In diesem Moment stellen sich sieben junge Antifaschist:innen an verschiedenen Orten in Deutschland freiwillig der Polizei. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 in Budapest an Angriffen gegen Faschisten beteiligt zu haben.
Seit über zwei Jahren entziehen sich mehrere Antifaschist:innen dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Wie Strafverteidiger in einer Pressemitteilung erklärten, haben nun sieben Personen entschieden sich freiwillig der Polizei zu stellen.
Die Beschuldigten wurden mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. In diesem Zusammenhang ist Maja T. mit deutscher Staatsangehörigkeit bereits am 28. Juni 2024 unter rechtsstaatswidrigen Umständen nach Ungarn ausgeliefert worden. Auch den Beschuldigten, die sich heute gestellt haben, droht die Auslieferung nach Ungarn.
Die Strafverteidiger:innen erklärten in der Pressemitteilung: „Wir fordern von den deutschen Behörden, dass die jungen Antifaschist:innen nicht an das rechtsautoritäre ungarische Regime ausgeliefert werden. Eine Auslieferung stellt einen eklatanten Verstoß gegen grund- und menschenrechtliche Vorgaben dar.“
In einer weiteren Pressemitteilung formulierten die Aufgetauchten eine gemeinsame Stellungnahme in Bezug auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe: „Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis.“
Sie erklärten sich zudem solidarisch mit allen weiteren Mitbeschuldigten zu sein, „ob in Haft oder da draußen“ und zeigen sich weiterhin kämpferisch: „So wie es den Behörden in den letzten zwei Jahren nicht gelungen ist, uns unsere Freiheit zu nehmen oder uns in die Enge zu treiben, wird es ihnen in den kommenden Jahren nicht gelingen, unsere Überzeugungen zu brechen, uns zu spalten oder gegeneinander auszuspielen. Wir stehen an der Seite aller Antifaschist:innen, die sich für eine Welt einsetzen, die frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt ist. Lasst euch von den oft erdrückenden Verhältnissen nicht entmutigen!“
In diesem Zusammenhang findet heute um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Eltern und Anwält:innen der Beschuldigten statt. Perspektive wird vor Ort sein.