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Bundeskongress der Jungen Alternative: So geht es nach der Auflösung weiter

Infolge eines Beschlusses der AfD auf ihrem Bundesparteitag wird sich der zugehörige Jugendverein Junge Alternative bis Ende März verpflichtend auflösen. Dies bestätigte der Vereinsvorstand auf dem Bundeskongress in Apolda. Neue Organisationen stehen bereits im Raum.

Am 1. Februar begann der umstrittene Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) in Apolda, Thüringen. Am Samstag demonstrierten um die 1.500 Menschen gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Nachwuchsorganisation der AfD. Aufgrund der Vermietung der Stadthalle an die JA stand die Stadt Apolda sowie dessen Bürgermeister Olaf Müller stark in der Kritik.

Der Bundeskongress war für die JA die erste bundesweite Veranstaltung einer solchen Dimension. Auch wenn es intern wohl Proteste gegen die Auflösung gab, die vor einiger Zeit noch von Vorständen dementiert wurde, schienen jetzt alle Zeichen auf Auflösung zu stehen.

Im Clinch mit der Mutterpartei

Im Januar hatte die AfD sich auf ihrem Bundesparteitag in Riesa mit einer stabilen Mehrheit (72%) von ihrer Jugendorganisation getrennt. Als eigenständiger Verein war die JA recht unabhängig von der Partei – dies soll sich nun aber ändern. Laut der neuen Satzung hat die AfD mehr Möglichkeiten, ihre Jugendorganisation zu kontrollieren. So dürfen die Tätigkeiten der neuen Jugendorganisation „der Ordnung und den Grundsätzen der Partei nicht widersprechen.“

Bis Ende März muss sich die JA auflösen – es werden aber bereits die ersten Pläne für eine neue Jugendorganisation geschmiedet. Als Gründe für dieses Vorgehen gibt es verschiedene Anführungen und Vermutungen. Zum einen steht die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz im Raum, welches die Junge Alternative als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat.

Neustrukturierung der Jungen Alternative – Regierungsvorbereitungen der AfD

Die darauf folgende Klage seitens AfD und JA wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen, denn laut diesem würde die JA mit ihren politischen Postionen gegen die Menschenwürde verstoßen. Ihren Inhalten würde ein „völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff“ sowie der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“ zugrunde liegen.

Sicherheit vor „staatlicher Willkür“

Hinzu kommt aber auch, dass die JA an der direkten Seite der AfD wesentlich unangreifbarer ist. Sie erfährt etwas mehr Schutz „vor der Willkür des Innenministeriums“, wie der Vorsitzende der JA Sachsen, Lennard Scharpe behauptet. Zudem verspreche man sich eine Vereinfachung der Zusammenarbeit.

Dennoch hat der politische Aktivismus von Deutschlands jugendlichen Neu-Rechten damit kein Ende. Viele seien motiviert weiterzumachen, auch wenn sie nun mit eventuellen parteilichen Auflagen klarkommen müssten. So sieht die neue Satzung der AfD zur Jugendarbeit vor, dass jedes Mitglied der JA von 16-36 Jahren auch ein AfD Mitglied werden muss. Dies war bisher wesentlich lockerer, lediglich JA-Vorstände mussten eine Parteimitgliedschaft aufweisen. Seitens des Bundesvorstands wurde sämtlichen Landesverbänden auch nahegelegt, sich bis Ende März offiziell aufzulösen.

Junge Patrioten oder Identitäre Bewegung?

Wie geht es nun aber weiter für die als „rechtsextremistisch“ eingestufte Jugendorganisation? Auf dem Parteitag der AfD im Januar wurden bereits die „Jungen Patrioten“ angekündigt – eine Art Verjüngungskonzept für die JA mit stärkerem Anschluss an die Mutterpartei. Man soll ab 14 Jahren eintreten dürfen, ab 16 Jahren muss man Parteimitglied werden.

Neben allgemeiner Kritik von den führenden Kader der JA an der Auflösung, werden nun auch Witze über die geteilte Abkürzung mit den sozialistischen Jung-Pionieren der DDR gemacht. Hinzu kommt, dass der oder die JP-Vorsitzende auch Mitglied des AfD Vorstands wäre – nur ohne Stimmrecht. Es existieren weiterhin einige Fragezeichen, wie es mit einem neuen Jugendverband weitergeht.

In der faschistischen Denkschule des Instituts für Staatspolitik ist man sich noch unsicher, inwiefern die Neugliederung der Jugendorganisation eine Bereicherung für den rechten Kulturkampf darstellt. In der Nachwuchsfrage gäbe es weiterhin einen großen Widerspruch „zwischen raschem großem Erfolg bei Wahlen und der hauchdünnen Schicht derer, die überhaupt für komplexe Aufgaben herangezogen werden können“, schreibt Götz Kubitschek (rechtsextremer Aktivist und Verleger) auf seinem Blog.

„Einen ungeschickteren Zeitpunkt als den jetzigen gab es kaum“, so Kubitschek über die Auflösung des Jugendverbands. Daran, dass dies „dem Vorfeld, der Szene, dem Rückraum, der Landschaft aus Verlagen, aktivistischen Projekten, Influencern und subversiven Szenetreffs“ gut tun könnte, glaubt er nicht.

Auch ist unklar, wie diejenigen, die mit der Auflösung und engeren Anbindung unzufrieden sind, organisatorisch weitermachen. Einerseits erschien vor kurzem im Internet eine neue Gruppe mit dem Namen Patriotische Jugend, die einen „Mordswirbel“ veranstaltete, aber laut Kubitschek nichts weiter als eine „virtuelle Armee“ sei, die keine Strukturen und Netzwerke hinter sich habe. Eine andere Möglichkeit wäre ein Anschluss an die neue Partei der Identitären Bewegung (IB), die wegen eines Formfehlers dieses Jahr noch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen darf.

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