Am Montag wird Donald Trump wieder als US-Präsident vereidigt. Längst hat er klar gemacht, dass es gute Wirtschaftsbeziehungen nur unter seinen Geschäftsbedingungen geben wird. Während er im Ringen mit China laut über Gebietserweiterungen nachdenkt, reagieren die amerikanischen Nachbarn und die europäischen Staaten mit Ermahnungen und Witzeleien. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Man kann Donald Trump nicht vorwerfen, dass er mit seinen Ideen groß hinter dem Berg halten würde. Die Wochen vor seiner Amtseinführung nutzte er, um in diversen Sozialen Medien und in Interviews über die Einverleibung verschiedener Gebiete zu sprechen. Auf der Liste des zukünftigen Präsidenten stehen demnach die Kontrolle über den Panama-Kanal, außerdem über Grönland, eine Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika” und sogar eine Annexion Kanadas.
Dass das Ganze kein „joke“ ist, sondern damit durchaus ernstzunehmende strategische Ziele im Ringen mit China und zur Stärkung eines – vom US-Kapital durchdrungenen – einheitlichen gesamtamerikanischem Wirtschaftsraums verfolgt werden, hat Thomas Stark für Perspektive Online bereits dargelegt. Den Bündnispartnern der USA bleibt derweil nichts anderes übrig, als den Vorstößen der USA ihre Kritik entgegenzusetzen.
Kanada und Mexiko witzeln über Trumps Warnungen
Der kanadische Immigationsminister Marc Miller nannte Trumps Vorschlag, Kanada als 51. Bundesstaaten an die USA anzuschließen, „silly“ und reagierte damit betont offensiv auf das Expansionsbestreben des großen Nachbarn. Man komme sich vor „wie in einer Folge von South Park“, so der kanadische Minister. Man müsse die Andeutungen Trumps aber dennoch ernst nehmen.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum stieg ebenfalls in den verbalen Ringkampf mit Trump ein, nachdem dieser vorgeschlagen hatte, den Golf von Mexiko umzubenennen. Sheinbaum präsentierte öffentlichkeitswirksam eine Karte, bei der die südlichen Teile der USA als „Mexican America“ benannt sind – in Anspielung auf vergangene Zeiten, als beispielsweise Texas noch ein Bundesstaat Mexikos gewesen ist. Sheinbaum betonte außerdem, dass Mexiko souverän vom mexikanischen Volk regiert werde.
Gleichzeitig steht Sheinbaum jedoch auch für einen neuen Kurs Mexikos in wirtschaftlicher Hinsicht, mit dem die deutlich auf Androhungen der USA mit erhöhten Zölle reagiert. Trump hatte Mexiko vorgeworfen, eine Hintertür für chinesische Exporte auf dem nordamerikanischen Kontinent zu sein. Sheinbaum setzt deswegen – auf Drängen der USA – derzeit Maßnahmen um, um die eigene mexikanische Wirtschaft zu stärken und unabhängiger von chinesischen Exporten zu werden.
Die US-amerikanischen Nachbarn haben auf lange Sicht tatsächlich nur die Wahl, sich noch stärker den USA zu unterwerfen oder offen auf die Seite des chinesischen Imperialismus überzutreten – und somit einen Einmarsch der USA zu provozieren. Trump weiß zu gut, dass diese zweite Variante für keinen der Nachbarn realistisch in Frage kommt, und übt deswegen Druck aus, um auch kleinere Taktierereien oder Zugeständnisse an China zu unterbinden.
Auch Deutschland und Frankreich geben sich empört
Auch aus Europa folgten Reaktionen auf die Trumpschen Pläne. Hier stand vor allem das Vorhaben im Mittelpunkt, Grönland zu annektieren. Dänemark, unter dessen Verwaltung Grönland steht, betonte sofort, dass Grönland den Grönländer:innen gehöre. Und Olaf Scholz pochte auf das „Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen“ und äußerte „ein gewisses Unverständnis“ gegenüber den Plänen der USA.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte unterdessen an, dass die EU eine Verletzung der Souveränität eines ihrer Mitgliedsstaaten nicht akzeptieren werde und bedauerte, dass nun offenbar wieder „das Recht des Stärkeren“ gelte.
In den Reaktionen Frankreichs und Deutschlands – beides Partner:innen der USA, beide jedoch auch gewillt, aus sich selbst heraus der eigenen nationalen Kapitalistenklasse im internationalen Wettstreit Vorteile zu verschaffen – wird zum einen deutlich, wie sich die europäischen führenden Staaten grundsätzlich von der Trumpschen Aggressivität abgrenzen wollen.
Täuschen können sie über eines damit jedoch nicht: Grenzverletzungen und das Recht des Stärkeren waren schließlich auch schon vor Trump Teil des imperialistischen Weltsystems. Nur weil Trump in puncto Aggressivität weiter geht als andere Staatsführer:innen, heißt das noch lange nicht, dass Deutschland und Frankreich – und auch nicht Mexiko oder Kanada – nun auf einmal „die Guten“ wären.
Freunde auf Zeit
Zum anderen offenbaren die Wortgefechte und Ankündigungen sowie das Beharren auf den eigenen Interessen letztlich den Charakter von Bündnissen und „Freundschaften“ zwischen imperialistischen Mächten: Egal ob Deutschland und die USA, Frankreich und Deutschland, Kanada und die USA oder Mexiko und die USA – jede dieser Beziehungen ist vor allem davon geprägt, dass sie für die Kapitalistenklassen der jeweiligen Länder von Vorteil ist. Ändert sich das, dann ändert sich auch der Charakter der Bündnisse.
Wenn Trump nun also den Europäer:innen und seinen Nachbar:innen Druck macht, dann folgt er damit nichts anderem als einer dem Imperialismus innewohnenden Logik. Der Unterschied zu vielen anderen Politiker:innen ist dabei vor allem, dass Trump sich nicht scheut, diese Logiken auch offen auszusprechen.
