Die Erzählung über vermeintlich böse und gewaltbereite Migrant:innen ist nicht neu, und insbesondere rechte Parteien nutzen sie immer wieder für ihre politischen Forderungen. So organisiert die AfD in Niesky Proteste gegen den Ausbau einer Unterkunft für Geflüchtete. Derweil verhinderte die Polizei einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Brandenburg.

Anfang Februar erklärte das Landratsamt Görlitz seine Pläne für die Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft in der sächsischen Kleinstadt Niesky. Seitdem ist der Aufruhr in der Stadt groß.

Die AfD sowie rassistische Mitbürger:innen hatten gezielt Lügen über die Pläne der Erweiterung verbreitet: Unter anderem wurde die Information gestreut, dass die Unterkunft nach der Erweiterung primär Straftäter:innen bereit gestellt werden würde. Die AfD startete auch eine Petition mit solcherlei Fehlinformationen im Internet, die von der Plattform wieder entfernt werden musste, da die rassistischen Kommentare überhand nahmen. Außerdem gab es eine AfD-Kundgebung gegen die Pläne der Erweiterung sowie die Unterkunft im Allgemeinen.

Unterkunft liegt weit außerhalb

Das Gebäude liegt am Rand von Niesky, versteckt neben einer Industriebrache. Nur ein kleiner Fußweg führt zum Eingang der Unterkunft. Ein anliegendes Fitnessstudio ist durch einen großen Sichtschutzzaun von ihr getrennt.

Aktuell bewohnen 98 Geflüchtete die Unterkunft, die Kapazitäten sollen nach den Plänen auf 200 Plätze erhöht werden. Durchsetzen will die Stadt dies durch das Aufstellen von Containern. Obendrein soll eine gemischtgeschlechtliche Belegung stattfinden, um Familien gemeinsam unterbringen zu können. Bislang war das aufgrund der Bebauungspläne nicht möglich.

Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster

Verbreitung von Lügen

Die Bewohner:innen der Stadt haben augenscheinlich wenig Kontakt zu den Geflüchteten – ein gemeinsames Leben findet aufgrund der Lage der Unterkunft nicht statt. Rassistische Lügen und Vorurteile treffen so leicht auf fruchtbaren Boden.

So ging nach Bekanntmachung der Pläne die Lüge herum, dass jede:r vierte:r von den Untergebrachten vorbestraft sei. Von den 98 Flüchtlingen sind den polizeilichen Angaben zufolge allerdings nur 14 Personen wegen Kleinstdelikten straffällig geworden. Hierzu die Polizeidirektion Görlitz: „Aus polizeilicher Sicht begehen die Insassen des Heimes nicht mehr Straftaten als andere Bewohner der Stadt Niesky.“ Aufgrund derartiger Falschinformationen konnte man jedoch für eine breite Verunsicherung, Angst und Wut in der Stadt sorgen.

Das Wilkommensbündnis Niesky setzt sich deshalb gegen die Lügen und Hetze ein, die aktuell in der Stadt kursieren. Beobachten kann das Bündnis allerdings, dass diejenigen, welche die Lage anders bewerten als die rassistische Seite, oftmals leise bleiben und ihre Meinung nicht äußern. Das sei ein Problem.

Sprengstoffanschlag in Brandenburg geplant

Niesky ist nur ein Beispiel dafür, wie rassistische Narrative oder gar Lügen in der Bevölkerung ein falsches Feindbild schüren. So konnte erst vor wenigen Tagen am 13.2. nur knapp ein Anschlag auf eine Unterkunft in Brandenburg verhindert werden.

Gedenken in Solingen – Antfaschist:innen schützen Geflüchtetenunterkunft

Der Täter stammt aus dem Landkreis Meißen in Sachsen. Der 21-Jährige hatte einen Sprengstoffanschlag auf das Übergangswohnheim in Senftenberg geplant. Die Polizei konnte ihn nur aufgrund eines anonymen Hinweises ermitteln – der 21-Jährige habe in seinem Freundeskreis mit dem Besitz von Kugelbomben geprotzt. Diese konnte die Polizei zusammen mit pyrotechnischem Material sowie Messern und anderen Waffen in seiner Wohnung sicherstellen.