Die Demo „Für Recht und Ordnung“ mit knapp 50 Faschist:innen stieß in Berlin auf viel Gegenprotest. 3.000 Antifaschist:innen gingen am Samstag auf die Straße und konnten durch einzelne Aktionen die von der Polizei eskortierte Demo erfolgreich blockieren.
Am Ende waren es knapp 50 Personen, die am Ostkreuz in Berlin auf den Start der Demonstration „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ warteten. Angemeldet für die Demonstration waren laut Polizei 500 Personen. Doch mit so einer großen Zahl war kaum zu rechnen. Selbst innerhalb der faschistischen Bewegung stieß der Aufruf auf wenig Unterstützung.
Mobilisiert hatte das sogenannte Aktionsbündnis Berlin. Der prominenteste Unterstützer war Serhat Sentürk, früher eine führende Person im Aachener Kreisverband der AfD. Mittlerweile hat er nach etlichen Streitigkeiten mit der AfD seine eigene Partei Bürgerliche Allianz für Deutschland (BAD) gegründet.
Neben Sentürk blieb es bei einzelnen Aufrufen und Aktivierungsversuchen, die meist von Einzelpersonen am rechten Rand der AfD – z.B. Maximilian Fritsch – kamen. Daneben riefen auch lokale Gruppen wie Deutsche Jugend Voran und Jung und Stark über Soziale Medien zu der Demo auf. Relevante Strukturen in Berlin und Umland wie der III. Weg lehnten die Demo dagegen strikt ab und bezeichneten sie als Selbstmord.
Dies hing wohl auch mit der Aufmarschstrecke der Faschist:innen zusammen: Denn geplant war die Demo bewusst durch Friedrichshain – ein Stadtteil, der traditionell geprägt ist von den dort ansässigen linken Läden, Hausprojekten und Veranstaltungsorten. Kaum eine Straße steht für die linke, autonome Szene so sehr wie z.B. die Rigaer Straße dort. Der Plan, auch hier hindurch zu laufen, wurde daher recht schnell abgesagt.
Und je näher der 14. Dezember rückte, desto mehr Routenänderungen gab es: Aus sicherheitstechnischen Gründen war die Demo, die eigentlich komplett durch Friedrichshain führen sollte, am Ende stark begrenzt und sollte nur noch einen kleineren Teil der Strecke durch den Stadtteil laufen. Die Anmeldung der Demo mitten durch Friedrichshain war in vielen Teilen der antifaschistischen Bewegung klar als Provokation gesehen worden.
Breites Aktionsbündnis und großes Polizeiaufgebot
So war es auch nicht verwunderlich, dass am Samstag ganz Friedrichshain auf dem Kopf stand: Schon Tage zuvor waren auf dem ersten Teil der Auflaufstrecke vielerorts von der Polizei errichtete „Hamburger Gitter” zu sehen. Für den Tag selbst befand sich die Polizei also in Alarmbereitschaft. Es wurde mit Gegenaktionen und vielen protestierenden Antifaschist:innen gerechnet.
Tatsächlich waren schon frühzeitig diverse Kundgebungen und eine Großdemonstration rund um die faschistische Demo angemeldet. Besonders auffällig war hier, dass ein sehr breites Spektrum – von linke Szene-Projekten, über Aktionen der Omas gegen Rechts bis hin zu der Großdemonstration von Queermany – zu Aktionen aufrief. Gemeinsam wollte man an dem Tag zeigen, dass Berlin „gegen Faschismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit!“ – das Motto der Queermany Demo – steht. Laut Tagesspiegel waren an dem Tag etwa 3.000 Menschen auf der Straße.
Neben diesen angemeldeten Veranstaltungen wurde auch im Vorfeld mit weiteren Aktionen gerechnet. Das war an dem Verhalten der Polizei zu erkennen, die den Beginn der Demo-Strecke bereits komplett mit Gittern blockiert hatte. Überall standen Polizeiwannen, und man kam teilweise nur noch mit Personalien-Kontrolle und triftigem Grund auf die Straße.
Erfolgreiche Blockadeaktionen
Trotz all der polizeilichen Versuche, die Demo der Faschist:innen zu schützen, schafften es rund 40 Antifaschist:innen, die Straße knapp 200 Meter vom Startpunkt entfernt zu blockieren. Kurz zuvor hatte sich zudem auch auf der Frankfurter Allee eine Blockade formiert. Dort sammelten sich über 600 Menschen auf der Straße. Die faschistische Demo war somit erst einmal von allen Seiten umstellt und blockiert.
Mit Schmerzensgriffen wurde dann jedoch zunächst die Blockade der Antifaschist:innen von der Polizei geräumt und die Faschist:innen konnten weiterlaufen. Mittlerweile waren sie schon über eineinhalb Stunden verspätet. Doch auch in ihrem Verlauf konnte die Demo keinen großen Ausdruck auf die Straße bringen. Anwohner:innen riefen Parolen wie „Scheiß Nazis“ aus ihren Fenstern und an jeder Kreuzung wurden von den Gegendemonstrant:innen antifaschistische Parolen angestimmt.
Eskortiert von etlichen ihrer Gruppenfahrzeuge ließ die Polizei die Demo weiter laufen. An einigen Stellen versuchten Antifaschist:innen, erneut auf die Straße zu gelangen und die Faschist:innen zu stoppen, doch die enorme Polizeipräsenz und mehrere Ladungen Pfefferspray hinderten sie daran.
An der Frankfurter Alle angekommen, erwartete die faschistische Demo und mit ihr die Polizei der größte Protest: Die Frankfurter Allee war komplett blockiert, hunderte Antifaschist:innen sorgten dafür, dass ein Durchkommen nicht möglich war. Versuche der Polizei, die Blockade zu stürmen, wurden erfolgreich verhindert. Die wütenden Faschist:innen wurden infolge dessen auf eine kleine Grünfläche platziert, und da auch alle weiteren Umleitungen blockiert waren, wurden sie schließlich unter Polizei-Eskorte an die U-Bahn und nach Hause geleitet.
