In mehreren nordkurdischen Provinzen wurden gewählte Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt und durch treue Befehlsempfänger des türkischen Regimes ersetzt. Als Reaktion kam es zu großen Protesten, die mit Polizeigewalt und Festnahmen beantwortet wurden.
Nachdem bei den Kommunalwahlen im März die türkische AKP/MHP-Allianz einen schweren Verlust erlitt, wurden nun am Montag in den drei nordkurdischen Provinzhauptstädten Mêrdîn, Êlih und Xelfetî die gewählten Ko-Bürgermister:innen entlassen. Als Begründung wurde ihnen Terrorunterstützung sowie eine Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen.
An ihrer Stelle setzte das Erdoğan-Regime Zwangsverwalter ein. Die abgesetzten Politiker:innen gehörten alle zur pro-kurdischen Partei DEM (Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker) und haben in den Wahlen im März die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten.
Unterdrückung der Kurd:innen hat Kontinuität
Eine Woche zuvor wurde schon der Stadtteil Esenyurt in Istanbul unter Zwangsverwaltung gestellt. An genau demselben Datum vor 8 Jahren, am 4. November 2016, wurden die Ko-Vorsitzenden der DEM (damals HDP) verhaftet. Dass der türkische Staat alles daran setzt, dass die Kurd:innen sich selbst verwalten, ist also nichts Neues.
Doch Zwangsverwaltung ist nicht die einzige Methode, die der türkische Staat zur Unterdrückung des kurdischen Volkes benutzt. Seit Jahren werden kurdische Gebiete in Irak und Syrien wie zum Beispiel Rojava bombardiert. Diese Angriffe wurden vor zwei Wochen intensiviert, nachdem sich die PKK zu einem Angriff auf ein türkisches Rüstungsunternehmen in Ankara bekannt hatte.
Nach Anschlag in Ankara: Türkei intensiviert Luftangriffe auf Kurdistan
Proteste werden gewaltsam unterdrückt
Als Antwort auf die Zwangsverwaltung kam es am Montag zu massenhaften Protesten, zu denen unter anderem von der DEM und der ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten) aufgerufen wurde. In der Stadt Êlih setzte die türkische Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein und verhaftete mindestens 60 Personen. Ihnen wird die Teilnahme an einer illegalen Demonstration vorgeworfen. Ebenso gab es Proteste in Istanbul, Amed, Xelfetî und Mêrdîn, die am folgenden Tag fortgesetzt wurden.
Auch in Deutschland gab es am Montag Proteste in mehreren Städten. Die deutsche Polizei ist – nicht viel anders die türkische – bekannt dafür, besonders hart gegen pro-kurdische Demonstrationen vorzugehen. Bei den Protesten hier zulande wurde auch die Unterstützung der türkischen Regierung durch den deutschen Staat angeprangert.
So wird in den deutschen Medien zurzeit zwar viel über die Wahlen in den USA, in Moldau und Georgien berichtet, doch Nachrichten über die türkische Zwangsverwaltung und die Bombenangriffe findet man kaum. Bundeskanzler Scholz kündete zudem erst vor wenigen Wochen bei seinem Besuch in Istanbul mehr Rüstungsexporte in die Türkei an.
