Anfang diesen Jahres wurde vom Bundestag beschlossen, die Abschiebeverfahren zu beschleunigen. Über das Jahr hinweg wurden zahlreiche weitere Einschränkungen des Asylrechts auf EU- und Bundesebene eingeführt. Nun ist klar: Die Zahl der erfolgten Abschiebungen ist um rund 20 Prozent gestiegen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in diesem Jahr rund 22 Prozent mehr Geflüchtete abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und September wurden in diesem Jahr 14.706 Menschen gezwungen, Deutschland zu verlassen. Das sind 2.664 mehr als im gleichen Zeitraum 2023.
Der größte Teil der Migrant:innen ist laut Angaben des Innenminsteriums nach Georgien, Nordmazedonien, Österreich, Albanien und Serbien abgeschoben worden. Die Zählung umfasst auch diejenigen Fälle, bei denen im Rahmen der Dublin-Verordnung Geflüchtete an ihre Ankunftsländer in der EU überstellt wurden, zum Beispiel nach Österreich.
Ergebnis verschärfter Maßnahmen: Mehr Abschiebungen
Der Anstieg der Abschiebungen steht im Kontext der bereits im Oktober letzten Jahres durch den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Abschiebeoffensive”. Zu Beginn diesen Jahres war im Bundestag – unter anderem mit Stimmen der Ampelregierung – das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen worden. Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wurden in der Folge drastisch verschärft.
Im April folgte die GEAS-Reform auf europäischer Ebene. Ende August ging dann die erste deutsche Abschiebung nach Afghanistan seit dem Abzug der NATO-Truppe aus dem Land vonstatten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gab außerdem an, dass bereits weitere Abschiebungen nach Afghanistan geplant seien. Darüber hinaus werde geprüft, wie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien organisiert werden könnten.
Schutzsuchende tauchen unter
Die Zahl der geplanten Abschiebungen übersteigt die tatsächlich durchgeführten noch um ein Vielfaches. Laut einem Medienbericht konnten rund 62 Prozent der geplanten Abschiebungen zwischen Januar und September diesen Jahres jedoch nicht zu Ende geführt werden.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, so die Neue Osnabrücker Zeitung. Von 38.328 geplanten Abschiebungen scheiterten 23.610, das sind fast zwei von drei geplanten Abschiebevorhaben. Unter anderem sei das darauf zurückzuführen, dass Betroffene untertauchten, Gerichte Abschiebungen verbieten würden oder der Flug nicht durchgeführt werden konnte.
CDU und BSW fordern härtere Abschiebemaßnahmen würden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Die Politikerin und ihre Partei fordern härtere Abschiebemaßnahmen. Dabei sind seit dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder Ende Oktober bereits weitere Verschärfungen im deutschen Asylrecht angedacht.
Ähnliche Stimmen kommen jedoch aus der Union. Im Vorfeld zu einem Migrationsgipfel der Länder am kommenden Montag forderte CDU-Parteichef Friedrich Merz jüngst unter anderem Kontrollzentren an den Außengrenzen, einen besseren Schutz derselben, außerdem das Recht, Migrant:innen auch an Binnengrenzen in Europa abzuweisen und eine Einschränkung der Sozialleistungen für Geflüchtete.
