Bundestag beschließt Antisemitismusresolution
Der Bundestag hat eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. In dieser wird, wie zu erwarten, Antizionismus und Israelkritik mit Antisemitismus gleichgesetzt. Auch wird eine Reihe an Repressionsmaßnahmen gegen Migrant:innen und palästinasolidarische Aktivist:innen vorgeschlagen, wie etwa ein Verbot der BDS-Kampagne. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
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