In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD wurden auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner gestört. Weitere Aktionen wurden bereits angekündigt.
Am Samstag Morgen versammelten sich in der Leipziger Innenstadt an der Alten Handelsbörse am Naschmarkt mehr als 1.000 Menschen. Grund war ein Wahlkampfauftritt des AfD-Spitzenpolitikers Tino Chrupalla. Unterschiedliche Gruppen hatten zu zwei Kundgebungen auf der Zufahrtsstraße aufgerufen – auf der einen Seite das Bündnis Leipzig nimmt Platz, auf der anderen Seite die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO).
Gegen 12 Uhr gab es dann die ersten Blockadeversuche. Zuerst versuchte ein dutzend Aktivist:innen, mit einer Sitzblockade einen der Zufahrtswege zu versperren. Anschließend versuchte eine kleine Gruppe den Eingang eines angrenzenden Hotels, über das auch Besucher:innen zu der AfD-Veranstaltung kommen sollten, zu blockieren. Diese Aktion wurde unter Einsatz von starker Gewalt durch die Polizei zerschlagen. Diese setzte in hohem Maß Pfefferspray, Schläge ins Gesicht und vereinzelt Würgegriffe ein.
Daraufhin formierte sich ein spontaner Protest, der die gesamte Straße abriegelte. Doch auch dieser wurde unter Einsatz von Pfefferspray aufgelöst, eine Person wurde festgenommen. Zudem berichtete die LVZ über Angriffe mit Farbbomben auf das Gebäude, in dem die AfD-Veranstaltung stattfand.
Aktionen wie diese waren in der letzten Woche keine Seltenheit: Nachdem die CDU und FDP gemeinsam mit der AfD etwa zwei Wochen zuvor für den 5-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt hatten, war es zu einer großen Protestbewegung gekommen. Was jedoch eher die Ausnahme darstellte, waren die kämpferischen und konfrontativen Aktionsformen.
„Wir sind die Brandmauer“
Der Fall der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD hatte für einen Eklat gesorgt und in den folgenden Tagen und Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße getrieben – Menschenmassen, die darin vereint waren, sich gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu stellen.
Am ersten Februarwochenende wurde in fast allen deutschen Großstädten zu Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ aufgerufen. In München kamen dieses Wochenende wieder rund 250.000 Menschen zusammen, in Hannover waren es etwa 24.000 Demonstrierende.
5-Punkte-Plan: Hunderttausende auf der Straße gegen den Fall der „Brandmauer“
Doch es kristallisierte sich schnell heraus, dass die Ziele und Kampfbereitschaft der Menschen recht unterschiedlich sind: Ein Großteil der Demonstrierenden appellierte vor allem gegen den Schulterschluss von CDU und AfD, übte aber keine oder selten inhaltliche Kritik an der Sozial- und Migrationspolitik der anderen Parteien, die zurzeit in den Bundes- und Landesregierungen sitzen. Kein Wunder – denn Grüne und SPD hatten zahlreiche der „Wir sind die Brandmauer“-Demonstrationen selbst mitorganisiert.
Zudem fehlte es an Klarheit, was denn nun die Antwort auf das Erstarken des Faschismus sein könnte. Auf Schildern war zu lesen „AfD wählen ist so 1933“. In Köln wurde von einem breiten Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „5 vor 12 – laut für Demokratie“ aufgerufen. Angesichts der Befürchtung, dass zugleich vor einer kurz bevorstehenden Machtübernahme und der Errichtung einer faschistisch orientierten Regierung gewarnt werden müsste, waren die Demos aber eher harmlos – die Forderungen gingen kaum über die „Einhaltung von Menschenrechten“ oder „Erhaltung unserer Demokratie“ hinaus.
Klassenkämpferische Beteiligung an Brandmauer Demos
Allerdings es gab auch zahlreiche Aktivist:innen und Organisationen, die sich deutlicher gegen die rassistische Migrationspolitik sowie die sozialen Kürzungen richteten, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene von allen anderen Parteien mitgetragen oder zum Teil sogar vorangetrieben werden.
