Am Freitag fand die erste Tarifrunde des öffentlichen Dienstes statt. Alle Forderungen blieben ergebnislos. In kommender Zeit soll es deswegen zu Streiks und Protesten kommen.
Am Freitag haben der dbb (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion) und die Gewerkschaft ver.di in der ersten Tarifrunde diesen Jahres mit der Gegenseite, dem Bund und den Kommunen, in Potsdam verhandelt.
Diese Tarifrunde ist ergebnislos verlaufen. Die Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bestehen in einer Entgelterhöhung von 8 Prozent (mindestens aber 350 Euro monatlich mehr) und 200 Euro pro Monat mehr für Auszubildende. Außerdem sollen alle Arbeiter:innen drei zusätzliche freie Tage bekommen, für Gewerkschaftsmitglieder sollen es vier zusätzliche freie Tage sein. Eine weitere Forderung war die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos. Dieses Modell sollte erst einmal eine Laufzeit von 12 Monaten haben.
Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: IG-Metall organisiert Reallohnverluste
Rund 2,5 Millionen Arbeiter:innen sind im öffentlichen Dienst beschäftigt. Sie arbeiten in allen möglichen Aufgabenfeldern: im medizinischen und sozialen Bereich, in der Verwaltung, an Schulen oder Universitäten, im Nahverkehr oder bei der Feuerwehr. Die Aufgabe des öffentlichen Dienstes besteht darin, Deutschland funktional zu halten, sich für das Wohl des Gemeinwesens einzusetzen sowie staatliche Aufgaben und Leistungen auszuführen. Der Großteil der Beschäftigten ist bei den Kommunen angestellt, wo große Haushaltslöcher klaffen. Ver.di-Chef Frank Werneke äußert sich über die fehlenden Investitionen in den Kommunen: „Die Kommunen werden durch den Bund und die Länder systematisch und seit Jahren im Stich gelassen.“ Gleichzeitig fallen immer mehr und neue Aufgaben in den jeweiligen Berufen an, die den Stress erhöhen. Aktuell sind 500.000 Stellen unbesetzt. In den kommenden zehn Jahren gehen weitere 1,4 Millionen Arbeiter:innen des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand.
Da die Tarifrunde ergebnislos verlief, solle man sich auf Warnstreiks und Protestaktionen einstellen. Die zweite Verhandlungsrunde wird am 17. und 18. Februar knapp vor der Bundestagswahl stattfinden.