Der neue US-Präsident Donald Trump sprach sich zuletzt dafür aus, Gaza komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser:innen nach Ägypten und Jordanien zwangsweise umzusiedeln. Von faschistischen Politiker:innen in Israel bekommt sein Vorschlag viel Zuspruch – gerade weil er die Perspektive eröffnet, Palästina als autonomes Staatsgebiet gänzlich abzuschaffen.
In den vergangenen Tagen sprach sich US-Präsident Donald Trump für die Umsiedlung von Bewohner:innen des Gazastreifens in andere arabische Länder aus. Die Umsiedlung könne „vorübergehend oder langfristig“ sein. Indirekt eröffnet Trump damit die Perspektive einer Auflösung des palästinensischen Staatsgebiets.
In seiner Ansprache bezeichnete er den Gazastreifen unter anderem als „Abrissgebiet“, das für einen Frieden in Westasien „zu räumen“ sei. Trump spricht von etwa eineinhalb Millionen Menschen: diese könne man schlicht umsiedeln, und dann räume man „einfach alles weg“. Die von Trump benannten Zahlen von anderthalb Millionen Palästinenser:innen, die auf dem Gebiet leben würden, unterscheiden sich signifikant von allgemeinen Schätzungen, die von 2,4 Millionen Einwohner:innen ausgehen.
Dass Trump damit gleichzeitig eine ethnische Säuberung der palästinensischen Gebiete vorschlägt, wird in den Medien dabei größtenteils verschwiegen. Derweil übernimmt auch die tagesschau das gefährliche Narrativ, dass die vorgeschlagene „Räumung“ nur aus humanitären Gründen geschehen solle – so, als sei es das ureigene Interesse der vielen von Krieg traumatisierten Palästinenser:innen, einfach in einem Nachbarland „in Frieden“ zu leben.
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Trump versucht, den Druck zu erhöhen – Israel bekommt wieder 2.000-Pfund-Bomben
In Bezug auf die Räumung Gazas stellt der US-Präsident mitmenschliche Beweggründe in den Vordergrund. Vor kurzem bestätigte das Weiße Haus jedoch, dass das Pentagon angewiesen wurde, die Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben nach Israel fortzusetzen. Der Export der schweren Bomben war zunächst durch Trumps Vorgänger Biden noch zurückgehalten worden und wurde nun freigegeben.
„Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!“, so Trump indirekt dazu auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. der neue US-Präsident erhöht unterdessen auch an anderen Fronten den Druck: so stoppte er für 90 Tage alle US-Auslandshilfen, außer diejenigen an Israel und Ägypten. Letztere könnte er nun nutzen, um den Druck auf das Land zu erhöhen und die Forderung zur Aufnahme zwangsumgesiedelter Palästinenser:innen durchzusetzen.
Hamas, Jordanien und Ägypten lehnen Vorstoß ab
Verschiedene Kräfte aus Palästina, sowie Ägypten und Jordanien äußerten nach dem Vorstoß Trumps umgehend ihre Ablehnung: Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), zugleich Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und führender Politiker der palästinensischen Fatah-Bewegung sprach von einer „eklatanten Verletzung der roten Linien“. Das palästinensische Volk werde „unerschütterlich bleiben“ und seine Heimat nicht verlassen. Auch die Hamas kündigte bereits Widerstand gegen die Räumungen an.
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„Unsere ablehnende Haltung hinsichtlich einer Vertreibung von Palästinensern steht und wird sich nicht ändern“, äußerte sich auch der Außenminister Jordaniens, Aiman al-Safadi. Auch Ägypten lehnt jegliche Einmischung ab und betont das unumstößliche Recht des palästinensischen Volks auf sein eigenes Land.
Zustimmung aus Israel
Von der israelischen Politik erhält der Vorschlag derweil viel Zuspruch: Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sprach dem US-Präsidenten Lob für seine „unkonventionelle Herangehensweise“ aus.
Smotrich ist bekannt als faschistischer Hardliner, er verteidigte bereits in der Vergangenheit die Errichtung eines „Großisraels” auf palästinensischem Gebiet. In einem Dokumentarfilm des Senders Arte äußerte er unter anderem, dass Jerusalems Zukunft darin bestehe, sich „bis nach Damaskus“ auszudehnen. Smotrich lebt in einer illegalen israelischen Siedlung im Westjordanland.
Im Zusammenhang mit Trumps Wahlsieg in den USA hatte Smotrich außerdem bereits im Dezember geäußert, dass das Siedlungsdirektorat und die Zivilverwaltung im Verteidigungsministerium bereits beauftragt worden seien, die notwendige Infrastruktur vorzubereiten.