Im Prozess der Neonazi-Partei III. Weg gegen Perspektive Online hat der erste Prozesstag stattgefunden. Hintergrund ist ein Artikel unserer Zeitung über einen rechten Angriff auf einen Treffpunkt im Vorfeld einer Demonstration gegen den III. Weg in Berlin. Die Richterin signalisierte, in welche Richtung ihre Entscheidung gehen dürfte.
Derzeit streiten unsere Zeitung und die Neonazi-Partei III. Weg vor Gericht. Es geht um einen Artikel, der sich vor allen Dingen mit der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der militanten Jugendorganisation des III. Wegs befasste. Im Anschluss an die Veröffentlichung erhielt unser Trägerverein ein Abmahnschreiben von einem Anwalt der Nazi-Partei III. Weg selbst (nicht der NRJ), in dem es hieß, dass die Aussagen in dem Artikel „unwahre und diffamierende Äußerungen“ enthalten würden. Er verlangte Unterlassung und Widerruf. Zudem wurde eine Forderung über 2.000 Euro Schmerzensgeld aufgestellt. Später ist die Partei von all diesen Forderungen abgerückt.
In dem nun geführten Prozess ging es nun einerseits darum, dass unsere Zeitung die Kosten für den III.Weg-Anwalt übernehmen sollte, der ebenfalls aktiv in der Partei ist. Das lehnen wir ab. Wir verlangen stattdessen unsererseits, dass das Gericht ausdrücklich feststellt, dass die Forderungen nach Widerruf und Schmerzensgeld von Anfang an unbegründet waren.
Der erste Prozesstag fand nun am Dienstag vor dem Landgericht Frankenthal per Videoschalte statt – und dauerte gerade einmal kurze 10 Minuten. Bereits früh signalisierte die Richterin, dass sie die Widerklage von Perspektive Online gegen den III. Weg als zulässig ansieht. Kurz: es sieht gut aus!
Das Urteil soll jedoch erst am 4. Februar gesprochen werden und wird uns dann postalisch zugestellt. Anschließend werden wir ausführlicher über das letztendliche Urteil, die eine oder andere spannende Aussage von Seiten des III. Wegs über sich und ihre Jugendorganisation sowie den juristischen und politischen Hintergrund berichten.
Bereits jetzt bedankt sich das Redaktionskollektiv bei allen Menschen, die uns solidarisch mit Öffentlichkeitsarbeit und finanziell im Rahmen der Prozessausgaben unterstützt haben!
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