In einer Verhandlung am Montag erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile des neuen Bundeskriminalamtgesetzes als verfassungswidrig. Es widerspreche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht zum ersten Mal handelt das BKA fernab von Recht und Ordnung.
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