Seit dem Auftauchen von sieben – im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex gesuchten – Antifaschist:innen rollt eine Welle von Solidaritätsaktionen durch das Land. Vor allem in den Städten, in denen die Beschuldigten festgehalten werden, gab es an mehreren Tagen Kundgebungen und Demonstrationen.
Fast zwei Jahre wurde nach zwölf Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex gefahndet. Ihnen wird vorgeworfen, Angriffe auf Faschisten am Rande des von ihnen begangenen „Tag der Ehre“ durchgeführt zu haben. Sieben von ihnen haben sich schließlich am 20. Januar 2025 selbstbestimmt den Behörden gestellt. Lange hatten ihre Anwält:innen versucht, im Vorhinein mit den deutschen Behörden auszuhandeln, sie nicht nach Ungarn auszuliefern – ohne Erfolg.
Selbst die Behörden in Italien, deren Regierung von einer faschistischen Partei angeführt wird – hatten eine Auslieferung ausgeschlossen. Auch die französische Justiz hat diese Entscheidung am 15. Januar 2025 von Zugeständnissen zugunsten eines rechtsstaatlichen Verfahrens seitens des ungarischen Staates abhängig gemacht. Trotzdem kann sich die Bundesanwaltschaft nach wie vor nicht zu so einer Entscheidung durchringen.
Am 20. Januar 2025 tauchten sieben Antifaschist:innen gemeinsam auf und stellten sich an verschiedenen Orten den Polizeibehörden. Über ihre Strafverteidiger:innen veröffentlichten sie eine Pressemitteilung, in der sie ihre Beweggründe erläuterten. Sie kritisieren die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden als politisch motiviert und halten die Anklage des Generalbundesanwalts – unter anderem wegen versuchter Mordes – für eine Eskalation, die darauf abzielt, antifaschistische Praxis zu kriminalisieren. Ihre Verteidiger:innen warnten erneut eindringlich vor einer Auslieferung nach Ungarn, da dies einen klaren Verstoß gegen grund- und menschenrechtliche Standards darstellen würde.
EIL: Sieben Antifaschist:innen aus dem „Budapest-Komplex“ aufgetaucht
Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen
Doch verschiedene Organisationen und Aktivist:innen aus unterschiedlichen antifaschistischen Zusammenhängen lassen nicht locker. Seit dem Auftauchen der Antifaschist:innen kam es in mehreren Städten zu Kundgebungen und Spontandemonstrationen – vor allem in den Orten, an denen die Aufgetauchten sich der Polizei gestellt hatten und die Behörden sie in Gefängnisse überführten.
Mit lauten Parolen vor den Gefängnissen, sowie mit Feuerwerk und Pyrotechnik wurde die gemeinsame Solidarität an vielen Orten Ausdruck verliehen. Auch zahlreiche Solifotos und Graffitis tauchten im Internet auf und schafften gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema. In Karlsruhe gab es am Montagabend und Dienstagmorgen vor dem Gericht Aktionen mit lauten Parolen. Dort führte die Bundesanwaltschaft erst zwei, dann vier der Beschuldigten unter stark erhöhten Sicherheitsmaßnahmen der Außenstelle des Bundesgerichtshofes vor.
Die Forderungen und Erklärungen der Gruppen unterschieden sich inhaltlich: manche Gruppen erklären den militanten Kampf für notwendig und legitim, andere fordern nur ein rechtsstaatliches Verfahren und die Einhaltung der Unschuldsvermutung. So unterschiedlich die Positionen zum Staat und zur militanten Gewalt gegen Faschist:innen sind, so sind sich doch alle einig. Es darf keine Auslieferung nach Ungarn geben, wo die Beschuldigten keine rechtsstaatliche Behandlung erwartet.
Auf die Straße: Solidarität mit den Antifaschist:innen praktisch machen!
