Die Grünen porträtieren ihre „Vollstreckungsoffensive“ als fortschrittliche Antwort auf die Migrationsdebatte. Wo Abschiebepläne auch links von CDU und AfD zu kurz greifen, kommentiert Alexandra Magnolia.
In den letzten Wochen überschlagen sich Nachrichten mit Berichten über Angriffe und Attentate. In der Berichtserstattung ist dabei vor allem eins im Fokus: Die Nationalität des Täters. Die Migrationsdebatte beherrscht den Wahlkampf.
Dort konnten bisher vor allem CDU und AfD punkten. Nun forderten die Grünen in ihrem 10-Punkte-Plan konsequente Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern, und das ganz ohne „Bauchschmerzen„.
Nach dem Anschlag in Solingen: Grüne wollen „Zeitenwende im Innern”
Schaut man die Nachrichten der letzten Wochen an, so könnte es einem vorkommen, als würden ausschließlich Geflüchtete oder Migrant:innen Straftaten begehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Die Zahlen unterscheiden sich von Land zu Land.
Der Anteil an „Nicht-deutschen“ innerhalb der Statistik zur Kriminalität liegt aber meistens zwischen 30–40%. Eine zuletzt veröffentlichte Statistik des „Katapult“ erklärte: Der Anteil an Ausländer:innen, welche 2023 in Deutschland als Tatverdächtige galten, liegt bei 33,3 %, die Berichtserstattung in den Medien bei 2,5 mal so viel.
Zufall ist dieses erzeugte Bild nicht. Gerade in der aktuellen politischen Lage und dem Wahlkampf kommen solche Nachrichten gelegen. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan wirken viel gerechtfertigter und die Abschiebepläne beinahe aller Parteien scheinen legitimer, wenn die Berichterstattung passt. Mit Zahlen lässt sich das Ganze nicht bestätigen. Doch das Gefühl einer Bedrohung von außen wird genährt, bis es zur gefühlten Wahrheit wird.
Die Ursachen von Gewalt können wir nicht abschieben
Kommt in den Nachrichten etwas über einen Angriff, dann folgt ein paar Tage später häufig die Nachricht darüber, dass der Täter psychisch krank gewesen sei. Zu häufig, um diesen Umstand zu ignorieren.
Kommt man zurück zur Frage der Herkunft, lässt sich auswerten, dass die meisten der nicht-deutschen Täter im Zusammenhang mit Messerangriffen aus Syrien kommen, einem Land, in dem seit Jahren Krieg herrscht, aus dem hunderttausende Menschen flüchten mussten.
Traumatisiert von Krieg und der Flucht kommen sie in Deutschland an. Hier passiert dann lange erst mal gar nichts. Während monatelang auf Termine beim Amt gewartete wird, sind Geflüchtete in Turnhallen, Bürogebäuden oder Schulen untergebracht, schlafen teilweise zu neunt oder zehnt in einem Zimmer. Minderjährigen wird der Schulbesuch verwehrt, andere dürfen nicht arbeiten. Auf Deutschkurse wird wochen- oder monatelang gewartet und von Therapieplätzen braucht man gar nicht erst zu reden.
Die psychischen Krankheiten und ihre Folgen sind kein im Gen festgeschriebenes Gesetz, sondern auch das Ergebnis der deutschen Migrationspolitik.
Warum Abschiebungen das Problem nicht lösen werden
Für die Parteien ist die Antwort klar: Straftäter sollen abgeschoben werden. Deutschland ist bereits vorangegangen und hat vor längerer Zeit einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. So etwas soll es nun häufiger geben. Währenddessen werden seit dem Umsturz in Syrien keine Anträge mehr bearbeitet. Das heißt, es kommen keine Syrer:innen mehr per Asylantrag rein, und diejenigen, die schon hier sind, befinden sich irgendwo im rechtlichen Nirvana.
Zudem ist aber auch die Stimmung im Land umgeschlagen. Viele, die sich selbst sogar dem linken Spektrum zuordnen oder nicht grundsätzlich auf dem Kurs der Abschiebepolitik sind, fordern plötzlich, die sogenannten Gefährder und Straftäter abzuschieben. Ergebnis der Berichtserstattung und Politik? Wahrscheinlich. Wie bereits erwähnt, ist gerade im aktuellen Wahlkampf jede Partei dabei, Abschiebepläne durch schockierende Nachrichten zu untermauern.
Aschaffenburg, München, Villach – wie gedenken wir der Opfer?
Wir sollten uns die Frage stellen: Was haben wir als Gesellschaft davon, diese Menschen abzuschieben?
Denn diese Personen abzuschieben, löst das Problem nur auf kurze Dauer. In ihren Heimatländern werden die Täter oft nicht für ihre Taten belangt. Das gilt für die Messerangriffe genauso wie für andere Straftaten (wie zum Beispiel Vergewaltigungen). Sie laufen weiter frei herum, nur mit dem Unterschied, dass sie dann dort Frauen vergewaltigen.
Das Problem ist also nicht gelöst, sondern nur nach außerhalb von Deutschland verlagert.
Noch offensichtlicher wird das Problem dieser Abschiebungen aber beim Beispiel von Terroristen. Haben sie einen Anschlag in Deutschland verursacht oder werden als Gefährder eingestuft, folgt die Abschiebung. Ihr Standort ändert sich, nicht aber ihre politische Gesinnung. Auch in ihrem Heimatland werden sie weiter Terroristen sein, im schlimmsten Fall dort Anschläge durchführen, Bürgerkriege und Konflikte weiter befeuern.
Das wiederum führt dann dazu, dass immer mehr Menschen von neuem flüchten müssen und der Kreislauf beginnt von vorne. Das Abschieben von Problemen ist also keine effektive Lösung, sondern verschiebt das Problem nur – einerseits geografisch, andererseits zeitlich. Die Lösung muss aber eine politische, eine gesellschaftliche sein.
Der Aufstieg des Faschismus kann nur revolutionär gestoppt werden!
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