Der Bundeskanzler besuchte im Wahlkampf die Betriebsversammlung des Autobauers, der in Kürze 2.900 Stellen abbauen will. Außer Worten hatte Scholz den Arbeiter:innen bei Ford jedoch nichts anzubieten.
Wirtschaftskrise, Autokrise, Regierungskrise. Mitten im Wahlkampf nach dem Platzen der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag das Ford-Werk in Köln besucht. Dort hatte der Betriebsrat eine Betriebsversammlung organisiert und den Kanzler eingeladen.
Etwa 8.000 Beschäftigte waren dort. Und schon das ist momentan ungewöhnlich: Denn bei Ford Köln herrscht seit Ende November Kurzarbeit. Nach dem Willen des Unternehmens soll die Produktion bis Jahresende und sogar noch darüber hinaus weitgehend ruhen. Nur jede zweite Woche lässt Ford noch Autos produzieren.
Massive Autokrise auch in Köln
Das Ford-Werk in Köln ist ebenso wie andere Flaggschiffe der Autoindustrie in Deutschland von einer massiven Krise betroffen. Im November kündigte das US-Unternehmen an, 2.900 Stellen in Deutschland abbauen zu wollen, und zwar überwiegend in Köln. Dort werden voraussichtlich die meisten Bereiche (alle außer der Fertigung) von dem Jobabbau betroffen sein.
Wie Ford den Jobkahlschlag mit einer geltenden Betriebsvereinbarung in Einklang bringen will, die bis 2032 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, darüber wird in der Belegschaft noch gerätselt. Einen ersten Protest gegen die Streichungspläne gab es am 21. November, als mehrere hundert Arbeiter:innen vor die Halle A zogen, in der gerade die Sitzung des Wirtschaftsausschusses stattfand.
Nächste Entlassungswelle trifft Arbeiter:innen bei Ford, Bosch und ThyssenKrupp
Am Dienstag zogen die Beschäftigten wieder mit Plakaten, Fahnen und Trillerpfeifen in die Halle W in Köln-Niehl. Sollten sie sich dort von Kanzler Scholz Unterstützung gegen die Kürzungspläne versprochen haben, dürften sie schwer enttäuscht worden sein. Denn dieser hieß den Weg der Industrie bei der Transformation zur Elektromobilität grundsätzlich gut. Diesen müsse man weiter gehen, denn es sei der richtige Weg, so der Kanzler.
Stellen werden gestrichen, Konzerne erhalten Subventionen
Der Industrie, die gerade an ihren Beschäftigten spart, versprach er günstigere Energiepreise und stellte weitere Subventionen aus Steuergeldern in Aussicht, etwa in Form von Kaufprämien für Autos oder einer direkten Förderung der Produktion. Die Bundesregierung hatte erst kürzlich die Subventionierung von Dienstwagen beschlossen.
Weil der Staatshaushalt zum überwiegenden Teil aus Steuern von Arbeiter:innen in Deutschland finanziert wird, laufen derartige Subventionen vor allem auf eine Umverteilung aus den Händen der Beschäftigten in die Taschen der Konzerne hinaus. Dies gilt erst recht, wenn die subventionierten Konzerne Teile ihrer Belegschaft loswerden wollen, um Personalkosten einzusparen. Arbeiter:innen wie bei Ford verlieren dabei also doppelt – und führen daher seit jeher Arbeitskämpfe gegen die kapitalistische Unternehmensführung.
