Die CSU will ihre Migrationspolitik noch weiter verschärfen. Jetzt sollen nur Asylsuchende bleiben dürfen, die sich das Leben in Deutschland leisten können. Noch darüber hinaus fordert die CSU, Geflüchteten viele Rechte zu nehmen.
Die CSU – die Schwesterpartei der CDU – verschärft 8 Wochen vor den Neuwahlen erneut die Rhetorik in ihrer Migrationspolitik: Einem Papier aus der Klausur der CSU-Abgeordneten – veröffentlicht in der europäischen Ausgabe von Politico – ist zu entnehmen, dass die CSU nun fordert, das Bleiberecht für Geflüchtete an ihr Einkommen zu knüpfen: „Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, müsse auch dauerhafte Leistung erbringen und dürfe nicht dauerhaft Leistung in Anspruch nehmen.“ Die Partei will also, dass das Einkommen geprüft wird, damit Migrant:innen keine Staatsgelder beziehen müssen.
Wie das konkret umgesetzt werden soll, wird in dem Papier nicht dargelegt. Folgendes ist aber Fakt: die meisten Geflüchteten in Deutschland haben Schwierigkeiten, überhaupt eine Arbeitserlaubnis zu erhalten – auf staatlicher Ebene ist dies frühestens nach drei bis sechs Monaten möglich, für bestimmte Städte und Kommunen kann es weitere erschwerende Einzelregelungen geben, Da geflüchtete selbst dann gegenüber deutschen Staatsbürger:innen starke Nachteile auf dem Arbeitsmarkt haben, könnte eine solche Regelung bedeuten, dass es nur noch den Wohlhabenden unter ihnen möglich sein wird, in Deutschland Asyl zu erlangen.
Abweisungen an der Grenze und noch mehr Überwachung
Zudem soll es schärfere Grenzkontrollen geben, um Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können und so den „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ zu verwirklichen. Um dies umzusetzen fordert die CSU unter anderem, „die Polizei rechtlich und technisch in die Lage [zu] versetzen, bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können“. Damit würden Geflüchtete – deren Rechte durch das vor kurzem verabschiedete „Sicherheitspaket“ sowieso schon stark eingeschränkt wurden – noch mehr Kriminalisierung und Überwachung erfahren.
Darüber hinaus sollen die Rechte von Geflüchteten noch weiter beschnitten werden: Die CSU möchte Asylentscheidungen verkürzen und auf maximal eine Instanz beschränken – Asylsuchenden soll also die Möglichkeit einer Überprüfung der Erst-Entscheidung genommen werden. Ebenfalls soll die Unterstützung durch die sogenannte Prozesskostenhilfe eingeschränkt und die verpflichtende Bereitstellung eines Anwalts oder einer Anwältin in Abschiebeprozessen zurückgenommen werden.
„Wer straffällig wird fliegt“
Die CSU fordert außerdem eine Ausweitung von Sanktionen für Straftäter:innen und Gefährder:innen. Wer Verbrechen begeht, vorsätzlich oder mehrfach straffällig wird, muss Deutschland verlassen. Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, soll unbefristet in Abschiebehaft kommen. Damit zieht die CSU mit ihrer Schwesterpartei gleich: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte vor kurzem, Geflüchtete nach zwei registrierten Straftaten direkt abzuschieben. Als Beispiel für eine „Straftat” nennt Linnemann unter anderem das Schwarzfahren.
Auch die CSU möchte die Definition einer Straftat erweitern. Im Papier heißt es, man möchte den Volksverletzungsparagraphen insofern verschärfen, als künftig jegliche Leugnung des Existenzrechts Israels als Straftat gilt. Damit wolle man insbesondere gezielt gegen den „zugewanderten Antisemitismus“ vorgehen.
Mehr Aufrüstung nach innen und außen
Neben den Verschärfungen und Eingriffen in die Rechte von Geflüchteten fordert die CSU eine Stärkung des deutschen Sicherheitsapparats. In Zukunft sollen IP-Adressen gespeichert, die Nachrichtendienste gestärkt und ein sogenannter „Nationaler Sicherheitsrat” eingerichtet werden. Auch die Wehrpflicht will man wieder einführen.
Schließlich müsse auch die deutsche Rüstungsindustrie gestärkt werden. Das soll unter anderem durch mehr Rüstungskooperationen und langfristige Produktionsaufträge geschehen. Ebenso solle der Weg für bedingungslose Waffenlieferungen nach Israel frei gemacht werden.
