Nach dem Sturz von Assad greifen der faschistische türkische Staat und seine Milizen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete an. Die BRD und NATO stehen größtenteils hinter ihnen. In Deutschland kam es am Wochenende zu zahlreichen Protesten.
„Kämpft gegen diejenigen, die vom türkischen Faschismus profitieren. Während türkische Bayraktar-Drohnen mit westlicher Zielerfassung und Raketentechnologie täglich töten. Kämpft gegen diejenigen, die Kriegstechnologie produzieren, während türkisch geführte Söldner hunderttausende Menschen vertreiben. Kämpft gegen diejenigen, die hier über Kriegsverbrechen schweigen, während die Menschen in Kurdistan und Syrien sich verteidigen!“
Mit diesen Worten rief das Bündnis riseup4Rojava zum globalen Aktionstag am 14.12 auf. Anlass waren die Angriffe auf die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) – auch bekannt als Rojava.
Angriffe auf Nord- und Ostsyrien
Im Zuge der Kämpfe in Syrien und dem Sturz des Assad Regimes in den vergangenen Wochen intensivierte auch die Türkei ihre Angriffe auf die kurdischen Gebiete, die von den Syrian Democratic Forces (SDF) verteidigt werden. Während die Türkei von ihrem Staatsgebiet selbst und den besetzten Gebieten in Nordsyrien aus angreift, gibt das türkische Militär außerdem der Syrian National Army (SNA) – einer fundamentalistischen Miliz – mit Luftangriffen Rückendeckung.
Die SNA begeht schwere Kriegsverbrechen in den von ihr eroberten Regionen: Frauen aus den kurdischen Gebieten werden von SNA-Soldat:innen verschleppt und SDF-Kämpfer:innen, die Widerstand gegen die Islamist:innen leisten, werden öffentlich hingerichtet. Die kurdische Befreiungsbewegung ist schon seit Langem ein Dorn im Auge des türkischen Staats, der das kurdische Volk seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt, und wird von der deutschen Regierung mit Repression nur so überzogen.
Europaweite Demonstrationen für Rojava
Doch der Widerstand der demokratischen und revolutionären Kräfte ist internationales Vorbild. Genau deswegen blieb der Aufruf, am 14. Dezember seine Solidarität mit Rojava nach außen zu tragen, nicht unbeantwortet: Kämpferische Demonstrationen gab es in unter anderem in Griechenland, Italien, Finnland, Spanien, Wales und der Schweiz. In Deutschland folgten Internationalist:innen in über 15 Städten dem Aufruf und nahmen sich die Straße.
Offensive auf Nord- und Ostsyrien: Rojava-Revolution verteidigen!
In vielen Städten kamen hunderte Menschen zusammen, um für die Verteidigung der Autonomie-Region und der Frauenrevolution zu demonstrieren. In Freiburg betonten die Redner:innen einerseits die Notwendigkeit, die fortschrittliche Bewegung und die erkämpften Frauenrechte gegen alle Angriffe zu verteidigen. Andererseits wurde auch die Komplizenschaft des deutschen Staats angeprangert:
„Auch hier vor unserer Haustür werden Waffen produziert, die dann an die Türkei geliefert werden und eingesetzt werden, um den kurdischen Widerstand zu bekämpfen und unzählige Menschen das Leben kosten. Hier in Freiburg ist es beispielsweise das Rüstungsunternehmen Litef, das Teile für den Eurofighter herstellt. Und davon hat unser Panzer-Kanzler gerade erst eine Lieferung von 40 Stück an die Türkei genehmigt. Das Blut der Menschen in Syrien klebt also auch an den Händen unserer Regierung.“
Besetzung des türkischen Konsulats in Frankfurt
Besonders stach am Samstag aber eine Aktion in Frankfurt am Main heraus: Dort besetzten Aktivst:innen vom Morgen an das ehemalige türkische Konsulat, das weiterhin dem türkischen Staat gehört. Momentan wird das Gebäude saniert und soll danach wohl zu einem türkischen Kulturzentrum werden. Die Besetzer:innen forderten, die Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen, außerdem die Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit der aktuell von der Türkei bedrohten Stadt Kobanê.
Am Samstagabend befanden sich laut polizeilichen Angaben noch 16 Personen auf dem Dach des Gebäudes, verließen dieses aber freiwillig. Tagsüber war es zu Konfrontationen zwischen Polizei und Versammlungsteilnehmer:innen gekommen, die in vier Festnahmen endeten.
