Eine Finanzierungslücke klafft auch im Berliner Landeshaushalt. Der Berliner Senat hat deshalb geplant, im kommenden Jahr 2025 drei Milliarden Euro einzusparen. Wie so oft treffen diese Kürzungen vor allem den sozialen Bereich. Aber auch die Themenbereiche Mobilität und Infrastruktur, sowie Bildung und Forschung, Integration und Kultur und das Gesundheitswesen werden von massiven Einsparungen betroffen sein, wenn wir die Pläne nicht stoppen. – Ein Kommentar von Freddi Durruti.
Der Kampf gegen Kürzungen vor allem im sozialen Bereich nimmt in Berlin kein Ende. Wie Perspektive schon im September berichtete, konnten einschneidende Sparmaßnahmen in der Kinder-und Jugendhilfe und in der Familienförderung Anfang des Jahres noch abgewendet werden. Doch erneut will der Senat jetzt wieder dort sparen, wo es eigentlich nichts mehr zu kürzen gibt.
In einer Stadt, in der die Schulen unterbesetzt und marode sind, in der Kinder und Jugendliche bei Kindeswohlgefährdungen nicht mehr sicher untergebracht werden können und es im sozialen Bereich und auch im ÖPNV schon jetzt an allen Ecken und Enden fehlt, will der Senat nun weitere drei Milliarden Euro einsparen.
Im Verkehrssektor sollen beispielsweise 660 Millionen Euro, im Kulturbereich 130 Millionen Euro eingespart werden. Der gleiche Senat baut – im Angesicht der Klimakrise – stattdessen lieber eine neue Autobahn für ca. 1,8 Milliarden Euro quer durch die Stadt. Rund 246.000 Euro pro Meter Straße kostet das Vorhaben, während der so dringende Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs von Einsparungen betroffen ist und die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) zum Jahresende erneut die Preise erhöhen: Ein Einzelfahrschein soll ab Januar sage und schreibe 3,80 Euro kosten. Zum Vergleich kostet ein Einzelfahrschein in Barcelona, wo die U-Bahnen pünktlich (die Anzeigen auf den Bahnhöfen zeigen die Ankunft auf die Sekunde genau an) und regelmäßig (im Schnitt alle 3-4 Minuten) kommen, nur 2,55 Euro.
Das erst im Juli eingeführte 29 Euro-Ticket, das vor allem ärmeren Menschen nützt, soll im Zuge der Sparmaßnahmen wieder abgeschafft werden. Rund 210.000 Menschen in Berlin profitieren derzeit noch davon.
Dazu kommen auch Kürzungen an den Universitäten: Der Zuschuss an das studierendenWERK BERLIN von ursprünglich 22 Millionen Euro soll wieder um 7,5 Millionen Euro gekürzt werden. Für die Studierenden der Stadt bedeutet das wahrscheinlich ein Ansteigen des Semesterbeitrags um rund 30 Euro.
Wo das Geld zu holen wäre
Währenddessen entgeht dem Land Berlin durch ein bisher legales Steuerschlupfloch knapp eine Milliarde Euro bei der Übernahme des Konzerns Deutsche Wohnen durch den Konzern Vonovia: Vonovia übernimmt die Deutsche Wohnen für knapp 20 Milliarden und zahlt dennoch keinen einzigen Cent an Grunderwerbssteuer – ein Vorgehen, bei dem der Sparsenat unter dem Bürgermeister der Immobilien-Lobby, Kai Wegner, keinen Grund zum Handeln sieht.
Keine Kürzungen ohne Widerstand!
Wenn auch recht langsam und noch viel zu klein, formiert sich jedoch zunehmend Widerstand gegen diese erneuten Kürzungen: Am 21. November gab es vor dem Abgeordnetenhaus die erste kleinere Kundgebung von Trägern aus dem sozialen Bereich gegen die Kürzungen. Einige Träger organisierten vor Ort bereits einzelne Protestaktionen, weitere Träger auf dem Gelände der „Villa Lützow“ in Berlin-Mitte. Sie sperrten die Villa am 14.11.24 mit Absperrband ab und organisierten zusammen mit ihren Kindern, Jugendlichen und deren Familien einen Protesttag, auf dem sie Plakate und Banner malten, verschiedene Redebeiträge zum Thema zu hören waren und es verschiedene Aktionen gab, um im Kiez erhöhte Aufmerksamkeit zu schaffen.
Für den Donnerstag rufen nun verschiedene Gewerkschaften des DGB von 13 bis 15 Uhr zu einer großen Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin auf. Sie fordern, die Kürzungen zu stoppen und stattdessen die notwendigen Investitionen, die diese Stadt so dringend braucht, vorzunehmen. Alle Berliner:innen sind dazu aufgerufen, sich anzuschließen!
