In Nordrhein-Westfahlen soll es massive Kürzungen geben. Um die 32.000 Personen waren daher auf einer Kundgebung gegen den Sozialabbau. Die Polizei ordnete eine Umverlegung an, Buhrufe und Trillerpfeifen empfingen NRW-Minister Laumann (CDU).
Am Mittwoch versammelten sich etwa 32.000 Personen auf den Düsseldorfer Rheinwiesen in der Nähe des Landtags von Nordrhein-Westfalen (NRW) zu einer Kundgebung unter dem Motto „NRW bleib‘ sozial!“. Ihr Protest richtete sich gegen die Kürzungen des Sozialetats des Landes um 83 Millionen Euro für 2025. Die Veranstaltung begann symbolträchtig um 12:05 Uhr – „fünf NACH zwölf“. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW (LAG FW NRW). Sie besteht unter anderem aus der AWO, dem DRK, der Caritas und der Diakonie.
Im Aufruf zu der Kundgebung hieß es, dass die Kürzungen „für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben.“ Zudem werde die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit noch weiter verstärkt. Deshalb forderten die Veranstalter:innen eine deutlich stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen. Von den Kürzungen werden verschiedene Bereiche existenziell betroffen sein, unter ihnen auch Frauenhäuser, die Sucht- und Schuldner:innenberatung.
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DGB- und CDU-Vertreter:innen äußern ihre Meinung
Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber (SPD), führte in ihrem Redebeitrag während der Kundgebung aus, dass die Kürzungen „brandgefährlich“ seien. Sie spielten den „Spaltern und Demokratiefeinden“ in die Hände. Sie kritisierte, dass man soziale Gerechtigkeit nicht wie eine Ampel an- und ausknipsen könne. Ebenso forderte sie eine Umverteilung von oben nach unten. Doch die Mitgliedsgewerkschaften des DGB schließen, wie zuletzt die IG Metall, dabei regelmäßig Tarife ab, die für die Arbeiter:innen Reallohnverluste bedeuten.
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Überraschend war, dass eine Person reden durfte, welche die Sozialkürzungen zu verantworten hat: Karl-Josef Laumann (CDU) ist Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der momentanen NRW-Regierung der Kiwi-Koalition (CDU, Bündnis 90/Die Grünen). Er erklärte der Versammlung, dass die Priorisierung im Haushalt verhindert habe, dass bei den „Ärmsten der Armen“ gespart werde. Sein Auftritt wurde jedoch von anhaltenden Missfallensbekundungen der Teilnehmer:innen begleitet.
Arbeiter:innen stellen Forderungen
In Anbetracht der massiven Kürzungen forderten einige Teilnehmerinnen auf einem Hochtransparent: „Stoppt Kürzungen! Frauenhäuser brauchen eine stabile Finanzierung“. Andere Personen trugen Schilder mit Warnhinweisen wie „MAKE AIDS GREAT AGAIN!“ und „MEHR AIDS FÜR ALLE!“, mit denen sie ironisch auf die drastischen Kürzungen bei der Aidshilfe in Höhe von 1,6 Millionen Euro aufmerksam machten.
Ursprünglich sollte die Kundgebung vor dem Landtag stattfinden. An dieser Stelle schritt die Polizei jedoch ein und genehmigte lediglich eine Kundgebung auf den weiter entfernten Rheinwiesen. Die Demonstration war dabei nicht die erste Aktion in NRW, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Im September und Oktober hatten bereits Mahnwachen vor dem Landtag zu den Kürzungen im Haushalt stattgefunden.
Auch auf Bundesebene werden derzeit Milliarden Euro umverteilt: weg von Bildung, Sozialem und Gesundheit, hin zu Bundeswehr, Aufrüstung und Konzernen. Und entsprechend regt sich auch bundesweiter Protest dagegen. Zuletzt wurde einem Schüler in Leipzig für seine Aktionen gegen die Aufrüstung sogar der Schulverweis angedroht.
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