Bundeskanzleranwärter Friedrich Merz (CDU) möchte noch vor der Bildung des neugewählten Bundestages ein 200 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr durchprügeln. Mal wieder herrscht bei der Kriegstreiberei volle Einigkeit unter den Parteien.
Kaum haben wir eine der rassistischsten und kriegshetzerischsten Wahlkampfkampagnen hinter uns, machen sich die Parteien direkt wieder ans Werk. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zwei Tage nach den Neuwahlen, aus denen seine Partei mit 28,5 Prozent als stärkste Kraft hevorgegangen ist und dementsprechend die nächste Regierung anführen wird, ein erneutes Sondervermögen für die Bundeswehr ins Spiel gebracht.
Bereits 2022, kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine, verabschiedete der Bundestag ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket für die Bundeswehr. Nach Merz‘ Vorstellungen sollen nun weitere 200 Milliarden Euro locker gemacht werden, um das deutsche Militär so schnell wie möglich kriegstüchtig zu machen.
Wahlspektakel vorbei – Zeit, für unsere Interessen zu kämpfen
Gespräche zwischen SPD und CDU
Die beiden GroKo-Koalitionsgeschwister SPD und CDU haben sich rasch an einen Tisch gesetzt, um über eine schnelle Genehmigung des Sondervermögens zu diskutieren. Inhalt der Diskussion war auch die Reform der umstrittenen Schuldenbremse, um staatliche Investitionen wie eben zum Beispiel in die Bundeswehr zu erleichtern.
Ziel sei, die Kriegskredite noch möglichst vor dem neuen Bundestag im scheidenden Parlament durchzubringen. Grund dafür: AfD und Linke haben mittlerweile ausreichend Stimmen, um eine Sperrminorität zu bilden und Entscheidungen wie zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse oder die Verabschiedung von Sondervermögen zu verhindern. Am Montag nach den Wahlen kündigte Merz deswegen bereits an, mit den Ampelparteien (SPD, Grüne, FDP) darüber zu diskutieren, welche Entscheidungen im alten Bundestag bis Ende März noch möglich seien.
Einigkeit in Aufrüstung und Kriegstreiberei
Neben dem rassistischen Einheitsbrei, den die Parteien „Asylpolitik“ nennen, lässt sich auch beim Thema Krieg und der Wiederaufrüstung Deutschlands eine große Einheit unter den Parteien beobachten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich offen für die Reform der Schuldenbremse aus, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu ermöglichen. Laut ihm müsse sich der Etat des Verteidigungsministeriums in den kommenden Jahren ohnehin auf über 100 Milliarden Euro – also drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) – verdoppeln. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse wäre dadurch „praktisch unumgänglich“.
Auch Grünenpolitiker Anton Hofreiter begrüßt das Kriegspaket. Die Welt befinde sich in einem „Epochenbruch“, den die Menschen noch nicht verstanden hätten. Dass sich die Grünen einem erneuten Sondervermögen anschließen würden, ist auch nicht verwunderlich. Immerhin hat ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck bereits Ende letzten Jahres als Teil seines Wahlkampfs ein „Sondervermögen 2.0” in den Raum geworfen.
Trump, Habeck, Pistorius: Vereint in Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“
Geld für Krieg ist da – für alles andere nicht
Der Diskussion rund um Investitionen und Sondervermögen für die Bundeswehr und die deutsche Kriegsindustrie kann man gar nicht mehr entkommen – obwohl es eigentlich bei viel wichtigeren Dingen bedrohlich an Geld fehlt.
Die Ampel versprach eigentlich den seit Jahren bekannten Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen mit dem Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bekämpfen. Laut Schätzungen von Experten wurden gerade einmal knapp über die Hälfte gebaut. Mieten fressen bei Millionen Menschen 40 und bei Hunderttausenden sogar 50 Prozent des Einkommens auf.
Währenddessen kündigte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen ein erneutes Waffenpaket der EU für die Ukraine an: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, so Baerbock. Gemeint sind insgesamt 700 Milliarden Euro, die in Form von Kriegsgerät an die Ukraine gehen sollen.
Der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene zeigt für uns schon auf, wohin das Geld in der kommenden Zeit fließen wird und wohin eben nicht: „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“.
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