Donald Trump wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Wie kam es zum Wahlsieg? Und was steht uns Stand jetzt bevor?

Donald J. Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl in den USA. Die umkämpften Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania, Georgia, North Carolina und Michigan konnte er allesamt für sich gewinnen. Er erhielt mindestens 295 der Wahldelegiertenstimmen (Electoral College), deutlich mehr als die 270, die nötig gewesen wären. Seine Konkurrentin Kamala Harris (Democrats) hat bislang lediglich 226. Auch die Mehrheit aller Amerikaner:innen, die abgestimmt haben, stimmten für Donald Trump und die Republican Party (50,9 %).

Die Wahlentscheidung

Dabei ist beachtlich, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trump hat demnach ca. 3 Millionen Stimmen weniger als 2020 mobilisieren können. Für Harris gingen gar 15 Millionen Wähler:innen weniger zur Wahlurne als noch für Biden. Einiges spricht dafür, dass die Frustration in der amerikanischen Arbeiter:innenklasse mit den beiden Parteien hoch ist. Besonders die Democrats haben im Zuge ihres Rechtsrucks Millionen Stimmen eingebüßt.

TV-Debatte: Das denken Trump und Harris über Abtreibungen, Gaza und die Ukraine

Die Mehrheit der Bevölkerung war unzufrieden mit den Democrats wegen der Teuerungen während der Präsidentschaft von Joe Biden: In den USA lag die Inflation bei Lebensmitteln seit Juni 2021 bei durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr, so Forscher Joseph Glauber vom International Food Policy Research Institute (IFPRI) gegenüber Euractiv. Laut der Associated Press waren die entscheidenden Faktoren für die Wähler:innen bei dieser Wahl mit 39 % die Wirtschaft, 20 % die Migration und 11 % das Abtreibungsthema.

Rechte von Frauen, LGBTI+ und Migrant:innen in Gefahr

Schon zu seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Rücknahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche eingeleitet. Abtreibungen waren auch ein polarisierendes Thema im diesjährigen Wahlkampf. In den letzten Jahren wurde in einigen US-Staaten das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zurückgenommen und Ärzt:innen bei Verstößen kriminalisiert. Auch die Rechte von trans Personen wurden in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt. Durch die Amtszeit von Trump könnte sich diese Tendenz der gesellschaftlichen Hetze verschärfen, vor allem könnten Gesetze die Lage von Frauen und LGBTI+ weiter einschränken.

Zwei Jahre Abtreibungsverbot in den USA

Migrant:innen bezeichnete Donald Trump während seiner Wahlkampagne mehrfach rassistisch als „Invasion“, als „Tiere“, „Drogenhändler“ und „Vergewaltiger“. Er kündigte an, die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA durchzuführen. Als faschistisch wurden seine Äußerungen eingestuft, Migrant:innen vergifteten das Blut der Menschen im Land und hätten „schlechte Gene“. Während seiner letzten Amtszeit errichtete er eine Mauer und Internierungslager an der Grenze zu Mexiko.

Doch auch Präsident Joe Biden verfolgte, anders als angekündigt, keine humanitärere Migrationspolitik. Im Juni erließ er strengere Asylregeln, die es Behörden ermöglichten, Anträge ohne vorherige Bearbeitung abzulehnen. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kamala Harris plante nun außerdem eine fünfjährige Sperrfrist für Personen, die die Grenze illegal überquerten. Daher konnten die Democrats bei der Wahl gegen Trump & Co. auch Migrant:innen nicht überzeugen, für ihre Politik zu stimmen.

Grenze zwischen Mexiko und USA: Rekordzahlen an Geflüchteten

Freie Hand für Trump, die Republikaner und konservative Kapitalist:innen

Auch im US-Senat haben die Republikaner die Mehrheit mit bereits 52 entschiedenen Sitzen. Zuvor hatten die Demokraten eine knappe Mehrheit. Auch in der noch nicht entschiedenen Wahl zum Repräsentantenhaus liegen die Republikaner vorn. Die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus spielen in der Gesetzgebung eine große Rolle, da Gesetzesvorhaben nur von einer Mehrheit blockiert werden könnten. Die Mehrheiten der Republikaner in beiden gesetzgebenden Kammern des Kongresses geben Trump und den Republikanern die Möglichkeit, ihre Vorhaben ohne wirksamen Widerstand der Demokraten durchzusetzen.

