Bundeskanzler Scholz läutete das Aus der Ampel mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch endgültig ein. Es folgte der Rücktritt fast aller FDP-Minister:innen. Nun stehen Neuwahlen an, wann ist noch nicht absehbar.
Am Mittwoch, den 07. November, wurde Christian Lindner (FDP) als Finanzminister vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Am darauffolgenden Donnerstag wurde ihm die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SDP) auf Schloss Bellevue überreicht. Dem war ein monatelanges Taktieren um die politische Macht in der Bundesrepublik vorangegangen. Erst vergangene Woche wurden die Spekulationen über einen möglichen Bruch durch Lindners „Wirtschaftspapier“ erneut angeheizt. Mit Lindner haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sowie Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Regierung verlassen.
Für den Posten des Finanzministers hat bereits der bisherige Staatssekretär von Scholz im Bundeskanzleramt (BKAmt), Jörg Kukies (SPD), die Nachfolge angetreten. Er war früher 17 Jahre als Investmentbanker bei Goldman Sachs tätig, bevor er in die Politik wechselte. Als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hatte Kukies 2020 noch zwei Tage vor der Wirecard-Pleite nach Staatskrediten durch eine KfW-Tochterbank für das Unternehmen verlangt.
Ex-Wirecard-Vorsitzende zu 140 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt
Das Bildungsministerium wird nun von Cem Özdemir (Grüne) geleitet, der bereits das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft führt. Volker Wissing bleibt derweil Verkehrsminister und übernimmt dazu Buschmanns Justizminsterium, tritt jedoch aus der FDP aus. Dies entspräche seiner „Vorstellung von Übernahme von Verantwortung“, weiter wolle er die FDP dadurch jedoch nicht belasten. Mit den Werten der FDP identifiziere er sich weiterhin.
Neuwahlen, aber wann?
Durch den Bruch mit der FDP ist die zweifarbige „Ampel” nunmehr regierungsunfähig, da sie nicht mehr die benötigte Mehrheit im Bundestag hat (324 von 733 Sitzen). Olaf Scholz hat in seiner Erklärung zur Entlassung Lindners bekundet, dass er anstrebe, am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dies würde zu Neuwahlen im März führen.
Nach Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) kann der Bundeskanzler sich förmlich vergewissern, ob ihm vom Bundestag weiterhin das Vertrauen ausgesprochen wird. Wenn dies mehrheitlich nicht der Fall ist, kann er die Auflösung des Parlaments beantragen, die dann zu Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen führen muss.
Bis zu dem von Scholz anvisierten Zeitpunkt wäre es jedoch notwendig, dass die verbliebene Koalition für offene Anträge im Bundestag Mehrheiten bei Oppositionsparteien findet. Dabei rechnete Scholz offenkundig damit, die notwendigen Stimmen von der Union zu erhalten – Absprachen wurden jedoch scheinbar nicht getroffen. Während Scholz ankündigte, mit Friedrich Merz (CDU) in wichtigen Fragen zusammenkommen zu wollen, forderte dieser jedoch die Vertrauensfrage schon bis zum Ende der kommenden Woche ein.
In diesem Falle wären Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte möglich. Nach einem ergebnislosen Gespräch stellte der CDU-Vorsitzende die Mitarbeit an anstehenden Gesetzen unter die Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage sofort stelle. Dies käme einer Handlungsunfähigkeit des Parlaments gleich. Der Kollege der Schwesterpartei, Markus Söder (CSU), schloss sich dieser Forderung an und mahnte gegenüber Scholz, dass Deutschland regierungsunfähig sei und Mehrheiten sichtbar fehlten.
Druck auch vom BSW
Frühere Neuwahlen befürwortet auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), deren Vorsitzende den Termin von Scholz als „politische Insolvenzverschleppung“ bezeichnete. In Übereinstimmung mit der CDU kritisierte auch ihr Bündnis, dass der Bundestag bis zum 15. Januar nicht als Wahlkampfveranstaltung der verbleibenden Ampel-Parteien verkommen dürfe, wenn sich keine Mehrheiten fänden. Währenddessen hält Scholz an seinem selbst gewählten Zeitplan für die Neuwahlen fest.
Nachdem die Sondierungen auf Landesebene in Sachsen mit CDU und SPD gescheitert sind, könnten dem BSW Neuwahlen vor Abschluss der Sondierungsgespräche in Brandenburg und Thüringen zugute kommen. Zuletzt gab es in der SPD immer wieder Konflikte zwischen dem Bundesverband und dem Landesverband Brandenburg, der sich derzeit in Koalitionsgesprächen mit dem BSW befindet. Insbesondere bei der Ukraine-Frage kommen immer wieder Meinungsverschiedenheiten auf.
Sofortprogramm gegen Arbeiter:innen und für mehr Arbeit
Unterdessen hat sich die CDU nach dem Ampel-Aus mit einen „Sofortprogramm“ als potenzielle Regierungsnachfolgerin positioniert. Dieses beinhaltet die vollständige Kürzung des Bürgergelds für alle Empfänger:innen, die auch nur irgendwie gegen Lohn arbeiten gehen könnten. Gleichzeitig soll das Rentenalter mit Steuergeschenken „freiwillig“ erhöht werden. Die Ausnahmereglungen für ukrainische Flüchtlinge sollen zudem auslaufen. Diese Maßnahmen sollen den unsicheren Haushalt auf dem Rücken der Schwächsten sichern.
Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) sieht auch gute Chancen bei einer Zusammenarbeit zwischen dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) und dem Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, hinsichtlich eines Handelsabkommens zwischen Deutschland und den USA. Der vorangegangene Versuch, ein solches in Form des TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu schaffen, war gescheitert.
