Aktuell sorgt ein Antrag verschiedener Bundestagsabgeordneter für Diskussionsstoff. In dem Antrag soll der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert werden. Konkret sollen Frauen und Personen, die eine Abtreibung vornehmen, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem sollen manche Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.
Ein aktueller Antrag von 238 Abgeordneten des Bundestags fordert einen leichteren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen: Sie sollen bis zum dritten Monat der Schwangerschaft legalisiert werden, und auch die bisherigen restriktiven Regelungen zur verpflichtenden Beratung sollen abgemildert werden. In Reaktion darauf gab es besonders von der CDU scharfe Kritik an dem Antrag. Doch was sieht der Antrag eigentlich vor?
Was fordert der Antrag?
Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nur dann stattfinden, wenn vorher ein verpflichtender Beratungstermin von den betroffenen Personen wahrgenommen wurde und zwischen der Beratung und dem medizinischen Eingriff mindestens drei Tage Abstand liegen. Wird eine Abtreibung ohne eine vorherige Beratung durchgeführt, drohen den Betroffenen strafrechtliche Konsequenzen.
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht stattdessen vor, dass die verpflichtende Spanne von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch aufgehoben werden soll. Zudem sollen im Falle eines Abbruchs ohne jedwede Beratung nur die durchführenden Ärzt:innen und nicht mehr die Betroffenen selbst verurteilt werden können. Die Pflicht eines Beratungstermins soll laut Entwurf jedoch weiter bestehen bleiben. Als zusätzliche Regelung sollen die Kosten dafür von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.
Nicht der erste Versuch
Bereits im Oktober 2024 hatte ein Zusammenschluss von 26 verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ähnliche Forderungen aufstellte. Darin wurde die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs bis zur 22. Schwangerschaftswoche befürwortet. Darüber hinaus forderte der damalige Entwurf noch ein Wegfallen des verpflichtenden Beratungstermins.
Begründet wurde dies damit, dass die Spanne von drei Tagen zusätzliche Hürden aufwerfe und den Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung einschränke. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen würden sich durch „einen lebensfremden, mit empirischen Erkenntnissen nicht belegbaren Zugang zu der Lebenssituation ,Schwangerschaft’“ auszeichnen. Besonders für Personen in Regionen, in denen es keine wohnortnahe, dichte medizinische Infrastruktur gäbe, sei die Situation sehr schwer.
Der jetzt veröffentlichte Gesetzesentwurf der Bundestagsabgeordneten greift somit verschiedene Aspekte des zivilgesellschaftlichen Antrags auf, jedoch nicht in derselben Konsequenz.
Scharfe Kritik von Merz und CDU
Zu dem aktuellen Gesetzesantrag gab es bereits Reaktionen seitens der CDU. So äußerte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), dass die Unterstützung des Antrags, insbesondere durch die SPD, „skandalös“ sei. Man konstruiere damit ein weiteres gesellschaftliches Problem, das spalten würde.
Dass Merz im Jahr 1997 jedoch dagegen stimmte, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen zu bewerten, wird aktuell besonders von Unterstützer:innen des Gesetzesentwurfs aufgegriffen und ihm vorgeworfen.
Doch nicht nur die CDU, auch andere Parteien und Kräfte zeigten in den vergangenen Monaten bereits, dass sie keinen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen: So demonstrierten im September diesen Jahres christliche Fundamentalist:innen und faschistische Kräfte zusammen beim sogenannten „Marsch für das Leben” grundsätzlich gegen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen – dies jedoch nicht ohne deutlichen Gegenprotest.
Besonders mit Blick darauf, wie sehr das Thema „Schwangerschaftsabbruch” in den Präsidentschaftswahlen der USA polarisierte, bleibt abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf noch bis zu den Neuwahlen im Februar beschlossen werden wird und welche Rolle er im künftigen Wahlkampf spielen wird.
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