Mit dem Thema der massenhaften Deportation vermeintlich „illegaler“ Migrant:innen hatte Donald Trump Wahlwerbung gemacht. Nach seiner Amtseinführung macht er seine Drohung wahr.
Die Bekämpfung von Migration vor allem aus Süd- und Mittelamerika war ein zentrales Wahlkampfthema des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Ähnlich wie in Europa geht in den USA ein starker Rechtsruck um, der rassistische Stimmungsmache gegen Migrant:Innen und Geflüchtete in neue Höhen treibt.
Eine der ersten Amtshandlungen der neuen US-Regierung war eine Überholung bzw. Verschärfung des Migrationsrechts. Dies beinhaltet eine massive Ausweitung der Rechte von Behörden, wie der für Deportationen zuständigen Migrationsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE).
Trumps erste Maßnahmen: Weichenstellungen für den Staatsumbau
Diese ist nun dazu berechtigt, Menschen überall in den USA in Abschiebehaft zu nehmen, sollten diese keine gültigen Dokumente vorzeigen können. Vormals war dies nur in einer bestimmten Nähe zur Grenze erlaubt gewesen. Auch erlaubt sind nun Abschiebungen aus Orten wie Schulen, Kirchen und Krankenhäusern, die vorher als besonders „empfindlich“ eingestuften galten.
Die Abschiebungen intensivieren sich aktuell, sodass täglich mehrere Hundert Menschen über die Südgrenze der USA abgeschoben werden. Gleichzeitig handelt es sich nur schwerlich um einen komplett neuen Trend. Laut dem Migration Policy Institute wurden sowohl in Trumps erster Amtszeit als auch in der seines Vorgängers Joe Biden über 1,5 Millionen Menschen aus den USA abgeschoben. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama sollen es in der ersten Amtszeit sogar 2,9 Millionen Menschen gewesen sein.
Die Verschärfung beinhaltet weitere Aspekte. So kommt es zu einer verstärkten Militarisierung und Befestigung der amerikanisch-mexikanischen Grenze. 1.500 zusätzliche US-Soldat:innen sollen zur Unterstützung der bereits stationierten 2.200 Soldat:innen Grenzbehörden beordert worden sein. Weitere sollen folgen.
Des Weiteren ist nun allen Migrant:innen ohne gültige Papiere die Einreise in die USA untersagt. Das bedeutet, dass keine Asylanträge mehr von amerikanischem Boden aus gestellt werden können. Menschen, die Asyl in den USA beantragen wollen, müssen dies von nun an z.B. von Mexiko aus tun. Die aktuelle Lage von gestellten Asylanträgen ist unklar. So hat die US-Regierung die bisher für Termine zum Asylantrag genutzte App abgeschaltet sowie mehrere hochrangige Beamte der Migrationsgerichte, die für die Bearbeitung zuständig wären, entlassen.
„Rückführungen“ notfalls mit Sanktionen
Im Fall geplanter Abschiebungen nach Kolumbien kam es bereits zu einer politischen Konfrontation. Präsidenten Kolumbiens Pedro Castillo verweigerte amerikanischen Militärflugzeugen mit gefesselten Kolumbianer:innen die Landung in seinem Land. Die Behandlung der Menschen als Kriminelle verurteilte er. Nach Androhungen von schweren Wirtschaftssanktionen, wie Strafzöllen in Höhe von 25 % auf kolumbianische Waren sowie Einreiseverbote für kolumbianische Politiker:innen, gab die kolumbianische Regierung nach.
Derweilen wollen süd- und mittelamerikanische Regierungen gemeinsam beraten, wie sie mit den Veränderungen in der US-amerikanischen Außenpolitik umgehen wollen. Mehrere Staaten haben bereits mit dem Aufbau von Infrastruktur für die Wiederaufnahme von Menschen begonnen.