Parteitag der Republikaner hinter Trump – Was kommt auf Europa zu?

Während es am Tag vor der Wahl vor allem Großdemonstrationen für das Recht auf Abtreibung gegeben hatte, herrscht nach der Wahl eine ruhige Atmosphäre auf den Straßen Washingtons. Auf Trumps Wahlparty war unter anderem Multi-Milliardär und Besitzer von Twitter/X und Tesla, Elon Musk, prominent vertreten. Dieser hatte Trumps Wahlkampf mit umstrittenen Methoden, wie der täglichen Verlosung einer Millionen Dollar für Trump-Wähler:innen, unterstützt. Diese Allianz hat einerseits Trump beim Wahlsieg unterstützt. Andererseits öffnet sie Elon Musk Tür und Tor, um direkten Einfluss – vielleicht sogar über ein Regierungsamt – auf die politischen Bedingungen für sein Kapital zu haben. Auch andere Kapitalist:innen wie Jeff Bezos übten Druck über dessen Kanäle aus, um seine Beziehungen zu Trump zu sichern.

Zeitungen im US-Wahlkampf: Wir brauchen unsere eigene Presse

Geopolitik und Protektionismus unter Trump 2.0

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, mit Putin einen Frieden in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden aushandeln zu können. Für europäische Staaten wie Deutschland und Frankreich, die eine eigene Geostrategie verfolgen, könnte dies den Verlust von Einflussgebieten in der Ukraine besiegeln. CDU-Politiker Röttgen bezeichnet einen solchen potenziellen Deal auf „Kosten der Sicherheit der Ukraine und damit ein Deal auf Kosten der Sicherheit Europas“. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Trump zur Wahl gratuliert und seine Hoffnung auf eine weitere Unterstützung im Krieg geäußert.

Trump gilt außerdem als entschlossener Unterstützer Israels. Dem amtierenden Präsident Biden hatte er vorgeworfen, Israel zu wenig im Krieg in Gaza und Libanon zu unterstützen. Thomas Reichard, ZDF-Korrespondent erklärte, eine Trump-Regierung bedeute aus Sicht der israelischen Regierung freie Hand im Krieg gegen die Hamas in Gaza, im Südlibanon gegen Hisbollah und für die Auseinandersetzung mit dem Iran. Die in ähnlichem Maße imperialistische Nahost-Politik der Democrats unter Joe Biden war mitverantwortlich dafür, dass die progressiven Teile der Arbeiter:innenklasse, besonders diejenigen mit arabischem oder persischem Hintergrund, nicht für Harris bzw. die Democrats gestimmt haben.

Der deutsche Bundespräsident Olaf Scholz hatte Donald Trump zum Sieg gratuliert und bot ihm eine Zusammenarbeit an. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass intensive Gespräche notwendig seien, um trotz der Interessensgegensätze zusammenzuarbeiten. In einer Rede, in der sie Trump gratulierte, warb sie dafür, sich „von den selbst auferlegten Fesseln bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU [zu] befreien“, um die eigene Rolle zu stärken.

Außenpolitisch spielt nach wie vor der Handelskrieg mit China eine große Rolle für die USA. Als größter wirtschaftlicher Konkurrent der USA hat der Wahlausgang kaum Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten. Regierungssprecherin Mao Ning äußerte diplomatisch, China werde die Beziehungen zu den USA auf dem „Grundsatz des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Zusammenarbeit, bei der alle gewinnen, handhaben“. Trotz der friedlichen Reaktion ist nicht mit einer Entspannung zu rechnen. Trump hatte angekündigt, chinesische Importe mit hohen Strafzöllen zu belegen.

Im Allgemeinen ist zu erwarten, dass der US-Protektionismus zunehmen wird. Auch auf die deutsche Exportwirtschaft werden hohe Zölle zukommen. Dies ist Teil Trumps „America First“ und „Make America Great Again” Politik. Auch damit punktete er bei den diesjährigen Wahlen unter der arbeitenden Bevölkerung in den USA. Der Nationalismus wächst in der Wirtschaftskrise auch in den USA.

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