2024 war das heißeste Jahr Deutschlands seit Anbeginn der Temperaturmessungen im 19. Jahrhundert. Die Umweltpolitik der Ampel ist alles andere als umweltfreundlich und wir werden von der einen Krise in die nächste gestürzt. Eine Zukunft im Kapitalismus gibt es für uns nicht. – Ein Kommentar von Marceline Horn.

Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) war 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen von Wetterdaten im späten 19. Jahrhundert. Zuvor war das Jahr 2023 das heißeste Jahr Deutschlands. In die Zukunft blickend wird sich dies wahrscheinlich auch weiterhin in die Richtung bewegen, dass mit jedem voranschreitenden Jahr Rekordtemperaturen gemessen werden.

Auch global wird das Jahr 2024 aller Voraussicht nach zum heißesten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Das Ziel vom Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, wurde dabei schon letztes Jahr verfehlt und die Schwelle überschritten.

Ein großes Problem von Abkommen wie dem von Paris 2015 – oder auch der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP24) – ist, dass diese entweder nicht rechtlich bindend sind oder einfach ohne Konsequenzen gebrochen werden können. Wenn sich darüber geeinigt wird, dass mehr gemacht werden müsse, um das Klima zu retten, so werden oft keine klaren Maßnahmen definiert, oder den Umständen und dringend nötigen Veränderungen nach völlig unverhältnismäßig niedrig beschlossen.

Die „Umweltpolitik“ der Ampel reicht nicht aus

Die Grünen präsentierten sich damals noch als klimaschützende Friedenspartei – davon ist heute nichts mehr übrig. Erstaunlich wenig wird von der Ampelkoalition über den tatsächlichen Klimaschutz gesprochen. Die größte „Debatte“, die es diesbezüglich gab, war um diejenige um die sogenannte „Wärmewende“ und das Ziel, flächendeckend „klimafreundliche“ Wärmepumpen zu installieren. Die Problematik dabei, dass unter dem derzeitigen Strommix Wärmepumpen gar nicht klimaneutral sind und die Förderungen aus Steuergeldern von Arbeiter:innen finanziert werden, bedeutet also wieder, dass am Ende wieder nicht primär die Verursacher:innen der Klimakrise – die Konzernchefs und Superreichen – zur Kasse gebeten werden.

Doch was war jetzt mit der „Debatte“? Diese wurde nämlich primär zwischen den Grünen und konservativen Rechten geführt, wobei selbst diese sichtlich verwirrt darüber waren, welche Position sie einnehmen sollten, da sie am Ende eine große Überschneidung bei den vertretenen Konzernen ihrer Lobbyisten haben. Dort finden sich natürlich Banken und Energiekonzerne wie die Deutsche Bank und BP.

Energiewende: Wärmepumpen für alle?

Als so ziemlich dem einzigen großen Ergebnis des „Klimakampfs“ der Ampel, das insgesamt keinen großen Erfolg aufzuweisen hat, reiht sich sich diese Debatte außerdem ein in eine Reihe an Maßnahmen, die bei weitem nicht ausreichend sind, um unsere Umwelt zu schützen. Denn nur 12 Prozent der globalen Maßnahmen gegen die Klimakrise sparen tatsächlich Emissionen ein.

Die Zeit rennt

Dass dies lange nicht genug ist, zeigt sich dann in den zunehmenden Krisen, die wir jährlich erfahren. Neben den starken Überschwemmungen in der Stadt Valencia letzten Monat, bei denen Hunderte starben, und den Überflutungen in mehreren Teilen Deutschlands letzten Jahres gibt es verstärkt auch mehr Waldbrände wie in Griechenland, Fehlernten und das Massenaussterben vieler Spezies.

Valencia im Ausnahmezustand: Flut-Betroffene bewerfen König mit Schlamm

Dass 1,5 Grad-Celsius-Ziel ist bereits passé. Und gerade steuern wir weiter darauf zu, auch das 2 Grad-Celsius-Ziel zu verpassen. Gerade jetzt werden also dringend mehr tatsächlich effektive Maßnahmen gebraucht, um den Klimawandel und die Erderwärmung zu begrenzen.

