Bürgerliche Feministinnen und Annalena Baerbock fordern auf einer Pressekonferenz die Legalisierung von Abtreibungen. Doch die Forderungen scheinen eher wie das Bekämpfen von Symptomen – so, als ob man Pflaster auf kontinuierlich neu auftretende Wunden klebt. Was wir stattdessen brauchen, ist eine revolutionäre Veränderung, keinen werbewirksamen Feminismus für die Presse und das Gewissen! – Ein Kommentar von Carrietta Adesina.
Prominente bürgerliche Feministinnen, NGO, Verbände wie Pro Familia und auch Außenministerin Annalena Baerbock forderten Ende Oktober auf einer Pressekonferenz in Berlin die Legalisierung von Abtreibungen. Sie appellierten: „Femizide verhindern. Abtreibungen legalisieren!“. Die stellvertretende Vorsitzende vom Bundesverband Pro Familia, Stephanie Schlitt, äußerte ein wenig blauäugig: „Im Gegensatz zur Klimakatastrophe ist das hier ja ein Problem, das sich einfach lösen ließe!“.
Körperliche Selbstbestimmung und Femizide – ein einfach lösbares Problem? Wieso wird während dieser Pressekonferenz dann nicht einmal auf die systemischen Ursachen der Unterdrückung von Frauen eingegangen? Wer nicht vom Kapitalismus sprechen möchte, der eng mit dem Patriarchat verflochten ist, bekämpft lediglich Symptome, was hier die Legalisierung von Abtreibungen ist. – Das reicht nicht!
Wer Patriarchat sagt, muss auch Kapitalismus sagen!
Das kapitalistische System basiert auf der Aufrechterhaltung des Patriarchats und der Unterdrückung von Frauen in allen möglichen Formen. Das Patriarchat ist seit Jahrhunderten in uns, um uns, über uns und diktiert unser Leben als Frau. Zur Unterdrückung zählen beispielsweise unbezahlte Reproduktionsarbeit, also dass sich Frauen neben der Pflege von Angehörigen um den Nachwuchs kümmern sollen, ohne dafür explizit entlohnt zu werden. Dabei ist Nachwuchs dem Staat eben besonders wichtig, da er kontinuierlich neue Arbeitskräfte benötigt.
Außerdem werden Frauen schlechter bezahlt, landen in eher frauenspezifischen Berufen oder arbeiten aufgrund der Verantwortung für die Kinder nur in Teilzeit. Sie arbeiten, erziehen, kämpfen, nur um am Ende nichts für sich selbst übrig zu haben. Am Ende stehen sie zum Beispiel mit einer mickrigen Rente da, da sie Jahrzehnte aufgrund unverzichtbarer Care-Arbeit nicht arbeiten gehen konnten.
Das macht Frauen finanziell noch abhängiger von Männern, die sich durch das Patriarchat in einer Vormachtstellung befinden. Aufgrund dieser Abhängigkeiten passiert Gewalt an Frauen, jeden Tag, in jeder Stunde und Sekunde, auf der ganzen Welt.
„Feministische Außenpolitik“ kostet weltweit Menschen das Leben
Natürlich wäre die Legalisierung von Abtreibungen ein Fortschritt und etwas, um das Frauen schon seit Jahrzehnten kämpfen. Das Patriarchat, das schon seit Jahrhunderten die systematische und institutionelle Unterdrückung von Frauen aufrecht erhält, hätten wir damit aber immer noch nicht abgeschafft.
Wie Stephanie Schlitt schon sagt: die Legalisierung von Abtreibungen wäre schnell zu lösen, da dies lediglich einen neuen Gesetzesentwurf braucht. Die Bekämpfung des Patriarchats geht aber über Gesetzesentwürfe und ein wenig Lächeln vor den Kameras hinaus: Gewalt an Frauen und die patriarchale Unterdrückung passieren nicht nur staatlich, sondern sie geschehen systematisch, institutionell und im öffentlichen und privaten Leben einer Frau.
Annalena Baerbock ist Außenministerin, Teil der Grünen und berühmt für die von ihr gelabelte „feministische Außenpolitik“. Wie viel Frauenkampf und Emanzipation in dieser Außenpolitik tatsächlich steckt, lässt sich täglich beim genozidalen Geschehen in Gaza beobachten. Oder man wirft den Blick in Richtung Türkei, wo die BRD durch ihre Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitverantwortlich für den Tod von kurdischen Frauen in Rojava ist. Baerbocks Feminismus soll fortschrittlich und emanzipiert klingen, ist aber in der Realität nur ein weiterer uneingelöster Anspruch der pseudo-linken Ampelregierung.
Unsere feministische Außenpolitik ist internationale Frauensolidarität
Bürgerliche Feministinnen stehen für eine Gleichstellung von Frau und Mann ein. Allerdings fordern sie nicht die Überwindung des Kapitalismus, sondern finden das ausbeuterische und mörderische System dahinter wohl ganz okay. – Was soll das für eine Gleichberechtigung sein?
Für Frauenkampf von unten!
Prominente Frauen sind zumeist Teil der herrschenden Klasse, die vom Kapitalismus, den Kriegen mit westlicher Beteiligung im Ausland sowie von der Spaltung unserer Klasse profitieren. Sie wollen sich für Frauenrechte einsetzen, die aber durch das System, aus dem sie selbst Nutzen ziehen, sofort wieder niedergeschlagen werden. Das ist kein „Feminismus“ für uns Arbeiter:innen, die den Großteil unserer Gesellschaft ausmachen.
Wirkliche Veränderungen passieren von unten und nicht von oben, wo die Kapitalist:innen verweilen. Es gilt also, das kapitalistische System zu überwinden und damit die Grundlagen für die Zerschlagung des Patriarchats zu schaffen. Dies kann nur eine starke Arbeiter:innenbewegung schaffen. Für uns heißt deshalb Frauenkampf und Emanzipation, für ein System zu kämpfen, das frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist – ein Kampf für den Sozialismus!
