Am Montag erklärte Boris Pistorius die Kriegstüchtigkeit zum „Gebot der Stunde“. Gleichzeitig fordert Trump eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von NATO-Mitgliedern auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistungen. Während sich Scholz dagegen stellt, ist das 3,5-Prozent-Ziel bei den Grünen schon Konsens. Doch woher soll das Geld kommen?
Am Montag fand eine symbolische Übergabe von neuen Radhaubitzen an die Ukraine statt. Diese Gelegenheit nutzte Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD um zu betonen, dass für ihn die Erhöhung der Kriegstüchtigkeit das „Gebot der Stunde“ sei.
Auch wenn Deutschland 2024 durch das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr das erste Mal seit seiner Ausrufung vor 10 Jahren das Zwei-Prozent-Ziel auch erreicht hat, will Pistorius diesen Weg zukünftig weitergehen und noch mehr in „Sicherheit“ investieren.
Diese Aussage kommt wenig überraschend und reiht sich ein in die seit einigen Jahren zunehmende Militarisierung. Erst Ende letzten Jahres wurde zum Beispiel ein erneutes Sondervermögen von diesmal 300 Milliarden Euro von Robert Habeck (Grüne) gefordert. Gleichzeitig wurden erste Schritte zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht unternommen.
Fünf Prozent für den Krieg
Die USA machen Dampf: Bereits Ende letzten Jahres forderte der in weniger als einer Woche wieder das Amt bekleidende Präsident der USA, Donald Trump, eine Erhöhung des Zwei-Prozent-Ziels auf fünf Prozent. Gemeint ist damit die Aufforderung an alle NATO-Mitgliedsstaaten, zwei bzw. jetzt fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Aufrüstung beizusteuern.
In der deutschen Politik gibt es darauf unterschiedliche Reaktionen: Während sich Olaf Scholz (SPD) bisher dagegen positioniert, ist Robert Habeck der Meinung, dass 3,5 Prozent das Mindeste sein sollten. Ihm zufolge seien Expert:innen der Meinung, dass diese 3,5 Prozent nötig wären, „damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ Diese Meinung sei bereits Konsens bei den Grünen.
Woher das Geld?
Die relevanteste Frage in dem Diskurs scheint also nicht die zu sein, ob man Deutschland überhaupt aufrüsten will, sondern eher, wie schnell das passieren soll und woher man das Geld nimmt. Ein Blick in den Bundeshaushalt 2025 zeigt, dass zumindest dort bereits sehr viel im sozialen Bereich gestrichen wurde, um die bereits vorgesehene Aufrüstung zu bezahlen. Vor allem wurde im gesundheitlichen Bereich, bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung und bei der Arbeitslosenhilfe gespart.
Für die nächste Welle an Aufrüstung sollten laut dem Ökonom Moritz Schularick v.a. die Rentner:innen zur Kasse gebeten werden. Dazu soll das Renteneintrittsalter erhöht und der Lebensstandard der Ruheständler auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden. Die ältere Generation habe ihm zufolge in den letzten Jahrzehnten versäumt, in die Sicherheit des Landes zu investieren: „Die Zeche sollten ausnahmsweise mal nicht nur die Jungen, sondern auch die Alten zahlen.“
