Eine Woche vor der Bundestagswahl will Nancy Faeser (SPD) sich noch in die Herzen der rassistisch aufgehetzten Volksmassen spielen. In Brandenburg führen die SPD-Innenminister jetzt ein zweites Dublin-Abschiebezentrum ein. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Jetzt also auch in Brandenburg: In Eisenhüttenstadt soll ein weiteres sogenanntes „Dublin-Zentrum“ eingerichtet werden. Das haben am 17. Februar Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Amtskollegin im Land Brandenburg und SPD-Parteifreundin Katrin Lange gemeinsam angekündigt.
Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, in der bis zu 250 geflüchtete Menschen in Mehrbettzimmern zusammengepfercht werden sollen, um sie dann innerhalb von zwei Wochen nach Polen abzuschieben.
Den Namen hat das Zentrum, weil es explizit für Geflüchtete gedacht ist, die entsprechend den Dublin-Richtlinien der EU in einem anderen EU-Land als Deutschland Asyl beantragen sollen, zum Beispiel deshalb, weil sie die EU über dieses Land betreten haben.
Was steht hinter der Maßnahme?
Unschwer zu erkennen ist, dass Innenministerin Faeser (SPD) die Ankündigung dieser Zentren gemeinsam mit den Landesminister:innen für Wahlkampfauftritte nutzt. Sicherlich ist dabei auch kein Zufall, dass nach Hamburg auch im zweiten Land, das solch ein Zentrum konkret umsetzen will, eine SPDlerin Innenministerin ist. Gleiches gilt für Niedersachsen, wo bereits laut über einen ähnlichen Schritt nachgedacht wird.
Logisch, dass da gleich CDU-Politiker:innen aus der Hecke gesprungen kommen und von reiner Symbolpolitik reden. Richtig weisen sie unter anderem darauf hin, dass ein Großteil der Geflüchteten, die nach den Dublin-Richtlinien in andere EU-Staaten abgeschoben werden könnten, nicht abgeschoben werden, weil die entsprechenden Zielländer das nicht akzeptieren. In anderen Fällen scheitern solche Abschiebungen daran, dass deutsche Gerichte einen Zustand ständiger Unsicherheit ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland für menschenwürdiger als zum Beispiel in Kroatien halten.
Euphemismus oder Heuchelei?
Aber Wahlkampf hin oder her – für die betroffenen Geflüchteten wird die Kasernierung in einem solchen Lager eine ganz reale und massive Verschlechterung ihrer Situation bedeuten. Ihre Bewegungsfreiheit soll z.B. auf den nächsten Umkreis des geplanten Lagers in Eisenhüttenstadt eingeschränkt werden und alle Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz sollen gestrichen werden.
Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) hebt hier bei der Ankündigung des Projekts stolz hervor, dass damit endlich der Grundsatz „Brot, Bett, Seife“ für die Betroffenen realisiert werde. Mit der Isolation vom gesellschaftlichen Leben und einem Runterschrauben des Lebensstandards auf das Niveau von deutschen Gefängnissen oder noch darunter soll der Druck auf Geflüchtete erhöht werden, das Land „freiwillig“ zu verlassen.
Selbst wenn es gelingt, einige hundert Geflüchtete innerhalb weniger Monate nach Polen zu verfrachten, spricht wenig dafür, dass die Abschiebung von Geflüchteten danach im gleichen Tempo weitergeht. Was die Dublin-Zentren also aller Voraussicht nach werden, ist klar: Abschiebegefängnisse mit weichgespültem Namen, in denen Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit auf engstem Raum zusammenleben.
Bei Hetze und Unterdrückung sind sich alle einig
Weder an durch Krieg und Klimawandel zerstörten Ländern und an der Anzahl der deswegen fliehenden Millionen Menschen auf der Welt ändert sich dadurch etwas, noch werden Amokfahrten wie zuletzt in München oder Messerangriffe wie in Aschaffenburg damit verhindert. Wer derart schwere psychische Erkrankungen oder Verzweiflungstaten weniger wahrscheinlich machen will, der sollte als Allererstes die Pläne für die sogenannten Dublin-Zentren in den Mülleimer werfen, andere ähnliche Einrichtungen auflösen und den Geflüchteten Bewegungsfreiheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland geben.
Klar ist auch, dass eine solche Politik von den Geflüchteten selbst – gemeinsam mit der Arbeiter:innenbewegung und allen, die Menschlichkeit noch nicht durch den Schornstein gejagt haben – erkämpft werden müsste. Bei der Wahl am 23. Februar steht sie nämlich nicht zur Wahl.
Dass sich alle großen Fraktionen im Bundestag von Grünen bis AfD in keinem Punkt näher stehen als bei ihrer rassistischen Anti-Migrantionspolitik, hat Faeser gegenüber der Presse selbst betont: Sie sei sich sicher, dass weiter an den Dublin-Zentren gearbeitet werde, egal wer nach der Bundestagswahl das Bundesinnenministerium führe.
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