Seit dem Machtwechsel in Syrien diskutieren deutsche Politiker:innen über die Aufhebung des Sicherheitsstatus und Abschiebungen von syrischen Geflüchteten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt nun einen Vier-Punkte-Plan vor, Robert Habeck wirbt für die Abschiebung arbeitsloser Syrer:innen.

Kaum war das Assad-Regime gefallen, begannen deutsche Politiker:innen schon, die Möglichkeiten von Abschiebungen nach Syrien auszuloten. Bereits einen Monat nach dem Machtwechsel stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen „Vier-Punkteplan“ vor, wie sie in Zukunft Geflüchtete nach Syrien zurückweisen will.

Demnach will Faeser zunächst prüfen, ob syrischen Geflüchteten der Schutzstatus entzogen werden kann: „Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick“, so die Noch-Innenministerin, und fügt hinzu: „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland, wobei mehr als zwei Drittel von ihnen Schutzsuchende sind.

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Sollten die deutschen Behörden daraufhin zum Schluss kommen, dass Syrien durch die Herrschaft der islamistischen HTS wieder sicher geworden ist, schlägt Faeser drei weitere Punkte vor:

• Wer arbeite und „integriert“ sei, solle nicht abgeschoben werden.
• Das Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ werde erweitert, um Anreize zum Verlassen Deutschlands zu schaffen.
• Die „stark erweiterten“ rechtlichen Möglichkeiten für Abschiebungen sollen gegen „Straftäter und Islamisten“ konsequent eingesetzt werden.

Wahlkampfforderungen gegen Geflüchtete überschlagen sich

Kurz vor den Wahlen im Februar versucht Faeser, mit ihren Äußerungen einen Teil der Wählerschaft für die SPD zu gewinnen. Sie schlägt damit nicht nur in eine ähnliche Kerbe wie die AfD, sondern stimmt in den Chor fast aller Parlamentsparteien ein, die sich mit gegen Geflüchtete gerichteten Forderungen geradezu überbieten.

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So hatte Friedrich Merz erst kürzlich die rechtliche Möglichkeit gefordert, straffällig Gewordenen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass wieder entziehen zu können. Auch der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck äußerte sich am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk folgendermaßen: „Wenn Syrien sicher ist, müssen Geflüchtete ohne Arbeit zurück“. Dafür steckte er die schon obligatorische Kritik der eigenen Parteijugend ein. Denn noch einen Tag zuvor hatte er auf X (vormals Twitter) gepostet: „Mein Vorsatz für 2025: Kanzler werden, Mensch bleiben.“