Am Mittwoch blockierten Aktivist:innen vorübergehend das ZDF-Hauptstadtstudio. Es kam zu Verhandlungen mit der Redaktion. Anlass war die Berichterstattung über die kurdische Selbstverwaltung in Nordost-Syrien. Dann folgte die Räumung.
Am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr besetzte ein Zusammenschluss von rund 20 Aktivist:innen das Foyer des ZDF-Hauptstadtstudios. Ziel der Blockade war es, eine Reihe von Forderungen über die Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem ZDF diskutieren zu können.
Die Besetzung: teils erfolgreich, teils polizeilich aufgelöst
Die Forderungen im Wortlaut
Die genauen Forderungen der Besetzung lauteten:
1. dass deutsche und vor allem öffentlich-rechtliche Medienhäuser, wie das ZDF, ihrer Aufgabe einer demokratischen und allseitigen Berichterstattung gerecht werden, und auch über die sich zuspitzenden Angriffe in Nordost-Syrien und vor allem über die Angriffe auf die Selbstverwaltung kontinuierlich berichten. In der Berichterstattung über Rojava muss anerkannt werden, dass die Selbstverwaltung einen der vier Teile Kurdistans darstellt und als demokratische Föderation für verschiedene ethnische und religiöse Gruppen ein sicheres Zuhause darstellt. Die Berichterstattung muss den Fakt, dass die Selbstverwaltung in Nordost-Syrien ein relevanter politischer Akteur ist und gerade in existenzieller Gefahr schwebt, hervorheben.
2. dass die Milizen der SNA und der HTS nicht kritiklos als Rebellen eingeordnet werden. Besonders in Bezug auf die SNA fordern wir, kontinuierlich einzuordnen, dass die SNA von der Türkei abhängig ist und türkische militärische Interessen in Syrien umsetzt.
3. dass jedwede Massaker und Verbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie gegen Frauen vonseiten der Milizen, aber auch vonseiten der Türkei und Israels anerkannt werden und über sie berichtet wird.
4. eine kontinuierliche Berichterstattung über die anhaltenden militärischen Angriffe der Türkei auf die Selbstverwaltung. Hier soll auch betont werden, dass diese Angriffe nicht etwa vor einer Woche begonnen haben, sondern einen seit Jahren andauernden Zermürbungskrieg darstellen, mit dem Ziel der Liquidierung der Selbstverwaltung und der Ausweitung der türkischen Machtgrenzen. Dabei gilt es auch herauszustellen, dass der NATO-Staat Türkei sowohl direkt als auch durch die SNA einen Angriffskrieg auf Rojava führt, der von der NATO gebilligt wird.
5. eine objektive Berichterstattung über die Serie von Angriffen des israelischen Staates auf Syrien und Rojava sowie über die weiteren Landbesetzungen durch Israel über die Golanhöhen im syrischen Süden.