Das Offene Antifa Treffen (OAT) beteiligte sich mit einem Banner mit der Aufschrift „Wir haben keine Wahl – Gegen die Politik der Rechten und Reichen“ an einer Demonstration für die Rechte von Geflüchteten. Auf der Route demonstrierten sie gegen den Wahlkampfstand der FDP und SPD und machten klar, dass sie „zusammen stehen gegen rassistische Politik, egal von welcher Partei sie kommt“.
In Berlin kamen am vergangene Sonntag zehntausende Menschen zum „Aufstand der Anständigen“, bei dem sie den „Erhalt der Brandmauer“ forderten. Die FKO stellte auf der Demonstration klar: „Wir kämpfen weiter, bis der Faschismus am Boden liegt. Das tun wir nicht einfach, indem wir wählen gehen. Das tun wir, indem wir auf der Straße kämpfen, kontinuierlich kämpfen – solidarisch, organisiert und militant!“
Mit einem großen Banner und Pyrotechnik sorgten Aktivist:innen in Wuppertal auf der „Nie wieder ist jetzt“-Demo für Aufmerksamkeit. Auf dem Transparent, das an einem Gebäude aufgehängt wurde, war zu lesen: „Keine Partei verhindert den Faschismus – Für militanten Antifaschismus & Sozialismus“
Antifaschist:innen stören Wahlkampf von AfD, CDU, SPD und FDP
In Leipzig war am Samstag neben Tino Chrupalla auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch. Auch dort formierte sich Protest. Neben einer Kundgebung in der Nähe des Veranstaltungsorts versammelten sich Demonstrierende mit einem Megaphon am Einlass und machten auf die Rolle der SPD bei der Verschärfung der Migrationsgesetze aufmerksam. Zudem störten Aktivist:innen im Inneren die Rede von Olaf Scholz und wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.
Mit Zuckerbrot und Peitsche: Eine Reise durch die Migrationspolitik der Ampel
Auch im Süden der Bundesrepublik gab es Blockaden gegen den Wahlkampf von AfD und Co. In Stuttgart rief das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) für Samstag um 9 Uhr zu einem Protest gegen Wahlkampfstände der AfD und CDU auf. Von 3 Richtungen aus wurden die Faschist:innen abgeschirmt, wodurch die AfD weitestgehend alleine an ihrem Stand blieb. Die CDU hatte sich zuvor bereits in Sicherheit gebracht.
Der teilnehmende Aktivist Ben Leibholz wertete den Tag erfolgreich aus: „Es haben sich 150 Menschen aus verschiedenen Organisationen an einem Samstag Morgen zusammengeschlossen und recht spontan die AfD blockiert und ihr gezeigt, dass sie in Cannstatt nicht willkommen ist. Das ist ein Erfolg, besonders in Zeiten des Rechtsrucks, dass Menschen zusammen kommen und ihr Viertel gegen Rechte verteidigen.“
Auch wurden diverse Parteibüros der SPD und CDU mit Farbe markiert: In Hamburg sprayten Aktivist:innen in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar „Kriegstreiber“ und „Klassenverräter“ an ein SPD-Wahlkampfbüro in Altona. In Landau wurde das CDU-Zukunftsbüro mit mehreren Plakaten und politischen Parolen wie „Gegen rechte Hetze!“ „umdekoriert”.
In Nürnberg schließlich fanden sich am Samstag Abend etwa 100 Menschen unter dem Motto „Die CSU tanzt auf unserer Zukunft“ zusammen, um gegen den dortigen CSU-Ball zu protestieren. Am Montag war es in der Freiburger Innenstadt bereits zu einer Demonstration mit 4.000 Menschen gegen den Auftritt von Christian Lindner (FDP) gekommen. In Frankfurt wird dieser am 13. Februar erwartet. Hierzu wurde bereits eine Gegenkundgebung angemeldet. Los geht’s um 17 Uhr am Haupteingang Palmengarten.
Lindner in Freiburg: 4.000 Menschen demonstrieren gegen FDP-Wahlkampftour
