Mit dem „Operationsplan Deutschland“ bereitet sich die Bundeswehr auf einen direkten Krieg mit Russland und anderen Kräften vor. Die breite Kampagne der staatlichen Kriegsmobilisierung macht auch vor der Kapitalist:innen-Klasse keinen Halt. Unternehmen werden dadurch vermehrt auf den Ernstfall vorbereitet.
Laut Information der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) berät die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Ernstfall eines nächsten großen Kriegs. Die Grundlage für die Beratungen stellt der im März veröffentlichte Operationsplan Deutschland („OPLAN DEU“) dar.
Der etwa 1.000 Seiten lange Plan ist in seinen Details noch geheim. Er beschreibt nicht nur militärische Strategien, sondern spiegelt auch die engen Verbindungen zwischen Staat, Militär und Kapital wider. Eine der zentralen Komponenten ist eine detaillierte Auflistung von Bauwerken und Infrastrukturen, die aus militärische Sicht als essenziell gelten – ein klarer Hinweis darauf, wie zivile Einrichtungen in kriegstreiberische Pläne integriert werden.
Hinzu kommt noch die Planung umfassender logistischer Operationen im Spannungs- oder Verteidigungsfall: Deutschland würde zur „Drehscheibe“ massiver Truppenbewegungen werden, um die Verlagerung von Kriegsmaterial, Medikamenten oder Lebensmitteln in Richtung der Nato-Ostfront zu gewährleisten. Konkret geht es um die Verlegung von bis zu 800.000 Soldaten.
Deutscher Staat mit Rundumschlag: Der Operationsplan Deutschland
Unternehmen sollen Krisenvorsorge betreiben
Auch die Rolle der Wirtschaft wird im Plan klar umrissen. Genaueres kann man anhand einer beispielhaften Info-Sitzung der Bundeswehr mit der Hamburger Handelskammer erkennen, über welche die FAZ berichtet. Unter der Leitung von Oberstleutnant Jörn Plischke stellte die Bundeswehr klare Forderungen an die lokalen Unternehmenspitzen, um im kriegerischen Ernstfall der viel beschworenen „Zeitenwende“ richtig zu agieren.
So forderte Plischke Firmen auf, zusätzliche Lkw-Fahrer:innen auszubilden, die sie derzeit nicht benötigen, da 70 Prozent der sonstigen Fahrer:innen aus Osteuropa kommen und im Kriegsfall fehlen könnten. Er riet zudem zu Diesel-Generatoren und Krisenplänen für die Belegschaft, um die Autarkie zu stärken.
Die Ernsthaftigkeit dieser kriegsvorbereitenden Bestrebungen findet ihre Begründung laut Plischke in vielerlei Aspekten: Spionage und Ausspäh-Versuche, Cyber-Attacken und Attentate auf Topmanager:innen sind nach Plischke in „täglich(er) und steigend(er) Frequenz zu beobachten“. Wenn man dem Oberstleutnant Glauben schenkt, so sei Russland in vier bis fünf Jahren bereit und willens, die von ihr ausgehende Offensive in Richtung Westen zu erweitern.
Um die „Bedrohung“ durch Russland deutlich zu machen, betonte Plischke anschließend noch, dass in Russland bereits 25 Panzer im Monat produziert würden, wohingegen man in Deutschland auf lediglich drei pro Jahr käme.
Unterstützung aus Politik
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) unterstützte den Appell: Angesichts der zentralen Rolle des Hafens sei Hamburg besonders anfällig für Cyber-Angriffe und Sabotage. Währenddessen wurden auf derselben Veranstaltung neue „Heimatschutz-Kompanien” in den Dienst gestellt – Freiwillige, die nicht an der Front an Kampfeinsätzen teilnehmen, sondern „Sicherungs”- und „Schutzaufgaben“ übernehmen sollen. Tatsächlich handelt es sich dabei im Klartext um Einheiten zur Aufstandsbekämpfung.
Hinter der nüchternen Beschreibung lauert ein schleichender Prozess der Militarisierung: Zivile und militärische Strukturen verschmelzen zunehmend, etwa bei Übungen wie „Red Storm Alpha“, bei denen der Schutz von Kai-Anlagen gegen Spionage und Sabotage geprobt wurde. Eine noch größere Übung, „Red Storm Bravo“, ist bereits in Planung.
Militär zur Aufstandsbekämpfung: RSUKr werden in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und ausgebaut
Die FAZ nennt weitere Aspekte, wie weitreichend die Eingriffe des Staats im Krisenfall sein könnten: In einer weiter zugespitzten Lage könnten wieder Lebensmittelmarken eingeführt oder Betriebe unter Zwang in eine staatskapitalistische Kriegswirtschaft umfunktioniert werden.
Für Arbeiter:innen könnten die Folgen dramatisch sein. Das Arbeitssicherstellungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, Beschäftigte zur Arbeit in kritischen Bereichen zu verpflichten – von der Wasserversorgung bis zum Verkehrswesen. Was als Ausnahme geplant ist, könnte im Ernstfall zum Normalzustand werden. Dies birgt die Gefahr, dass soziale und wirtschaftliche Rechte im Namen der „Verteidigungsbereitschaft“ gänzlich im Sinne imperialistischer Interessen für nichtig erklärt werden.
