Mit dutzenden 25-Millionen-Aufträgen für Waffenkonzerne, die derzeit vor den Wahlen in kürzester Zeit durch das Parlament gewunken werden, ist die Militarisierung Deutschlands im vollen Gange. Das Verteidigungsministerium fordert zudem 800 Millionen Euro für „Ausgeh-Uniformen“.
Der deutsche Staat bereitet sich in den letzten Jahren verstärkt auf den Krieg vor – zu nennen sind in diesem Zuge beispielsweise das bekannte 100-Milliarden-Sondervermögen, die verstärkte Bundeswehr-Werbung sowie Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nach dem Ampel-Aus Anfang November und vor den anstehenden Wahlen im Februar laufen die Vorbereitungen der Regierung nun auf Hochtouren: Dutzende 25-Millionen-Euro-Vorlagen vom Verteidigungs- und Finanzministerium wurden schon oder werden gerade im Eilverfahren durch das Parlament gewunken.
Was sind 25-Millionen-Euro-Vorlagen?
Bevor die Bundeswehr Verträge mit Waffenkonzernen abschließen kann, muss über diese Verträge in Form von 25-Millionen-Euro-Vorlagen vom Bundestag entschieden werden. Werden sie verabschiedet, dann binden sie sich in den beschlossenen Haushalt ein.
Da nun am 23. Februar Wahlen anstehen und sich die Regierung auflöst, können in dieser Zeit keine weiteren Vorlagen, also auch keine Verträge zwischen Konzernen und Bundeswehr abgeschlossen werden. Zwischen allen Wahlversprechen der Ampelregierung priorisiert sie damit im Bundestag nun die volle Ausnutzung des im Haushalt zugewiesenen Geldes für Waffenkonzerne.
Waffenkonzerne profitieren vom Ampel-Aus
Am meisten profitieren Konzerne wie Diehl, Rheinmetall, Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) und KNDS. Schon einen Tag nach dem Bruch der Ampel wurden Vorlagen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gebilligt, seither folgten dutzende weitere Vorlagen. Produziert werden sollen dabei Abwehrraketen, Hubschrauber von Airbus, Artillerie von KNDS und Rheinmetall sowie Munition. Außerdem sollen mit dem Geld weitere U-Boote beschafft und eine Fregatte weitergebaut werden.
Die Artillerie, Munition und vor allem Raketen sollen unter anderem auch an die Ukraine geliefert werden. Besonders seit dem Einsatz von Langstreckenraketen und Interkontinentalraketen stehen Luftabwehrraketen im Vordergrund, die bisher auch von den USA geliefert wurden, mit den Neuwahlen in den USA aber in Zukunft unter der Administration von Donald Trump eventuell nicht mehr geliefert werden könnten. Diese mögliche Lücke könnten also deutsche Konzerne füllen.
Als einer der Konzerne, die am meisten von dem Sondervermögen profitieren, verdient auch Rheinmetall viel am Ampel-Aus: So war der Bruch der Ampel noch am selben Tag mit einem starken Anstieg der Rheinmetall-Aktie einher gegangen. In den letzten drei Wochen legte die Aktie um etwa 30 Prozent zu.
825 Millionen Euro für „Ausgehuniformen“
Neben den 25-Millionen-Euro-Vorlagen fordert das Verteidigungsministerium außerdem 825 Millionen Euro für Ausgeh-Uniformen, die zu „formellen“ Anlässe getragen werden sollen. Der Antrag ging vergangenen Donnerstag beim Haushaltsausschuss ein.
Die Kritik, die es aus der Opposition von der CDU gab, beschränkte sich dabei lediglich darauf, dass Deutschland durch die Beschaffung solcher Ausgangsuniformen „kein Stück kriegstüchtiger“ werde. Einig sind sich CDU und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) allerdings darin, dass Deutschland angesichts des Kriegs in der Ukraine über eine eigene „Wehrfähigkeit“ verfügen müsse. Wie das konkret aussehen soll, lässt sich in dem zum Teil veröffentlichten „Operationsplan Deutschland“ nachlesen.
