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Fehlendes Wirtschaftswachstum sorgt für Unruhen

Die Bundesregierung rechnet 2025 mit nur 0,3 % Wachstum. Familienunternehmer:innen erklären „Wirtschaftswarntag“ und Springer versammelt die deutsche Finanzelite zum WELT-Wirtschaftsgipfel.

Kurz vor den Neuwahlen steht die deutsche Wirtschaft nach wie vor in der Krise. Stimmen aus der Wirtschaft wissen das schon länger, werden jetzt aber laut. Als Opfer der Krise inszenieren sie sich dabei selbst. Parallel dazu regt sich Protest. Viele wollen sich nicht länger gefallen lassen, was gerade passiert.

Eigentlich war für das Jahr 2025 eine Wirtschaftsleistungssteigerung von knapp über 1,1% erwartet worden. Doch schon jetzt, gerade einmal drei Monate nach dieser Prognose, rudert das Bundeswirtschaftsministerium zurück. Im Jahreswirtschaftsbericht für 2025, der diesen Mittwoch veröffentlicht wurde, stehen ernüchternde Zahlen: Gerade einmal 0,3 % soll die Wirtschaftsleistung dieses Jahr steigen. Wie will der deutsche Imperialismus aus dieser Krise herauskommen?

Die Unternehmenslösung: Massenentlassungen

Dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren nicht wirklich aus ihrer Krise herauszukommen scheint, ist ein offenes Geheimnis. Für das Jahr 2026 war zunächst ein Wachstum in der Wirtschaft von rund 1,6 % prognostiziert worden. Nun wurde diese Prognose auch auf 1,1 % reduziert.

Doch wer für Fehlplanung und Marktspekulation erneut zahlen muss, sind natürlich nicht die Unternehmen, die diese Krise zu verantworten haben, sondern wie immer: die Arbeiter:innen. Bereits vor Kurzem kam es zu Massenentlassungen bei VW und Thyssen Krupp und auch in diesem Jahr sollen laut der Bundesregierung 120.000 weitere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Am meisten betroffen von den Entlassungen dürften Arbeiter:innen aus der Industrie sein. Dort soll die Wirtschaftsleistung um 0,5 % schrumpfen; zuvor war hier „nur“ ein Rückgang von 0,1 % erwartet worden.

Nächste Entlassungswelle trifft Arbeiter:innen bei Ford, Bosch und ThyssenKrupp

 

Kapitalist:innen als Opfer der Krise? Der „Wirtschaftswarntag

Dabei inszeniert sich das deutsche Großkapital als großer Verlierer: Am Mittwoch, den 29.01., gab es verschiedenste Aktionen und Kundgebungen in ganz Deutschland, bei denen die Initiative „SOS Wirtschaftswarntag die Verantwortung von sich wies. Dahinter steckt eine Vielzahl an Unternehmensverbänden. Forderungen wie mehr „Flexibilität“ beim Arbeitsrecht, eine „Obergrenze“ für Sozialabgaben oder Staatsausgaben zugunsten von Steuergeschenken, wie es in einem offenen Brief der Kapitalinitiative heißt, machen klar, im Interesse welcher Klasse sie handeln.

Zahlreiche Unternehmer:innen haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine unternehmensfreundlichere Politik eingefordert. Der Verband der Familienunternehmer sprach von mehr als tausend Teilnehmenden. Weitere Kundgebungen gab es demnach in anderen Städten, darunter München, Hamburg und Stuttgart. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kritisierte den „Wirtschaftswarntag“. Dieser sei „der Versuch einiger Unternehmenslobbys, ihren eigenen Interessen im Bundestagswahlkampf noch mehr Gewicht zu verleihen“, so Der Spiegel über die Uneinigkeit zwischen dem Volkswirtschaftler und den mittleren Unternehmer:innen, die medienwirksam protestierten.

Die WELT der Unternehmensbosse und Spitzenpolitiker:innen

Auch das Medienhaus Axel Springer steuerte ein Kapitalist:innentreffen bei. Unter Losungen wie „jetzt beginnt die Rettung vom Standort D“ fand am Dienstag ein Treffen der „politischen und ökonomischen Elite“ Deutschlands mit internationalen Gastbeiträgen statt. Spitzenpolitiker:innen der Parteien und Vorstände von insgesamt 20 Monopolunternehmen diskutierten, wie man Deutschland und Europa entgegen der neuen Konkurrenz aus China und der sich immer weiter abwendenden USA wirtschaftlich unabhängiger und kriegsbereit machen könne.

Unter den 20 Dax-Unternehmen waren u.a. Siemens-Chef Roland Busch, Deutsche-Telekom-CEO Tim Höttges, Allianz-Lenker Oliver Bäte, VW- und Porsche-Chef Oliver Blume, Fresenius-Chef Michael Sen, RWE-Chef Markus Krebber, Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp vertreten.

Protest gegen kapitalistische Wirtschaftstreffen hält an

Wie bereits bei dem Treffen des „World Economic Forum“ in Davos, bei dem die mächtigsten Politiker aus aller Welt mit den Vorständen und CEOs internationaler Unternehmen zusammenkamen, gab es auch hier Protest: Rund 400 Demonstrant:innen, protestierten gegen den sogenannten „WELT-Wirtschaftsgipfel“ von Springer und Co.

Mit Sitzblockaden, die nur durch Gewalt von Seiten der Polizei verhindert werden konnten, und einer Zubringer-Demonstration nahmen sie sich die Straße und kritisierten das Treffen, bei dem beinahe ausschließlich Kriegsprofiteur:innen und Faschist:innen wie Elon Musk und Alice Weidel teilnahmen.

World Economic Forum: Vielfältiger Protest gegen Elitentreffen in Davos

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