Kriegstreiberei statt Umweltschutz

Die Ampel beschließt keine grünen Gesetze. Diejenigen, welche den Anschein haben, sind ineffektiv. Die Bahn wird weiterhin kaputt gespart, Gleisverbindungen werden zurückgebaut, während Automobilkonzerne wie VW durch den Staat mithilfe von Geldern der arbeitenden Klasse subventioniert werden. Gleichzeitig werden Tausende entlassen, Löhne gekürzt und Werke geschlossen, während sich die Chef:innen selbst weiter bereichern.

Selbst nach dem Zerfall der Regierung werden weiter Milliarden ins Militär und in Waffenkonzerne gepumpt. Zwar werden hitzige Debatten über Klimaschutz, Selbstbestimmung, sowie Geld für Pflege und Arbeiter:innen geführt, welche die Regierung am Ende am Haushalt platzen lassen, doch das einstimmige Kriegsgeheul geht direkt weiter mit Forderungen für ein weiteres, noch größeres Sondervermögen von 300 Milliarden Euro.

Einig sind sich die Parteien also, wenn es darum geht, die imperialistischen Interessen Deutschlands und die Profite bei der Neuaufteilung der Welt zu sichern. Lieber wird mit den Milliarden deutscher Steuergelder der Genozid in Gaza unterstützt, werden mit deutschen Waffen von der Türkei kurdische Gebiete angegriffen, Menschen ermordet und die Umwelt zerstört, statt sich für sie einzusetzen.

Gegen die Lüge des grünen Kapitalismus!

Solange der Kapitalismus und in seiner höchsten Form, dem Imperialismus, besteht, wird es kein Interesse für den Klimaschutz geben. Profite stehen über Natur und Menschenleben, und es darf nicht an der Produktionsweise und der einhergehenden Überproduktion gerüttelt werden. Um diese zu stoppen und ein System zu schaffen, in dem nicht der Profit über der Natur steht, müssen wir den Kapitalismus beseitigen und für den Sozialismus mit einer fairen Planwirtschaft kämpfen.

Es reicht eben nicht, einfach nur neue „Technologien“ zu erforschen, damit diese schon innerhalb des Kapitalismus das Problem lösen – diese Technologien werden innerhalb dieses Systems schlicht für weitere Profimaximierung missbraucht. Der grüne Kapitalismus funktioniert nicht – trotzdem soll er der Bevölkerung das trügerische Gefühl vermitteln, dass sich tatsächlich etwas ändert und die Umwelt im Kapitalismus gerettet werden kann, wenn sie neue Elektroautos oder ähnliches kaufen. Doch gerade solche können nur deshalb so produziert werden, weil Konzerne in aller Welt ihre Arbeiter:innen massivst ausbeuten, um möglichst günstig an die nötigen Ressourcen zu kommen, die für die „Klimawende“ nötig sind.

Ein Beispiel dafür sind die Firma Tesla und ihr Chef Elon Musk, die sich im Kongo und in Bolivien an deren Kobalt und Lithium bereichern, um die Batterien bauen zu können, die für Elektroautos nötig sind. Auch die Produktion selbst im imperialistischen Zentrum wie im Werk in Berlin-Brandenburg ist weiterhin eine dreckige Angelegenheit: denn was die Firmen an CO₂ offiziell einsparen würden, kann dann schließlich ja einfach in Form von Emissionsrechten weiterverkauft werden, um mehr Profit zu machen und anderswo Existenzen zu ermöglichen, wo wieder absichtlich mehr CO₂ in die Luft gepumpt werden darf.

Elon Musk will 45 Milliarden Euro Profit abschöpfen – wie geht es Arbeiter:innen bei Tesla?

In der Zukunft werden wir vermehrt und verstärkt mit Naturkatastrophen durch die Klimakrise konfrontiert werden. Diese Zukunft sieht sehr trüb aus, doch es bleibt uns noch eine Wahl: Wir müssen uns zusammenschließen und organisiert eine andere Welt erkämpfen, in der wir grundlegend unsere Produktions- und Lebensweise mitbestimmen und sie verändern können – nicht gegen, sondern im Einklang mit der Natur.