Donald Trump ist zum zweiten Mal US-Präsident und tritt seine Amtszeit mit einem Paukenschlag an. 78 Dekrete seines Vorgängers hat Trump bereits in den ersten 24 Stunden zurückgenommen und eine Reihe an neuen Dekreten erlassen.
Bei seiner Amtseinführung am Montag nannte der neu vereidigte US-Präsident Donald Trump seine Wiederwahl ein „Mandat, um einen furchtbaren Verrat vollständig und total rückgängig zu machen“. In seiner Einführungsrede inszenierte sich der US-Präsident, der vor einigen Monaten bei einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen wurde, als von Gott gerettet, „to make America great again“.
Bereits zuvor hatte Trump eine Reihe von Exekutivmaßnahmen und Verfügungen angekündigt, die er direkt am ersten Tag seiner neuen Amtszeit erlassen will. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Erteilung von Begnadigungen und die Umsetzung strenger Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenzen. Damit möchte Trump seine Wahlkampfversprechen umsetzen und die Maßnahmen, die unter US-Präsident Biden getroffen wurden, rückgängig machen.
Härtere Grenzmaßnahmen, massenhafte Abschiebungen und Abschaffung des „Geburtsrechts“
Ein zentrales Vorhaben Trumps ist die direkte Verschärfung der US-Grenzkontrollen: Bereits am ersten Tag wurde ein Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. Überwachen soll dies die US-Armee. Zudem sei es zurzeit nicht möglich, Termine zur Beantragung von Asyl auszumachen, und alle bereits bestehenden Termine wurden storniert.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit die „Mauer an der Grenze zu Mexiko“ zu einem seiner Hauptanliegen erklärt und versprach, dieses Projekt im Rahmen seiner Wiederwahl fortzusetzen.
Er hat zudem angekündigt, die „birthright citizenship“ abzuschaffen, die Einwohner:innen, die in den USA geboren wurden, die Staatsbürgerschaft der USA verleiht. Am Montag wurde ein solches Dekret unterzeichnet. Unklar ist dennoch, ob Trump ein solches Vorhaben als Exekutivmaßnahme umsetzen kann, oder ob er dafür eine Verfassungsänderung anstreben müsste, die die Unterstützung von zwei Dritteln des Kongresses und die Ratifizierung von drei Vierteln der bundesstaatlichen Gesetzgeber erfordern würde. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben angekündigt, gegen die Verfügung zu klagen.
Austritt aus Pariser Klimaabkommen und Rücknahme der Green New Deal Politik
Am ersten Tag im Amt erklärte Trump – wie schon während seiner ersten Amtszeit – zudem den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Während seines Wahlkampfs hatte der US-Präsident zudem angekündigt, das sogenannte E-Auto-Mandat und die sogenannte Green New Deal-Politik der Biden-Regierung zurücknehmen zu wollen. Dieses von der Biden-Administration eingeführte Regelwerk begrenzt den Ausstoß von Abgasen und zwingt Automobilhersteller, mehr Elektro- und Hybridfahrzeuge anzubieten.
Angekündigt hat der Präsident auch, dass die Beschränkungen für die fossile Brennstoffproduktion zurückgenommen und die heimische Ölbohrung erweitert werden sollen. „Drill, baby, drill“, rief er seinen Fans bei seiner Einführungsrede zu. Zwar hat der Präsident bisher noch nichts Konkretes verfügt, das Weiße Haus teilte allerdings mit, dass straffere Genehmigungsverfahren eingeführt und Vorschriften gelockert würden.
Begnadigungen von Verbündeten
Trump hat angekündigt, bereits am ersten Tag seines neuen Mandats eine Reihe von Begnadigungen für Unterstützer auszusprechen, die während seiner letzten Amtszeit strafrechtlich verfolgt wurden. Etwa 1.500 strafrechtlich verfolgte Personen, die beim „Sturm auf das Kapitol“ am 6. Januar 2021 festgenommen wurden, hat der Präsident nun bereits begnadigt.
Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche, Erhöhung der Importzölle
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen beabsichtigt Trump, seine wirtschaftliche Agenda aus der ersten Amtszeit fortzusetzen. Insbesondere sollen Steuererleichterungen für Unternehmen und hohe Einkommensschichten verlängert werden. In seinen ersten Wochen im Amt plant Trump, eine umfassende Steuerreform durchzuführen, die vor allem der Wirtschaft und den großen Unternehmen zugute kommen soll.
Auch hat Trump bereits im Vorfeld massive Zölle auf Waren aus verschiedenen Ländern – insbesondere für China, Mexiko und Kanada – angekündigt. Auch deutsche Unternehmen könnten davon betroffen sein. Zunächst macht Trump seine Drohungen jedoch nicht wahr: Neue Zölle auf Importe aus Europa treten zunächst nicht in Kraft, jedoch hat Trump angekündigt, ab dem 1. Februar Importzölle in Höhe von 25 Prozent für die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko zu verhängen.
Strafzölle und Staatsumbau: Trump trifft Vorbereitungen für harten US-Kurs
Trump möchte Krieg in der Ukraine in „24 Stunden beenden“
Eines der kühnsten Versprechen Trumps im Wahlkampf 2024 ist die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, der seit Februar 2022 andauert. Bei einer CNN-Veranstaltung im Mai 2023 sagte er: „Wenn ich Präsident bin, werde ich diesen Krieg in einem Tag, 24 Stunden, beenden. Er wird vorbei sein. Er wird absolut vorbei sein.“
Trump erklärte dies mit seinen persönlichen Beziehungen zu beiden Präsidenten, Wladimir Putin aus Russland und Wolodymyr Selenskyj aus der Ukraine. Vor einigen Wochen ruderte er jedoch zurück und erklärte, dass es bis zu sechs Monate dauern könnte, um den Konflikt zu lösen.
Trump, Habeck, Pistorius: Vereint in Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“
Verbannung von trans Personen aus dem Sport zum „Schutz der Frauenrechte“
Trump hat zudem angekündigt, trans Frauen die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen verbieten und sich damit für den Schutz von „Frauenrechten“ einsetzen zu wollen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits ein Verbot von trans Personen im Militär erlassen, das später von Präsident Biden aufgehoben wurde. In seiner Rede am Montag hat Trump zudem erklärt, dass es in den USA von nun an nur zwei Geschlechtseinträge bei Bundesbehörden geben solle. Bisher hatte es auch hier eine dritte Option gegeben.
Trumps Expansionspläne: Kanada, Mexiko und die Europäer ringen um Antworten