Nach der US-Präsidentschaftswahl kommt es in den USA zu Protesten. Die Abschiebepläne der künftigen Trump-Regierung bleiben derweil noch nebulös.
Bereits unmittelbar nach der durch Donald Trump gewonnenen Präsidentschaftswahl ist es in den USA erneut zu Protesten gegen den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten der USA gekommen.
Schon am Mittwoch demonstrierten Tausende unter anderem in New York, Chicago und Philadelphia gegen Trumps Präsidentschaft. Auf Videos sind aber auch Parolen wie „Free, Free Palestine!“ zu hören. Die Aktion war nämlich schon vor Bekanntwerden der Wahlergebnisse geplant und richtete sich vor allem gegen die Unterstützung Israels durch die US-Regierung.
Wie der SPIEGEL berichtete, kam es in den folgenden Tagen vor allem in Großstädten wie New York, Washington und Seattle zu Protesten. Beobachter berichteten jedoch auch, dass die Proteste deutlich schwächer ausfielen als nach der ersten Wahl von Trump im Jahr 2016.
Eine der größten Aktionen fand am vergangenen Samstag in New York statt, wo tausende Demonstrant:innen vor den „Trump Tower” zogen, um gegen die vom designierten Präsidenten angekündigten Abschiebungspläne zu protestieren. Parallel dazu fand in Washington D.C. eine Protestaktion mit einem Schwerpunkt gegen der drohenden Angriffe auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen durch die kommende Regierung statt.
Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, am ersten Tag seiner Präsidentschaftswahl die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA einzuleiten. Der Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance sprach im Wahlkampf von bis zu einer Million Abschiebungen im Jahr. Dies würde jedoch mit erheblichen Kosten einhergehen.
Auch die rechtliche Grundlage für diese Pläne in den USA ist noch unklar. Zum einen ist fraglich, ob es genug Länder gibt, die abgeschobene Migrant:innen aus den USA aufnehmen würden und könnten. Trump hatte angekündigt, die Massenabschiebungen auf Grundlage eines Gesetzes für Kriegszeiten anzuwenden, das ihm erlauben könne, Menschen aus verfeindeten Nationen abzuschieben. Auf dessen Grundlage war in den USA im 2. Weltkrieg die Errichtung von Lagern für Menschen mit Vorfahren aus Deutschland, Japan und Italien gerechtfertigt worden.
Es bleibt wichtig zu betonen, dass auch die in der Präsidentschaftswahl unterlegenen „Demokraten“ keinesfalls eine migrationsfreundliche Politik betrieben hatten. Ihre Rhetorik war lediglich weniger radikal als Trumps. Auch sie kündigten schon im Wahlkampf die Abschottung von Grenzen und mehr Abschiebungen an. Vor allem hatte die von Joe Biden geführte Regierung bereits selbst begonnen, diverse Erlasse zu verabschieden. Sie waren denen der vorherigen Trump-Regierung sehr ähnlich und setzten beispielsweise das Recht auf Asylanträge für tausende Migrant:innen aus.
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