Die Militarisierung Deutschlands ist weiterhin in vollem Gange. Neben steigenden Ausgaben für Militär und Armee möchte man die Gesellschaft auf allen Ebenen wieder „kriegstüchtig“ machen. Nun wird ein stärkerer „Wille zur Selbstbehauptung“ in der Bevölkerung gefordert.
An dem Thema Krieg kommt man nicht mehr vorbei. Egal ob Talkshows, Nachrichten oder Bundestagsreden: Überall geht es darum, dass Deutschland kriegsbereit werden müsse und dass die Bundeswehr nicht genügend Geld bekomme. In allen möglichen Bereichen wird der rote Stift angesetzt, um der deutschen Kriegsmaschinerie ihre grünen Scheine zu bescheren.
Damit Deutschland wieder Krieg führen kann, braucht es aber nicht nur Panzer und Waffen, sondern auch Menschen, welche diese bedienen und die Last eines Krieges „akzeptieren“. Im besonderen Fokus der neuen Kriegspolitik steht deshalb auch die Beeinflussung der gesellschaftlichen Stimmung und Meinung der breiten Bevölkerung zum Thema Aufrüstung und Kriegsbereitschaft.
Militarisierung des Geistes
Bundeswehr-Kommandeure drängen schon seit Längerem auf einen „Mentalitätswechsel“ innerhalb der Gesellschaft. Krieg soll wieder zu etwas „Normalem“ werden. Bereits im März 2024 hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Forderung aufgestellt, dass es ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr bräuchte.
Nun geht es darum, einen stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“ seitens der Bevölkerung zu schaffen. Das heißt, dass auch die breite Mehrheit der Gesellschaft die Kriegsziele der deutschen Regierung nach außen überzeugt und selbstbewusst vertreten soll. Es solle nicht mehr nur die Aufgabe der Polizei und Bundeswehr sein, für „Sicherheit“ zu sorgen. In die Aufrechterhaltung der Sicherheitsinteressen des deutschen Staats soll in Zukunft die gesamte Gesellschaft einbezogen werden und „in der Lage sein, strategische Schocks bestehen und überwinden zu können“, so Christian Badia, stellvertretender Kommandeur des Allied Command Transformation (ACT) der NATO in Norfolk.
Auch der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg, Michael Giss, fordert, dass man sich im Kriegsfalle daran gewöhnen müsse, dass „der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt [werde], der Blinddarm-Patient später“. In dieser Aussage offenbart sich auch das Kernziel der aktuellen Militarisierung: die vollständige Unterordnung des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter die Bedürfnisse des Militärs und des Kriegs.
Angstmacherei: Bunker-App und Nudelbüchsen im Keller
Hinzu kommt das gezielte Schüren von Angstgefühlen: Während die Kräfte Russlands zum Großteil in der von NATO-Waffenlieferungen unterstützten Ukraine gebunden sind und sich der russische Imperialismus deswegen auch aus vielen anderen Konfliktherden – wie zuletzt beim Sturz des Assad-Regimes in Syrien – herausziehen muss, wird immer wieder von einem unmittelbaren Krieg zwischen Deutschland und Russland fantasiert.
Angeblich erlebe man aktuell „eine Angriffsphase des [russischen] Gegners, die schon läuft“ und er bereite sich auf „die nächste Angriffswelle“ vor. Ganz bewusst wird also ein Bild gezeichnet, als ob Russland in den nächsten Monaten in Deutschland einfallen würde, damit die Kriegsvorbereitungen auf deutscher Seite für die Bevölkerung „verständlicher“ werden.
Auch die von der Bundesregierung geplante „Bunker-App“, mit der man naheliegende Schutzräume aufsuchen können soll, sowie die Empfehlung, schon jetzt „zehn Liter Wasser und ein paar Nudelbüchsen in den Keller“ zu legen, sind Teil einer langfristig geplanten Bewusstseinsbeeinflussung der Bevölkerung hin zu einem Kriegsmindset.
Auch das Gesundheitswesen wird kriegstüchtig
Neben großen Aufrüstungsprojekten soll auch die kritische Infrastruktur und darunter insbesondere das Gesundheitswesen enger mit dem Militär verknüpft werden: Das Gesundheitssystem und sein Personal soll auf die „effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimitteln- und Medizinprodukten“ während „Gesundheitskrisen“ – also auch im Kriegsfall – vorbereitet werden. Die Grenze zwischen zivilem und militärischem Katastrophen- und Zivilschutz soll weiter aufgeweicht werden.
Gerade aufgrund der Rolle Deutschlands als wahrscheinliche Drehscheibe einer massenhaften Truppenverlegung an die Ostfront, besitzt die Militarisierung der kritischen Infrastruktur wie dem Gesundheits- und Verkehrswesen oder der Energieversorgung eine besondere Bedeutung für die strategischen Kriegsvorbereitungen Deutschlands.
