20.000 Menschen haben am Samstag für die „Freiheit Abdullah Öcalans und eine Lösung der kurdischen Frage“ in Köln demonstriert. Menschen aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland zogen von der Deutzer Werft durch die Kölner Innenstadt.
Über 140 Reisebusse aus Deutschland und zahlreiche Busse aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz kamen teils in den frühen Morgenstunden in Köln an. Die Kurznachrichten-Plattform JugendInfo spricht von 20.000 Demonstrant:innen, die in die Stadt gekommen waren, um die Freilassung des Begründers der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, zu fordern.
Organisator war der größte kurdische Dachverband in Deutschland KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.), aber auch linke Organisationen und Parteien riefen zur Teilnahme auf.
„Die Isolation von Abdullah Öcalan, der seit fast 26 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, steht sinnbildlich für die politische und gesellschaftliche Unterdrückung in der Türkei. Ein Ende der Isolation und die Freilassung von Abdullah Öcalan sind entscheidend für den Beginn eines gerechten Friedensprozesses. Er bleibt die zentrale Figur für einen Dialog auf Augenhöhe“, benennen Veranstalter:innen den Anlass der Demonstration in einem gemeinsamen Aufruf.
Internationalistischer und klassenkämpferischer Ausdruck
Um 12 Uhr startete die Auftaktkundgebung an der Deutzer Werft mit Reden und einigen Grußworten. Danach zog der Demonstrationszug vom rechten Rheinufer über die Severinsbrücke in die Kölner Innenstadt, vorbei an der Altstadt und zurück zum Ausgangspunkt. Ein buntes Fahnenmeer, zahlreiche Transparente und laute Sprechchöre erzeugten einen kraftvollen Ausdruck für Passant:innen.
Die Spitze der Demonstration bildete der Frauenblock, dahinter lief der internationalistische Block. Unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Die revolutionäre Perspektive verteidigen!“ riefen zahlreiche Organisationen, darunter die Internationalistischen Jugendkommunen, der Kommunistische Aufbau, Perspektive Kommunismus, Interventionistische Linke, Zora und Women Defend Rojava zum Protest auf.
Neben einem Fokus auf die revolutionären Bestrebungen und Erfolge in Kurdistan selbst wurde vor allem die Verbindung mit der Situation hier in Deutschland hergestellt: „Auch wenn die Türkei in den letzten Jahren stark in ihre eigene Rüstungsindustrie investierte und so etwa eine Drohnenproduktion von internationaler Bedeutung aufbaute, rollen weiterhin deutsche Panzer von Rheinmetall durch Kurdistan. […] Die Kriminalisierung fortschrittlicher, vor allem antifaschistischer Kräfte, nimmt auch in Deutschland zu, wie zuletzt die Festnahme und Auslieferung Majas zeigte. Für uns gilt es daher, gemeinsam und internationalistisch, für die Freiheit aller politischen Gefangenen, in Deutschland und in Kurdistan, auf die Straße zu gehen.“
Die Aktivistin Carla F. der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) berichtet, dass sie ihren Fokus im internationalistischen Block auf Klassenkampf, sowie den Kampf gegen den Imperialismus und Faschismus legten. In der Demonstration sei der Zusammenhalt der verschiedenen Organisationen und ein solidarischer Umgang zwischen den Demonstrant:innen deutlich spürbar gewesen. Zudem hätte der Protest ein wichtiges Zeichen für den Widerstand in Deutschland gesetzt.
Polizeiwillkür und einseitige Berichterstattung
Während des Laufmarschs für Frieden in Kurdistan wurde der Zug mehrere Male willkürlich von der Polizei gestoppt. Ein Sprecher der Polizei erklärte, dass die Einsatzkräfte nur überprüft hätten, ob Symbole verbotener Organisationen gezeigt würden. Sollte sich ein Verdacht bestätigen, sollen Verfahren eingeleitet werden. Auf der Demonstration soll es jedoch zu keinen Ausschreitungen oder Verhaftungen gekommen sein.
Kerem Gök, zweiter Ko-Vorsitzender von KON-MED, kritisierte zudem die Berichterstattung der deutschen Medien im Vorfeld und während der Demonstration: „Während hier zehntausende Menschen für Frieden und Menschenrechte auf die Straße gehen, war in den Medien leider von ‚Terror‘, ‚Konfliktpotenzial‘ oder ‚Verkehrsbehinderungen‘ die Rede. Wir halten es für äußerst problematisch, dass uns die Berichterstattung in eine bestimmte Ecke stellen will. Dabei haben wir den Medienvertreter:innen frühzeitig das Angebot gemacht, direkt mit uns zu sprechen. Leider scheinen einige Medienhäuser kein Interesse daran zu haben, mit uns zu sprechen.“