Markus Söder will das Recht auf Asyl vollständig abschaffen. Um voranzugehen, leitet die bayerische Landesregierung mehrere Maßnahmen ein, um Migrant:innen ein Leben in Würde zu verwehren. CSU und FW stellen sich dabei auch gegen solidarische Bürger:inneninitiativen.
Anfang November hat die CSU – in Person ihres Vorsitzenden, des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – eine sogenannte „Asyl-Wende“ und weitere rassistische Sonderregelungen und -verordnungen gegen Asylbewerber:innen in Bayern in die Wege geleitet und Forderungen an die Bundesregierung gestellt.
So verlangte der CSU-Vorsitzende Söder von der Bundesregierung nicht weniger als die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl: „Deshalb wollen wir das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen“, sagte Söder ohne eine weitere Erläuterung.
In Bayern haben Söder und seine bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern (FW) dahingehend konkrete Angriffe auf die Lebensbedingungen von Asylbewerber:innen angekündigt.
CSU/FW-Regierung kündigt Maßnahmen an
So sollen die dezentralen, kleineren und „teuren“ Asyl-Unterkünfte zugunsten von zentralen Lagern aufgelöst werden. Der alte CSU-Gedanke von den sogenannten „Ankerzentren“ wird also wieder aufgewärmt und umgesetzt. Zudem werden neue Stellen im Justizapparat eingerichtet, um die Asylverfahren schneller zu bearbeiten und zu beschleunigen. Konkret soll es künftig zwei zusätzliche Spruchkammern geben.
Söder will Asylbewerber:innen außerdem dazu zwingen, sofort zu arbeiten. Wer keinen regulären Job bekommt, soll zu „gemeinnütziger Arbeit“ herangezogen werden – quasi eine Form von Zwangsarbeit. Dafür schafft der Freistaat Bayern sofort 5.000 neue „Beschäftigungsmöglichkeiten“ in eigener Zuständigkeit – etwa in Gärten, Kantinen oder Museen.
Für Asylbewerber:innen ist es in der Realität aber nahezu unmöglich, einen „normalen” Job oder einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Hinzu kommen hunderttausende Menschen, die in Deutschland geduldet sind oder subsidiären Schutz bekommen. In allen Fällen müssen Migrant:innen bislang eine Arbeitserlaubnis beantragen, die jedoch oft hinausgezögert oder verweigert wird.
Verwehrung eines Lebens in Würde
Neben diesen Plänen hat Söder aber auch einige Forderungen auf bundesweiter und EU-Ebene aufgestellt: Vor einigen Monaten hatte er bereits die Abschaffung des subsidiären Schutzes gefordert. Darauf will die CSU weiter auf EU-Ebene hinwirken. Daneben forderte er scharfe Zurückweisungen an den Grenzen und Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Nichtdeutsche.
Die CSU will diese Leistungskürzungen über den Bundesrat durchzusetzen. Dabei liegt der Betrag, den Asylbewerber:innen mit zusätzlichen Hürden wie der Bezahlkarte bekommen, mit 460 Euro ohnehin schon unter dem amtlich festgestellten Existenzminimum. Ausreisepflichtige sollen nach diesen Plänen nur noch 300 Euro bekommen.
Wer sonst irgendwie gegen die zahlreichen rassistischen Sondergesetze und -verordnungen des sogenannten Ausländerrechts verstößt, dem sollen Leistungen noch weiter zusammengestrichen werden: „Das ist das Motto: Bett, Brot, Seife“, meint der CSU-Chef Söder.
Karsten S., der sich in der Nürnberger Südstadt für eine solidarische Nachbarschaft und die Rechte von Geflüchteten einsetzt, ist entsetzt über die Aussagen von Söder: „In den Konzentrationslagern des deutschen Faschismus gab es dann auch kein Brot mehr, sondern nur noch Wassersuppe nach 16 Stunden harter Sklavenarbeit. Aber darin besteht wohl die qualitative Brandmauer zwischen der ‚demokratischen‚ CSU und der faschistischen AfD.“
Münchner CSU stellt sich gegen Kartentausch-Initiative
Auch im Münchner Stadtrat ist die dortige CSU/FW-Fraktion fleißig, um Asylbewerber:innen das Leben in Deutschland noch schwerer zu machen. Im Juli 2024 hatten – teilweise städtisch geförderte – Träger, Initiativen und Organisationen im Zuge der Einführung der Bezahlkarte die Initiative Solidarischer Kartentausch in München gegründet. Dabei wird Asylbewerber:innen die Möglichkeit gegeben, ihre Supermarkt-Gutscheine gegen Bargeld umzutauschen.
Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster
Dies missachte – so die CSU/FW-Fraktion – „demokratisch legitimierte und von der [Stadtrats-]Mehrheit getroffene Entscheidungen des Rechtsstaats. Dies stellt eine Umgehung des Prinzips der Bezahlkarte für Asylbewerber dar und eröffnet die Möglichkeit der Bezahlung für andere als die mit der Förderung bezweckten Zwecke.“
