Vor wenigen Tagen berichtete das US-Politikmagazin POLITICO unter Verweis auf ein internes Dokument über die Haushaltsreformpläne der EU-Kommission. Was sind die Inhalte der Reform? Was bezweckt die Kommission mit diesen Plänen?
Am 5. Oktober veröffentlichte das US-Politikmagazin POLITICO einen Artikel, in dem es mit Berufung auf ein internes Dokument die Rahmenbedingungen der Reformpläne der EU-Kommission beschreibt.
Laut POLITICO würde mit diesen Reformplänen die Macht über die Finanzen der EU stärker bei der Kommission zentralisiert werden. Außerdem würde mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt werden können.
Was plant die Kommission?
Nach dem internen Dokument, das POLITICO vorliegt, soll der Haushalt von den momentanen 530 einzelnen Töpfen in einen zentralen Topf von insgesamt 1,2 Billionen Euro fließen. Hieraus sollen dann einzelne nationale Töpfe für die Mitgliedsländer entstehen. Die Haushaltsplanung sollen die Kommissionspräsidentin, die Haushaltsabteilung und das Generalsekretariat übernehmen.
Teil der Pläne sei außerdem, dass die Auszahlung von Geldern an die Mitgliedsstaaten an Bedingungen geknüpft wird, was somit die Mitgliedsstaaten unter Druck setzen könnte. Beispielsweise können hiermit schwächere Länder in der EU dazu gedrängt werden, umfassende Wirtschaftsreformen umzusetzen.
Was ist der Hintergrund dieser Reformpläne?
In Zeiten von Krieg und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen den finanzstarken Mächten möchte sich die EU als kapitalistisches Bündnis strategisch besser positionieren. Dazu gehört auch, mithilfe einer solchen Umstrukturierung des EU-Haushalts gezieltere Investitionen in die eigene Kriegsvorbereitung und auch die Stärkung der eigenen Position gegenüber Staaten wie Russland, aber auch den USA voranzutreiben.
Andere, vor allem die schwächeren Mitgliedsstaaten, auf den eigenen Kurs zu bringen, ist für die großen imperialistischen Staaten in Europa – wie z.B. Deutschland oder Frankreich – ein weiteres Mittel, die eigene strategische Position für kommende Auseinandersetzungen auszubauen.
Die Pläne der EU-Kommission erinnern damit an Spardiktate wie an das gegenüber Griechenland, die von mächtigeren EU-Staaten über ärmere EU-Mitglieder verhängt werden.
