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Rechtsruck in den USA – Zieht Meta mit?

Weniger strenge Inhaltsrichtlinien, weniger Moderation der Inhalte und mehr Zusammenarbeit mit den Republikanern. Werden Instagram und Facebook zum neuen X?

Der Social-Media-Gigant Meta wird in den USA in Zukunft auf Faktenchecks verzichten. Stattdessen sollen die Inhalte durch von den Nutzer:innen selbst ausgehende „Community Notes“ moderiert werden. „Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen.“, so Mark Zuckerberg.

Faktenprüfer seien „zu politisch voreingenommen“ gewesen und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“. Seit 2016 setze Meta auf das Faktencheck-System zur Prüfung seiner Inhalte. In Deutschland sind unter anderem Mitarbeiter:innen der Deutschen Presseagentur (dpa), aber auch Organisationen wie Correctiv, die im Januar letzten Jahres das Potsdamer Geheimtreffen der AfD aufdeckten, beteiligt.

Darüber hinaus ist laut Zuckerberg geplant, Inhaltsbeschränkungen zu Themen wie Migration oder Transgeschlechtlichkeit aufzuheben, da diese laut Zuckerberg „nicht mehr in Einklang mit der öffentlichen Meinung“ stünden. Zudem sollen Metas Algorithmen zukünftig erst nach einer höheren Schwelle eingreifen.

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Allgemeiner Rechtsruck in den USA

Zuckerberg folgt damit dem allgemeinen Rechtsruck in den USA, der nach der Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten noch einmal an Fahrt aufgenommen hat. Dies ist auch wenig überraschend für Zuckerberg und Meta, die ihre Rhetorik bezüglich Meinungsfreiheit auf Social Media in den letzten Jahren immer wieder veränderten. Häufig folgten sie dabei der jeweils herrschenden politischen Stimmung.

Während manche Zuckerberg dementsprechend unterstellen, ein Opportunist zu sein und sich nur bei Trump anbiedern zu wollen, gibt es auch andere Stimmen aus dem Umfeld Zuckerbergs, die sagen, dass auch seine persönliche politische Meinung sich seit 2020 stark nach rechts entwickelt habe.

Sicher ist zumindest, dass die angekündigten Maßnahmen die US-amerikanische Rechte und damit vor allem die Republikaner:innen ansprechen sollen. Dazu passt auch die ideologische Neuausrichtung des Konzerns: Neuer Politik-Chef von Meta ist seit Anfang des Jahres Joe Kaplan, ein ehemaliger Mitarbeiter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush. Ebenso kündigte Zuckerberg drei neue Mitglieder des Meta-Board of Directors an. Unter ihnen ist u.a. Dana White, der CEO der Ultimate Fighting Championship (UFC) und ein enger Freund Trumps.

Dabei plant Meta auch, gemeinsam mit Donald Trump, gegen Regierungen weltweit vorzugehen, „die amerikanische Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren“. Dass Zuckerberg damit auch Europa und vor allem die EU meint, die im Vergleich zu den USA schärfere Richtlinien zu Datenschutz und Inhalten in sozialen Medien hat, ist klar.

Ein Vorbild nimmt sich Zuckerberg dabei sicherlich am reichsten Mann, der seit einigen Wochen auch der engste Vertraute Trumps geworden zu sein scheint – Elon Musk. Der schießt schon seit längerem öffentlich gegen die Politik der EU, gegen die „woke“ Zensur im Internet und die „legacy media“ in den USA.

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