Der alte und neue US-Präsident Donald Trump hat noch vor seinem erneuten Amtsantritt massive Zölle auf Waren aus verschiedenen Ländern angekündigt. Auch das Kabinett des Immobilienunternehmers nimmt derweil immer mehr Form an. Alles deutet auf eine Radikalisierung des amerikanischen Staates hin. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Das „schönste Wort im Wörterbuch“ hat Donald Trump den „Zoll“ im Wahlkampf einmal genannt. Und wenige Wochen vor seinem erneuten Amtsantritt wird der künftige US-Präsident nicht müde, anderen Staaten mit Zöllen zu drohen. Vor allem auf die drei größten Handelspartner der USA hat Trump es abgesehen: Am Montag drohte er Mexiko und Kanada mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent und China mit einem zusätzlichen Zollaufschlag von zehn Prozent. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social verkündete er, an seinem ersten Tag im Amt „alle notwendigen Dokumente“ hierfür zu unterzeichnen.
Deutsche Unternehmen müssen mit Zöllen rechnen
Wie der Business Insider berichtet, könnten die angekündigten Zölle eine breite Palette von Waren des täglichen Bedarfs in den USA verteuern. Und das, obwohl er mit den Zöllen gegen Mexiko vor allem die Migration in die USA stoppen wolle, wie er schreibt. Doch ganz gleich, ob Donald Trump die Zölle vor allem mit politischen Begründungen ankündigt, die Verteuerung von Waren ist der wichtigste ökonomische Effekt von Zöllen.
Aus Mexiko importierten die USA im Jahr 2023 tatsächlich vor allem Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Wert von 150 Milliarden Euro. Die Zölle würden damit auch die deutsche Autoindustrie treffen, denn in Mexiko unterhalten unter anderem Volkswagen, BMW und Audi große Werke, in denen sie auch für den US-Markt produzieren lassen. Das kommt zu einer Zeit, in der sich die deutschen Automonopole ohnehin in einer schweren Krise befinden.
Kanada liefert an die USA vor allem Erdöl und Erdgas, Rohstoffe, Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Aus China beziehen die USA wiederum besonders Elektronikwaren.
USA als Exportmarkt für Deutschland extrem wichtig
Auch für direkte Exporte aus Deutschland sind die USA ein wichtiger Zielmarkt, unter den Einzelländern sogar der wichtigste. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen im Jahr 2023 ganze 9,9 Prozent der deutschen Waren in die USA (zum Vergleich: 60 % blieben innerhalb der EU). Der Handelsbilanzüberschuss zugunsten der BRD betrug 63,3 Milliarden Euro. Die wichtigste Warengruppe für den Export aus Deutschland in die USA sind pharmazeutische Produkte (23,2 Prozent). Kraftwagen und Kraftwagenteile aus Deutschland gehen zu 12,6 Prozent in die USA.
Deutschland selbst war während der ersten Amtszeit von Donald Trump eher symbolisch von Zöllen betroffen. Als Reaktion auf europäische Subventionen für Airbus verhängte der US-Präsident damals etwa Strafzölle auf deutschen Wein — was ärgerlich für Winzer:innen aus Deutschlands Weinregionen war, aber nicht gefährlich für die deutsche Industrie.
Die Zollpolitik gegen China hatte Trumps Nachfolger Joe Biden während seiner Amtszeit übrigens weitergeführt. Das Thema Handelskrieg ist denn auch eher ein Ausdruck des härteren Konkurrenzkampfes zwischen den führenden imperialistischen Ländern angesichts sich verschärfender kapitalistischer Krisen. Anders als jedoch die Medien teilweise den Anschein erwecken, hängen die Zölle nicht an der exzentrischen Persönlichkeit Donald Trumps.
Milei lässt grüßen
Dessen spezifische politische Agenda könnte sich vielmehr auf einem anderen Gebiet zeigen, nämlich der Veränderung der Struktur des Staatsapparates in den USA. Ähnlich wie sein argentinischer Konterpart Javier Milei, der seit Dezember 2023 im Amt ist, könnten Trump und sein Umfeld als Bulldozer der amerikanischen Rechten gegen eine Reihe verhasster Behörden vorgehen und diese grundlegend umbauen.
Argentinischer Präsident Milei verbietet Straßenproteste und will Notstand ausrufen
Zu diesem Zweck hat Trump etwa den Multikapitalisten und reichsten Mann der Welt Elon Musk als Leiter einer Kommission für Regierungseffizienz berufen. Zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy will Musk zahlreiche staatliche Vorschriften für Firmen wie etwa beim Verbraucherschutz abbauen und durch ein Homeoffice-Verbot eine Kündigungswelle in der staatlichen Verwaltung auslösen, um diese radikal zu verkleinern.
Seinen engen Vertrauten Kash Patel hat Trump wiederum als künftigen Leiter der US-Bundespolizei FBI nominiert. Dieser könnte die Behörde von Trump-Kritiker:innen säubern und sie durch ultrarechte Loyalist:innen ersetzen.
Damit spitzt sich der Charakter des amerikanischen Staates als Spielball zweier gegnerischer Lager, den Democrats und den Republicans, weiter zu. War vier Jahre lang die liberale Bourgeoisie an der Reihe, sich zu bereichern, so erhalten jetzt die Rechten und Konservativen die Macht über die USA. Dazu kündigt sich eine Radikalisierung und Verschärfung der Repression gegen politische Gegner:innen an. Auch das Maß an Ausbeutung wird eher noch weiter steigen. Die einflussreichsten Kapitalist:innen der USA wie Musk nehmen nun noch direkter als bisher Einfluss auf das Regierungsgeschehen: Sie setzen es selbst um.
All dies dürfte sich auch deutlich in der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung niederschlagen. Die Börsen sind jedenfalls schon seit dem Tag von Trumps Wahlsieg in Ekstase.
