Am Montag hat der CDU-Parteitag stattgefunden. Nach der aufsehenerregenden Zusammenarbeit mit der AfD in Sachen Asylpolitik möchte sich die Partei nun auf wirtschaftliche Themen fokussieren, steht aber weiter geschlossen hinter Friedrich Merz. Für den wahrscheinlichen Fall einer Regierungsbeteiligung hat die CDU ein Sofortprogramm verabschiedet, das den Fünf-Punkte-Plan enthält und um weitere repressive Maßnahmen erweitert wurde.
Drei Wochen vor der Wahl hat am vergangenen Montag der CDU-Parteitag in Berlin stattgefunden. Die Partei steht weiterhin geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz – über den „Tabubruch“ wegen der Unterstützung durch die AfD wurde nicht viel gesprochen, stattdessen wurde das Thema in Richtung Wirtschaft gelenkt.
Begegnet wurde dem Parteitag mit etwa einem Dutzend Gegenprotesten. Mit rund 350 Demonstrant:innen sei die Fridays for Future-Demonstration die größte gewesen, während der Parteitag mit einem Aufgebot von etwa 700 Polizist:innen abgesichert wurde. Relativ ungestört konnten sich dadurch die 956 Delegierten der CDU in der Messehalle City Cube versammeln und ihr Programm schärfen.
Fünf-Punkte-Plan wird ergänzt und verschärft
So wurde auch ein neues „Sofortprogramm” beschlossen, das im Falle der Regierungsübernahme direkt angegangen werden solle: Es beinhaltet 15 Maßnahmen, die nach außen hin den Fokus mehr auf Wirtschaft zu legen scheinen. Unter den Maßnahmen finden sich unter anderem die Streichung der Lieferkettenregulierung, kleine Anreize für das Weiterarbeiten trotz Erreichen des Rentenalters sowie eine Senkung der Stromsteuer. Aber auch die Speicherung von IP-Adressen im vorgeblichen Interesse des Kinderschutzes, die Umsetzung des rassistischen Fünf-Punkte-Plans, das Zustrombegrenzungsgesetz und die Stärkung der Repressionsbehörden durch erhöhte Befugnisse sind im Sofortprogramm enthalten.
Auf Nachfrage ging Friedrich Merz auch kurz auf die Zusammenarbeit mit der AfD beim Migrationsgesetz ein und bestritt diese: „Wir haben nie mit der zusammengearbeitet, wir werden mit der nicht zusammenarbeiten und da braucht sich niemand Sorge zu machen, dass dies stattfindet.“
Nicht nur Merz ist Fan von menschenfeindlicher Asylpolitik
Am Vortag hingegen hatte er noch zum Abstimmungsvorgang geantwortete: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“ Auch innerhalb der Partei zeigt sich diese Geschlossenheit hinter Merz und seiner Migrationspolitik – Kritik auf offener Bühne über die Zusammenarbeit mit der AfD sucht man jedoch vergebens.
5-Punkte-Plan: Hunderttausende auf der Straße gegen den Fall der „Brandmauer“
Auf dem Weg zur Übernahme der Regierungsarbeit bereitet sich die Partei außerdem bereits auf Koalitionsverhandlungen vor, in denen auch das Sofortprogramm eine zentrale Rolle spielen soll. Auch die Grünen scheinen die Möglichkeit solch einer Kooperation nicht auszuschließen und fordern ebenfalls Verschärfungen von Asylgesetzen und die Stärkung von Bundeswehr und Repressionsbehörden.