Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP) in Aserbaidschan ist abgeschlossen. Das Resümee fällt – wie im letzten Jahr auch – sehr ernüchternd aus. Es wurde sich zwar auf eine stärkere Klimaschutz-Finanzierung von Entwicklungsländern geeinigt, doch diese Zusage ist weder klar definiert, noch rechtlich bindend.
Das wichtigste Ergebnis der nach zwei Wochen zu Ende gegangenen COP29-Konferenz ist die Erhöhung von Klimahilfen für ärmere Länder. Jährlich sollen mindestens 1,3 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 1,25 Billionen Euro) an „Entwicklungsländer“ fließen. Diese Klimahilfen sollen den wirtschaftlich schwächeren Ländern des sogenannten „globalen Südens“ dabei helfen, die Folgen der Klimakatastrophe abzumildern. Sie sind nämlich überproportional stark von Dürren, Stürmen oder Überschwemmungen betroffen, deren Auftreten durch den Klimawandel, für den sie weitaus weniger verantwortlich sind, unnatürlich erhöht wird.
Von den rund 1,25 Billionen Euro sollen 288 Milliarden vorrangig aus den Industriestaaten kommen. Bisher sollten diese laut der älteren Vereinbarung nur 100 Milliarden bezahlen – der zugesicherte Betrag wurde also fast verdreifacht. Die finanzielle Beteiligung der sogenannten „Industriestaaten“ (gemeint sind hiermit meist die mächtigsten, entwickelten kapitalistischen Länder) ist bei derartigen Vorhaben von besonderer Bedeutung, da diese im Laufe der letzten Jahrzehnte durch ihr klimaschädliches Wirtschaften am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben und daher die Hauptverantwortung tragen, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen.
Heftige Kritik seitens der Entwicklungsländer
Doch auch wenn die genannten Summen sehr hoch wirken, sind sie dennoch nicht ausreichend, um für die immensen Kosten der ökologischen Transformation und der auftretenden Schäden durch Extremwetterereignisse aufzukommen. Aus diesem Grund wird der abschließende Beschluss von Vertreter:innen der Entwicklungsländer und den meisten NGO (Nicht-Regierungs-Organisationen) scharf kritisiert. Auch die Tatsache, dass die Zahlung dieser Summe für keinen Staat rechtlich bindend ist, sorgte für Empörung. Die Vertreterin Nigerias bezeichnete die Einigung deshalb als „Witz“ und „Beleidigung“.
COP28: Skandalkonferenz beendet – Die Widersprüche spitzen sich zu
Wahl von Trump kommt erschwerend dazu
Nun wird bald eine der größten Industrienationen auch noch von einem Leugner des menschengemachten Klimawandels angeführt: Donald Trump, der designierte US-Präsident, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die klimapolitischen Zusagen der Biden-Regierung ignorieren und plant darüber hinaus den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015.
Die diesjährige Klimakonferenz brachte also erneut keinen nachhaltigen Durchbruch für einen konsequenten Klimaschutz. Die Staaten mit dem höchsten CO2-Ausstoß – die USA und China – sind im Endeffekt weiterhin zu nichts verpflichtet.
Aus diesem Grund wachsen auch die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der jährlichen Weltklimakonferenz (COP), selbst auf Seiten der Klimaforscher:innen. Der Kieler Professor für Ozeanforschung, Mojib Latif, stellte gegenüber der Rheinischen Post ernüchtert fest: „Wir haben 28 Konferenzen hinter uns, und die Emissionen sind explodiert. Die COP ist ein Spektakel, das dem Klima bisher nichts gebracht hat“.