Die Republikaner haben sich in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit gesichert. Der neu gewählte Präsident Trump und sein zukünftiges Kabinett werden diese Konstellation nutzen, um ihre „America First”-Politik kompromisslos umzusetzen.
Bei den Wahlen Anfang November waren die US-Bürger:innen neben den Präsidentschaftswahlen auch dazu aufgerufen, die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senator:innen für den Senat zu wählen. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus erreichten die Republikaner die Mehrheit. Für mindestens zwei Jahre, also bis zur nächsten Wahl im Senat, wird die Partei von Präsident Donald Trump somit beide Kammern des US-Kongresses kontrollieren. Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt im amerikanischen Regierungssystem.
Trumps Macht nicht unbegrenzt
Dies bedeutet allerdings nicht, dass die republikanische Partei oder Trump nun die absolute Macht in der Gesetzgebung hätten. Die sogenannte „Filibuster-Regel” ermöglicht es Senator:innen nämlich, die Abstimmung über Gesetze durch Nicht-Beenden der Debatte zu verzögern oder zu verhindern, sofern nicht mindestens 60 der 100 Senator:innen dagegen stimmen. Allerdings sind gewisse Verfahren der Legislative, wie zum Beispiel das Besetzen von Ämtern oder die Verabschiedung des jährlichen Haushalts, von dieser Regel ausgenommen – solche Vorhaben können die 53 republikanischen Senator:innen dementsprechend problemlos durchsetzen.
Auch die Mehrheit im Kongress, in dem die Republikaner bisher 218 von 435 Sitzen für sich erringen konnten (für 8 Sitze sind die Stimmen noch nicht ausgezählt) ist nur sehr knapp. Da einige gemäßigte Teile der republikanischen Partei kein Fans ihres faschistischen Flügels sind, könnte dies für einige Abstimmungen aus Trumps Sicht problematisch werden.
Mit den beiden Kammern und einem Obersten Gerichtshof, den Trump bereits während seiner ersten Amtszeit durch mehrere Ernennungen geprägt hat, verfügt die zukünftige US-Regierung jedoch über eine starke Machtbasis, um Gesetze zu erlassen und tiefgreifendere Veränderungen im US-amerikanischen Staatswesen vornehmen zu können.
Trumps Kabinett ist unberechenbar
Darüber hinaus hat der designierte Präsident Trump mehrere seiner Wunschkandidat:innen für verschiedene Posten der zukünftigen Regierung benannt: Waren die Ämter der Regierung während seiner ersten Amtszeit ab 2017 noch zu einem nicht unerheblichen Teil mit Republikaner:innen der alten Garde aus der Ära der Bush-Regierungen besetzt worden, so präsentiert Trump nun eine Liste von, ihm gegenüber loyalen und zum Teil politisch unerfahrenen, Wegbegleiter:innen. Die Regierung würde – sofern der Kongress die von Trump vorgeschlagen Minister:innen bestätigt – dann den Umbau der republikanischen Partei durch Trump während der letzten Jahre und die Stärke seiner ultrarechten „Make America Great Again”-Bewegung widerspiegeln.
Für das Amt des Verteidigungsminsters schlägt Trump beispielsweise den Fox News-Moderator Pete Hegseth vor. Von dem ehemaligen Soldaten erhofft sich Trump eine Umsetzung seiner außenpolitischen „Frieden durch Stärke”-Doktrin. Die USA könnten dementsprechend versuchen, durch gezielte Abschreckungsmanöver oder -aktionen größere Kriege – zum Beispiel mit Russland, China oder dem Iran – zu vermeiden. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump etwa die gezielte Tötung des iranischen Elitegenerals Qassem Soleimani angeordnet.
Für Spannungen – selbst unter den Republikaner:innen – sorgt Trumps Vorschlag, den Faschisten Matt Gaetz vom rechten Rand der Partei zum Justizminister zu machen: Der Anwalt ist ein treuer Unterstützer Trumps und lehnt Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Ehen und Corona-Impfungen ab. Gaetz erklärte immer wieder, sich dem Kampf gegen das korrupte amerikanische Regierungssystem widmen zu wollen. Nicht zuletzt weil er vor einigen Jahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung angeklagt war, ist er unter den gemäßigteren Republikaner:innen umstritten.
Auch Elon Musk, Tech-Milliardär und Rassist, wird in einen Posten erhalten. Musk, der Trump während seiner Kampagne finanziell und durch öffentliche Auftritte unterstützt hatte, soll eine Behörde zur Kürzung der Regierungsausgaben leiten und die Regierung so „effizienter” machen.
Was zu erwarten ist
Die Wahl Trumps sowie der Triumph der Republikaner im Kongress sorgt bereits für eine Enthemmung chauvinistischer Verhaltensweisen: Der faschistische Influencer Nick Fluentes prägte beispielsweise unmittelbar nach der Wahl den Spruch „your body, my choice” und greift damit direkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an. Auch Trump selbst äußerte in der Vergangenheit immer wieder sexistische Ansichten.
USA: Proteste für freie Schwangerschaftsabbrüche und gegen Massenabschiebungen
Der gewählte Präsident hat außerdem bereits angekündigt, seine zweite Amtszeit zu nutzen, um „die größte” Massenabschiebung von Migrant:innen zu veranlassen. Schon während des Wahlkampfes hatte Trump mehrmals durch unverhohlenen Rassismus auf sich aufmerksam gemacht. Mit der Eröffnung, massenhaft Abschiebungen durchführen zu wollen, verleiht er seiner Feindlichkeit gegenüber Migrant:innen politischen Nachdruck.
Weiterhin wird erwartet, dass Trump seine Versprechen an die amerikanischen Kapitalist:innen wahr macht und deutliche Steuersenkungen sowie einen weiteren Abbau der staatlichen Regulierung von Konzernen in die Wege leiten wird.
