Der Bundestag beschert dem deutschen Militär kurz vor Jahresende einige größere Aufrüstungspakete. Weil keine der größeren Bundestagsparteien vom Kriegskurs abrückt, werden die weihnachtlichen Milliarden nicht die letzten für die Bundeswehr sein.
Am Mittwoch beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags die Bewilligung von insgesamt 38 größeren militärischen Großvorhaben. Die Aufrüstungsprojekte belaufen sich in Summe auf einen Wert von 21 Milliarden Euro. Mit dem Geld wird die Bundeswehr über alle Teile der Streitkräfte hinweg verstärkt. Zu den Anschaffungen gehören Militärfahrzeuge, LKW, Raketenwerfer, Patriot-Raketen, Handgranaten, U-Boote, aber auch mobile Rechenzentren und ein Weltraumüberwachungsradar.
Verteidigungsminster Pistorius bedankte sich im Anschluss an die Sitzung bei den Abgeordneten von SPD, Union, FDP und den Grünen, die gemeinschaftlich die nötigen Mehrheiten für die Beschlüsse gestellt hatten. Die großen Bundestagsparteien bewiesen damit einmal mehr, dass sie sich in der Frage der Aufrüstung einig sind, auch wenn jüngst die Ampel-Regierung – nicht zuletzt wegen verschiedener Finanzpolitik und Haushaltsfragen – in die Brüche gegangen war. Besonders angesichts der momentan in vielen Bundesländern angekündigten Kürzungen im sozialen Bereich und Komplett-Streichungen wie z.B. des Regierungsvorhabens der Kindergrundsicherung bekennen sich SPD, CDU, CSU, FDP und die Grünen damit unmissverständlich zur weiteren Aufrüstung des deutschen Militärs und zum eingeschlagenen Ziel, Deutschland militärisch eigenständiger und kriegsfähiger zu machen.
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Dass dies weder kurz- noch langfristig die letzten Milliarden für das deutsche Militär sein werden, zeigt auch der Kurs, den die NATO einschlägt: Generalsekretär Mark Rutte hatte vor kurzem gemahnt, dass die Mitgliedsstaaten des Bündnisses in eine „Kriegszeitmentalität“ wechseln müssten. Er erinnerte daran, dass die NATO-Staaten damals zu Zeiten des Kalten Kriegs mehr als 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Aufrüstung ausgaben.
Auch der designierte US-Präsident Trump hatte bereits angekündigt, das Nato-Aufrüstungsziel für die Mitgliedsstaaten auf 3 Prozent ausweiten zu wollen.
Die großen deutschen Parteien scheinen diese Meinung widerstandslos zu teilen: In den Wahlprogrammen der Parteien ist deshalb über das aktuelle Rüstungspaket hinaus bereits der deutliche Wille erkennbar, ebenfalls das 2-Prozent-Ziel der Nato hinter sich zu lassen und alle Nato-Mitgliedstaaten zur Verwendung von bis zu 3 Prozent ihres BIPs für das Militär zu verpflichten. Profitieren würden davon vor allem größere Rüstungskonzerne. Rheinmetall beliefert neben dem deutschen Militär auch zahlreiche andere europäische Nato-Staaten.
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Schon heute steht fest, dass allein zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der Nato nach dem Wegfall des Bundeswehr-Sondervermögens bereits über 30 Milliarden Euro zusätzlich zum jetzigen Haushalt an jährlichen Kosten für das Militär anfallen werden. Stand heute sind die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens mittlerweile fast vollständig ausgegeben und in Verträgen mit der Rüstungsindustrie gebunden.
