Auch wenn Donald Trump erst seit etwas über einer Woche wieder im Amt ist: Die Rechte von trans Personen wurden massiv eingeschränkt. So viel zur „ältesten Demokratie der Welt“. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.
Am 20. Januar wurde Donald Trump zum 47. Präsident der Vereinigten Staaten ernannt. Schon in den ersten paar Tagen seiner Amtszeit erließ er verschiedene Dekrete. Eines der ersten, welches unterzeichnet wurde, besagt, dass die Identität eines Menschen künftig nur noch mittels der Geschlechtszellen definiert werden soll, die der Körper produziere.
Gleichzeitig sollen Bundesbehörden nur noch von „sex“ und nicht mehr von „gender“ sprechen. Zusätzlich wurden verschiedene Diversitätsprogramme abgeschafft und Beamte, die im Zuge von Diversitätsprogrammen angestellt wurden, wurden vorrübergehend freigestellt.
Ein weiteres Dekret verbietet Trans Menschen den Dienst im US-Militär. Er wirft trans Menschen vor, „schädlich“ für die militärische Einsatzbereitschaft zu seien und einen schlechten Lebensstil zu verfolgen. Das Ziel der Trump Administration ist klar: Die Identität von trans Personen soll geleugnet und ein reaktionäres Bild von Familien und Geschlechterrollen vermittelt werden.
Welche Auswirkungen hat das auf trans Personen?
Die Einteilung von Menschen in zwei Geschlechter anhand von den produzierenden Geschlechtszellen ist wissenschaftlich komplett überholt und leugnet die Existenz von intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen Menschen. Das macht sich nun auch im Alltag der US-Bürger:innen bemerkbar – eine direkte Auswirkung davon ist, dass die Möglichkeit einer dritten Geschlechtsoption im Pass und Visa wieder abgeschafft wird. Diese wurde erst 2022 unter der Biden-Administration eingeführt.
Doch auch in der medizinischen Versorgung wird es wahrscheinlich zu noch weiteren Einschränkungen für trans Personen kommen. Schon jetzt schränken 26 Staaten den Zugang zu Hormonen und geschlechtsbestätigenden Operationen stark ein oder illegalisieren diesen komplett. Angesichts der Dekrete und der Rhetorik der Trump-Regierung werden zukünftig noch mehr Staaten Verbote erlassen.
25 Jahre „Trans Day of Remembrance”: Angriffe zurückschlagen!
Ein erschreckendes Beispiel der Diskriminierung von trans Personen im Gesundheitssystem liefert ein Chirurg aus Texas, welcher illegal sensible Daten von trans Jugendlichen aus einem Kinderkrankenhaus an einen konservativen Whistleblower gab. Das daraufhin stattfindende Verfahren wurde nun zeitgleich mit dem Amtseintritt Donald Trumps eingestellt.
Hormontherapie oder geschlechtsangleichende Operationen sind für trans Menschen teils überlebenswichtig. Aufgrund von Diskriminierung und Geschlechtsdysphorie haben Menschen, die trans sind, oftmals mit einer hohen psychischen Belastung zu kämpfen. Auch die Selbstmordrate unter trans Personen ist bedeutend höher als der gesamtgesellschaftliche Durchschnitt – hier sind medizinische Behandlungen sowie psychologische Unterstützung nicht nur gut, sondern notwendig.
Transfeindlichkeit: Nicht nur in den USA
Doch nicht nur in den USA ist die Transfeindlichkeit im Aufschwung. In Österreich hat vor wenigen Wochen ein Gericht den Antrag einer nichtbinären Person auf Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister abgelehnt. Das Gericht betonte, dass es „für die Eintragung des Geschlechts grundsätzlich auf das biologische, körperliche Geschlecht ankommt“. Damit folgt Österreich Ländern wie Ungarn, Bulgarien und Russland in der rechtlichen Nichtanerkennung von trans und nichtbinären Personen.
Auch in Deutschland gibt es die Tendenz einer zunehmenden Transfeindlichkeit. Parteien wie die AfD und CDU, welche in den nächsten Wahlen wahrscheinlich einen hohen Stimmenanteil haben werden, haben bereits angekündigt das Selbstbestimmungsgesetz wieder rückgängig machen zu wollen. Gleichzeitig gibt es einen Anstieg an Transfeindlicher Gewalt und eine wachsende faschistische Bewegung, welche letztes Jahr auch mehrere Angriffe auf CSDs organisiert haben.
Die Maske der bürgerlichen Demokratie fällt
Auch wenn sich mit dem Amtseintritt Donald Trumps die Situation für trans Personen nochmal verschlechtert hat, wäre es falsch die Ursache für den Anstieg an Transphobie nur in Einzelpersonen zu suchen. Natürlich ist Trump ein faschistoider und fanatischer Menschenfeind – aber den gesellschaftlichen Kurs der USA bestimmt er nicht allein.
Die meisten Staaten, welche die medizinische Versorgung für trans Personen verbieten, haben diese Verbote bereits unter der Biden-Administration erlassen. In den USA, aber auch global, werden trans Personen häufig als Sündenbock oder Ablenkung von wirklichen Problemen genutzt. Und damit die US-Regierung derartige Gesetze überhaupt ohne großen Widerstand durchprügeln kann, braucht es eine gewisse Zustimmung von Seiten der Bevölkerung – welche es nach jahrelanger Hetze gegen LGBTI+ Personen in Medien und Politik mittlerweile zweifelsohne gibt.
Es zeigt sich also erneut, dass die bunte Maske ihrer ach so fortschrittlichen „Demokratien“ nicht mehr als genau das ist: Eine Maske. In Zeiten von Krisen können die hart erkämpften Rechte von LGBTI+ Personen ganz locker weggeworfen werden und der Rechtsruck rollt voran, um die politische Macht der Kapitalist:innen zu sichern. Jetzt ist es an uns, nicht auf die nächste Wahl zu pokern, sondern sich stattdessen als LGBTI+ zu organisieren und Widerstand zu leisten.