Der Berliner Senat hat für seinen neuen Haushalt im Jahr 2025 Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen. Was folgt daraus? Und wen treffen die Kürzungen am härtesten? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Drei Milliarden – so groß war das Loch im Berliner Haushalt für das Jahr 2025. Und jetzt wird gespart. Betroffen sind vor allem der Sozial- und Kulturetat. Bei den Sozialausgaben sollen „nur“ 4 Prozent gekürzt werden, im Kulturetat sind es 11 Prozent. Aber wie konnte der Haushalt überhaupt so anwachsen?
Wenn man die amtierende schwarz-rote Regierung unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fragt, liegt alles an der rot-rot-grünen Vorgängerregierung unter Franziska Giffey (SPD). Vor allem während der Corona-Zeit hätte sie die öffentlichen Ausgaben immer weiter erhöht. Grüne und Linkspartei hingegen schieben die Schuld auf CDU und SPD, die den Haushalt für eigene Interessen aufgestockt haben sollen.
Dass Geld fehlt, ist so oder so schon länger bekannt. Ende Januar rechnete der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) aus, dass drei Milliarden Euro akut und zwei Milliarden auf absehbare Zeit einzusparen seien. Öffentlich diskutiert wird darüber aber erst, seitdem CDU und SPD am 19. November ihre Kürzungspläne vorstellten.
Wen treffen die Kürzungen?
Um ihre Zukunft bangen muss jetzt – neben vielen sozialen Projekten wie Jugendclubs und anderen offenen Sozialarbeitsangeboten – auch die Berliner Kulturlandschaft: In ganz Berlin sind Kunst- und Kulturprojekte in ihrer Existenz bedroht. Ein harter Schlag für die Szene, die schon seit Jahren gegen Gentrifizierung und Verdrängung kämpft.
Besonders prekär ist dadurch vor allem die Lage der Arbeiter:innen in diesem Bereich. Niemand weiß zur Zeit, welche Projekte überleben, welche vielleicht nur teilweise Stellen streichen müsse und welche zu Beginn nächsten Jahres ihre Arbeit komplett einstellen müssen. Auch die Berliner Lehrer:innenschaft ist betroffen, denn die sogenannte „Brennpunkt-Zulage“ für Lehrer:innen, die an Schulen in prekären Teilen Berlins arbeiten, fällt weg. Das sind immerhin 300 Euro weniger Gehalt im Monat.
Was bleibt der Jugend?
Und natürlich ist es – wie so oft – die Jugend, die im Haushaltsplan der Berliner Regierung auf der Strecke bleibt. Denn wenn Kultur- und Sozialprojekte gestrichen werden, sind es vor allem Jugendliche, die allein gelassen werden.
Wo soll man nach der Schule hingehen, wenn dafür zu Hause keine Option besteht und der Jugendclub im Viertel schließt? Wer kümmert sich um die Schüler:innen, die vom Schulsystem an ihre psychischen Grenzen getrieben werden, aber die Stelle der Schulsozialarbeit wegfällt? Woher kommt das Geld für Schulmaterialien und Klassenfahrten, wenn es sich die eigenen Eltern nicht leisten können und der Schule die Mittel fehlen?
Klar ist: Vom Staat werden wir allein gelassen. Solange die fetten Beamtengehälter der Berliner Senatsabgeordneten weiter fließen und genug Geld da ist, um die Polizei und den Überwachungsapparat weiter hochzurüsten, müssen sich Kai Wegner und Co. ja schließlich keine Sorgen machen.
